Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel setzt Schwerpunkte der Stadtentwicklung für 2016 und beschwört einen neuen Gründergeist

19.Januar 2016   
Kategorie: Artikel des Tages

senator_geisel2_150Am 18. September 2016 wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Dabei will die SPD als stärkste politische Kraft mit mindestens 30% der Wählerstimmen aus den Wahlen hervorgehen. „Das ist ein mögliches Ziel und nach aktuellen Umfragen in greifbarer Nähe“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller nach einer Klausur des SPD-Landesvorstandes Mitte Januar. Bei den letzten Wahlen hatte die SPD 28,3% der Stimmen erhalten. Ein wichtiges Argument für die Wähler wird der Umgang der SPD mit den wohnungs- und anderen stadtentwicklungspolitischen Problemen sein

Auf seiner zweiten Jahrespressekonferenz im Amt als Stadtentwicklungssenator setzte nun Andreas Geisel dafür seine Akzente. „Wohnungsneubau und eine sozial gerechte Mietenpolitik werden auch in diesem Jahr meine politischen Schwerpunkte bleiben. Unser Neubaukurs hat sich bewährt. Allein die Wohnungsbaugesellschaften werden 2016 über 10.000 neue bezahlbare Wohnungen für Berlin auf den Weg bringen“, sagte Geisel. Die Nachfrage nach Wohnungen wachse weiter, es seien 15.000 bis 20.000 neue Wohnungen pro Jahr erforderlich, so der Senator. Derzeit gibt es in Berlin Flächenpotenziale für ca. 150.000 Wohnungen. Dafür müssen die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Berlin wird 2015 und 2016 insgesamt 16 Änderungen des Flächennutzungsplans auf den Weg gebracht haben; dies ermöglicht den Bau von fast 14.000 neuen Wohnungen.

Der Senator stellte ein 9-Punkte-Programm für den Wohnungsneubau vor. Dies umfasst eine Reihe von Maßnahmen, wie das Wachstum der Stadt organisiert werden soll. „Das wichtigste ist: Wir müssen schneller werden. Vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Dabei dürfen wir aber nicht den Blick auf die Stadt als Ganzes verlieren. Wenn wir Wohnungen bauen, dann brauchen wir auch eine funktionierende Infrastruktur, einen starken ÖPNV. Wir müssen neue Kitas, Schulen, Parks und Spielplätze bauen; neue Straßen und Radwege sind nötig. Wir brauchen insgesamt mehr Berlin. Das ist eine Riesenchance für uns alle. Ich wünsche mir einen neuen Gründergeist in der Stadt“, sagte Andreas Geisel.

Bauen für Berlin und für die Flüchtlinge

Neben der Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften und Bestandsimmobilien brauche Berlin ein Sofortprogramm „Pionier-Wohnungsbau für Flüchtlinge“. Danach sollen in 2016 an etwa 10 Standorten insgesamt ca. 3.000 Wohnungen entstehen. „Mit dieser Idee betritt Berlin Neuland“, so Geisel. Die zukünftigen neuen Wohnquartiere werden anfänglich nach den Vorgaben des § 246 BauGB entwickelt; parallel dazu werden Bebauungspläne erstellt und die soziale Infrastruktur geschaffen. „Was als Flüchtlingsunterkunft begonnen hat, wird zur Keimzelle für eine langfristige Entwicklung mit normalem Wohnungsbau, so dass am Ende gewachsene Nachbarschaften und lebenswerte Wohnviertel entstehen“, sagt der Senator.

Wohnen und Arbeiten in Tegel

Besonderes Augenmerk legte der Senator auf die Entwicklung des Flughafens Tegel. Hier entsteht Berlins neuer Zukunftsort für Forschung, Produktion und Wohnen. Für das 48 ha große zukünftige Kurt-Schumacher-Quartier beginnt im Januar der städtebauliche Wettbewerb. Geplant sind 5.000 Wohnungen für ca. 10.000 Einwohner. Die Verteilung sieht 70% kommunalen Geschosswohnungsbau, 20 % alternative Wohnmodelle (Genossenschaften,  Baugruppen, Mehrgenerationenwohnen) und 10% studentisches Wohnen vor. Hinzu kommen 50.000 qm Einzelhandel, Dienstleistungen, nicht störendes Gewerbe, 6 Kindertagesstätten à 100 Plätze, 1 Grundschule, 1 weiterführende Schule sowie 140.000 m² öffentliche Grünflächen. „ Ich halte nichts von der Idee, den Flughafen länger als nötig, also über 2018 hinaus, offen zu halten. Wir entlasten 300.000 Menschen vom Fluglärm und schaffen ein neues Stadtquartier“, sagte Geisel. 2018 werde das Flughafenareal übergeben, 2019 beginne der Hochbau.

