Branche kritisiert Brüssel und Berlin

30.April 2010   
Kategorie: Der Fondsbrief

 Regulierungspläne schießen übers Ziel hinaus

 Einer gegen alle. Einen schweren Stand hatte Claus Tollmann, Oberregierungsrat beim Bundesfinanzministerium der Finanzen und derzeit ausgeliehen nach Brüssel, um dort an der Regulierungs-Richtlinie AIFM mitzuarbeiten. Auf einer Veranstaltung der Reihe „Heuer Dialog“ zum Thema „AIFM-Richtlinie – Zeitenwende am Fondsmarkt“ verteidigte er die Vorschläge zur Regulierung offener und Geschlossener Fonds gegen Initiatoren, Juristen und Immobilienexperten.

 Werden die Vorhaben so umgesetzt wie geplant, kommen harte Zeiten auf die Branche zu. Vor allem kleine Anbieter ohne Banken als Gesellschafter oder eine AG im Rücken werden Probleme bekommen, alleine die finanziellen Voraussetzungen zu erfüllen. „Es kostet leicht ein bis zwei volle Stellen, um die Regularien zu bewältigen“, sagte Hans Volker Volckens, Hannover-Leasing-Geschäftsführer.

 Was diesem breit aufgestellten Emissionshaus gelingen sollte, dürfte andere überfordern. Welche Meinung steckt also in den Köpfen der entscheidenden Politiker? Groß gleich seriös und klein gleich dubios? Es scheint so. „Unsere Grundhaltung ist, dass auch Anleger in kleinen Fonds geschützt werden müssen“, erläuterte Tollmann die Pläne. „So einfach ist es nicht“, entgegnete Volckens. „Es gibt durchaus eine Reihe von kleineren Anbietern, die ein sehr sauberes Geschäft machen.“

 Durchweg kritisierten Referenten und Podium auch, dass die AIFM-Richtlinie in ihren Definitionen stark auf die britischen Hedge-Fonds-Modelle abzielt. Zum Beispiel bei den Managern. „Ein Manager eines geschlossenen Fonds hat eine völlig andere Funktion“, so IVG-Funds-Geschäftsführer Jörn Heidrich. Auch er hält die Richtlinien für nicht zielführend: „Wir decken längst die wichtigsten geforderten Voraussetzungen ab. Dazu sind wir als Tochter einer AG verpflichtet. Vieles andere wie eine Depotbank als Verwahrstelle oder eine Kohärenzprüfung durch die BaFin halte ich für eine Überregulierung.“

 Thema BaFin-Prüfung: Rechtsanwalt Sven Oswald, Partner in der Kanzlei Latham & Watkins, fragte völlig zu Recht, wer denn für die Empfehlungen der BaFin haften soll. Die Pläne aus dem Bundesfinanzministerium sehen vor, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht künftig Prospekte nicht nur formell prüft, sondern auch auf wirtschaftlichen Sinn oder Unsinn: „Gleicht der Staat den Schaden aus, wenn ein Fonds dann doch einmal platzt?“ Wobei allen Beteiligten klar ist, dass er das wohl nicht machen würde. Und dass ein wie auch immer geartetes Prüfsiegel vor allem von den schwarzen Schafen der Branche als Lockmittel gegenüber den Kunden eingesetzt werden dürfte.

 Vielleicht ergeben sich aber andere Vorteile aus der geplanten Regulierung. Beispiel Finanzierung. Aktuell ein gewaltiges Problem für die Branche. Eine Vorfinanzierung des Eigenkapitals bekommt kaum jemand. Selbst bei langfristigen Darlehen für das Investitionsobjekt halten sich die Banken zurück. „Unsere Statistiken belegen, dass geschlossene Fonds ein viermal so hohes Ausfallrisiko haben wie Finanzierungen anderer Immobilienprojekte. Und das liegt nicht daran, dass wir im Vorfeld schlampig geprüft haben“, so Claus-Jürgen Cohausz, Vorstand der Westdeutschen Immobilien Bank. Erwartet er, dass die Kreditklemme durch eine Regulierung der Fonds-Branche gelockert wird? „Nein, das wird keine Auswirkungen haben. Wir finanzieren schon jetzt nur gute Initiatoren, und daran wird sich auch bei einer Regulierung nichts ändern.“    

Er sieht vielmehr das Problem verbunden mit den Fondsobjekten. „Der typische Immobilienfonds hat einen Mieter mit zehnjähriger Laufzeit und einen Kredit mit zehnjähriger Zinsbindung. Wird der Mietvertrag nicht verlängert, haben wir sofort einen notleidenden Kredit.“ Trotzdem erwartet Cohausz Vorteile aus einer Regulierung der Fonds, ihrer Anbieter und der Vertriebe. „Die Anleger werden Vertrauen in die Fonds zurückfinden.“

 Das ändert nichts daran, dass Fonds nach Ansicht der Branche eigene Regeln benötigen. „Der geschlossene Fonds ist kein Finanzinstrument. Das hat der Bundestag bereits bei der MIFID beschlossen“, sagte Gero Gosslar, Rechtsreferent beim Verband Geschlossene Fonds und Statthalter des VGF in Brüssel.

 Hat der VGF vielleicht die Chance verpasst, das Feld der Regulierung zu besetzen? Hätte er für eine Markthygiene sorgen müssen, in dem er auf schwarze Schafe in den eigenen Reihen hinweist? „Das kann nicht die Aufgabe des VGF sein“, so Gosslar. „Wir zeigen nicht mit dem Finger auf andere.“

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