VGF-Geschäftsführer Eric Romba kritisiert Schäubles Regulierungs-Entwurf
Eric Romba ist Hauptgeschäftsführer des Verbands Geschlossene Fonds VGF. Seit Jahren setzt er sich dafür ein, dass Anbieter und Vertriebe stärker beaufsichtigt werden, unter anderem um schwarze Schafe der Branche auszusortieren. Auch die Politik macht Ernst und legt eigene Vorschläge zur Regulierung von Fondsanbietern und Vertrieben vor.
Der Fondsbrief: Kürzlich hat Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Entwurf zur Regulierung der Finanzbranche erarbeitet, der auch geschlossene Fonds betrifft. Eine Überraschung für Sie?
Eric Romba: Eigentlich nicht. Wir erwarten eine Regulierung ja schon seit geraumer Zeit. Dass da etwas kommen wird, sieht ja auch der Koalitionsvertrag vor. Der Termin hat uns etwas überrascht. Aber auch das ist uns egal, wir sind vorbereitet.
FB: Stimmen Sie dem Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium zu?
Romba: Teils, teils. Ist eine Regulierung ordentlich gemacht, bringt sie Anbietern, Anlegern und Vertrieben Rechtssicherheit. Das ist vorteilhaft. Inhaltlich haben wir daher mit der angestrebten Regulierung auch kein Problem. Eine andere Meinung haben wir, was den Weg dorthin betrifft. Wir sehen Anteile an geschlossenen Fonds anders als das BMF nicht als Finanzinstrument und damit auch nicht dem Wertpapierbereich zugeordnet.
FB: Waren Sie denn als der maßgebliche Lobby-Verband in vorherige Gespräche zum Entwurf nicht eingebunden?
Romba: Finanzminister Schäuble hat noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern nur eine Pressemeldung. Zunächst soll ein Diskussionsentwurf vorliegen. Das ist noch eine Stufe vor einem Referentenentwurf. Wir sind optimistisch, hierbei unsere Argumente platzieren zu können. Wir haben bereits Gespräche mit den zuständigen Mitarbeitern des Ministeriums geführt und unser Anliegen dort vorgebracht. Unser Eindruck ist, dass unsere Anmerkungen durchaus Gehör finden. Aber der deutsche Gesetzgeber ist in seinen Entscheidungen nicht völlig frei, sondern teilweise an die Vorgaben der Europäischen Union gebunden. Das Stichwort hier lautet MIFID und AIFM. Diese setzen den Rahmen.
FB: Warum kann der Gesetzgeber in dieser Sache keinen Alleingang machen? Geschlossene Fonds in dieser Form gibt es nahezu ausschließlich in Deutschland.
Romba: Die entscheidende Frage ist: Wer setzt sich mit seiner Auffassung durch. Wir finden richtig, was der Bundestag bei der MIFID-Umsetzung explizit entschieden hat: Geschlossene Fonds sind keine Finanzinstrumente.
FB: Das sieht der Finanzminister offenbar anders. Er spricht außerdem immer vom „Grauen Kapitalmarkt“, wenn er geschlossene Fonds meint. Warum ist es noch nicht gelungen, der Branche diesen negativ besetzten Begriff zu nehmen?
Romba: Den VGF gibt es seit fünf Jahren. Wir können in dieser Zeit nicht wett machen, was in den davor liegenden 30 Jahren geschehen ist. In all unseren Stellungnahmen sprechen wir von „unregulierten Kapitalanlagen“, nie vom Graumarkt. Und das mit gutem Recht. Schließlich ist kaum eine Kapitalanlage so transparent wie ein geschlossener Fonds.
FB: Das scheint bei der Politik aber noch nicht angekommen zu sein.
Romba: Das sehe ich dezidiert anders. Außerdem geht es doch nicht um sprachliche Äußerlichkeiten. Das ist halt Umgangssprache. Und so lange die Branche und Medien selbst bei geschlossenen Fonds vom grauen Kapitalmarkt sprechen, kommen wir nicht davon los. Das setzt sich auch in den Köpfen von Politikern und Beamten fest. Aber der Begriff „Graumarkt“ hat ein Ende, wenn die Regulierung endlich da ist.
FB: Ziel aller Bemühungen ist es doch in erster Linie, die schwarzen Schafe zu erkennen und auszusortieren.
Romba: Das ist das erstaunliche. Genau das dürfte mit dem Vorhaben des BMF so nicht gelingen. Denn der Entwurf schafft keinerlei Markteintritts-Barrieren. Das Auflegen von Fonds bleibt erlaubnisfrei. Nur das Vertreiben oder die Anlegerverwaltung beispielsweise würden erlaubnispflichtig. Jeder könnte seine Fonds weiterhin so gestalten, wie er will. Das kann nicht sein. Von Anlegerschutz kann keine Rede sein.
FB: Der Entwurf sieht außerdem vor, die BaFin stärker in die Pflicht zu nehmen.
Romba: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner geht von 200.000 freien Vertrieblern aus, die Finanzdienstleister-Verbände Afw und Votum von der Hälfte. Wir schätzen die Zahl zurückhaltend auf 30.000. Genaue Angaben gibt es nicht. Wäre die BaFin in der Lage, 30.000 Vertriebler zu beaufsichtigen? Ich denke, das wäre regional verteilt über die IHK´s besser zu leisten. Nicht nur personell. Das beste Gesetz nutzt nichts, wenn es nicht von der Aufsicht tatsächlich vollzogen werden kann.
FB: Ich dachte eher daran, dass die BaFin Verkaufsprospekte künftig nicht nur formell prüfen soll, sondern auch auf wirtschaftliche Plausibilität.
Romba: Es ist tatsächlich schwer nachzuvollziehen, wie die BaFin dazu in der Lage sein soll. Unser Vorschlag lautet, die Wirtschaftsprüfer stärker einzubinden. Warum nicht eine Verzahnung der IDWS4-Gutachten mit der bisherigen formellen Prüfung? Das dürfte zielführender sein.
FB: Haben Sie den Eindruck, die Politik will geschlossene Fonds abschaffen?
Romba: Nein, überhaupt nicht. Wir selbst fordern doch seit Februar 2009 gesetzliche Vorschriften. Die Politik will nur bestehende Lücken in der Regulierung bei Kapitalanlagen schließen. Der Gesetzentwurf wird sich nicht nur mit geschlossenen Fonds befassen. Auch offene Immobilienfonds werden neu geregelt. Dabei geht es zum Beispiel um die Neuordnung der Rückgabemöglichkeiten. Dies betrifft den Kern des Geschäftsmodells offener Fonds.