Die Berliner Mitte neu gestalten

Gleich drei Projekte in der Mitte Berlins stehen 2016 auf der Agenda. Dazu gehört der Bebauungsplan für das Gebiet rund um den Molkenmarkt, einem der ältesten Stadtteile Berlins. Im 1. Halbjahr 2016 wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem B-Plan befassen, so dass er im Herbst 2016 festgesetzt werden kann. 2020/2022 könnten der Straßenumbau und Hochbau beginnen, abhängig vom Ende der Baumaßnahmen für die U5.

Das gleiche gelte für die Bereiche rund um den Fernsehturm und Alexanderplatz. Die 2015 begonnenen Workshopverfahren für die Gestaltung des Rathausforums und die Überarbeitung des Masterplans Alexanderplatz gehen auch in 2016 weiter. Dazu sagte Andreas Geisel: „Wir haben mit der Überarbeitung des Masterplans eine Lösung gefunden, die sowohl den Bestand respektiert als auch Neues zulässt. Das ist die Botschaft an die Investoren, die dort die Möglichkeit nutzen sollten, bis zu 8 neue Hochhäuser zu bauen.“ Im Frühjahr 2016 werde es einen entsprechenden Senatsbeschluss zur Fortschreibung des Masterplans geben, kündigte der Senator an. Geisel lobte noch einmal das Dialogverfahren „Alte Mitte – Neue Liebe“, in dem die Bürgerinnen und Bürger 2015 leidenschaftlich über die Gestaltung des Rathausforums diskutierten. Die in diesem Prozess entstandenen Bürgerleitlinien werden im ersten Quartal 2016 dem Abgeordnetenhaus übergeben, damit das Parlament auf dieser Grundlage Entscheidungen zum weiteren Verfahren in der Berliner Mitte treffen kann.

Weitere bedeutende Vorhaben sind die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur für über 15,3 Mio. Euro, die Vergrößerung des Mauerparks von 8 auf 13 ha und der am 13. April 2016 beginnende Countdown für die Internationale Gartenausstellung Berlin 2017 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

BBU und degewo: Richtige Schwerpunkte gesetzt

Maren Kern, Vorstand beim BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. sagt zu den ambitionierten Vorhaben: „Der Senat setzt in seiner Stadtentwicklungspolitik die richtigen Schwerpunkte. 20.000 neue Wohnungen pro Jahr sind ehrgeizig, aber notwendig.“ Angesichts der Größe der Herausforderungen müsse auch klar sein: „Die Neubauziele können nur erreicht werden, wenn alle mit anpacken. Landeseigene, genossenschaftliche und sozial verantwortungsvolle private Wohnungsunternehmen müssen in die Lage versetzt werden, mehr, schneller, dichter und günstiger zu bauen. Alle Maßnahmen des Senats müssen auf dieses Ziel zugeschnitten sein, damit sozial ausgewogenes Wachstum gelingt.“

degewo-Vorstand Kristina Jahn begrüßt ebenfalls den Plan: „Der 9-Punkte-Plan von Senator Geisel setzt die richtigen Prioritäten. Denn Neubau ist das einzige Mittel gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten in unserer wachsenden Stadt. Der Senat setzt klare Prioritäten und schafft damit gute Voraussetzungen für mehr Wohnungsbau“, so Kristina Jahn.  Besondere Unterstützung bei degewo findet Senator Geisel auch mit seiner Forderung, bei allen Entscheidungen im Wohnungsbau die Stadt als Ganzes im Blick zu behalten.

Lesen Sie dazu bitte auch „Bauen, dass es kracht …“In. Der Immobilienbrief Nr. 364

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