Zwischen Wutbürger und Mutbürger – Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerpartizipation

10.Februar 2015   
Kategorie: Der Fondsbrief

Karin Krentz

Kein anderes Infrastrukturprojekt hat bisher Deutschland so in Atem gehalten wie Stuttgart 21. Seit über 20 Jahren wurde über das Vorhaben diskutiert, wurden von Projektverantwortlichen und Befürwortern Gutachten um Gutachten erstellt. Doch bis zum „Baggerbiss“ im Sommer 2011war nichts geklärt, die Fronten verhärtet. Die Bürger fühlten sich von allen Seiten übergegangen und begehrten auf – der Wutbürger war geboren. Seitdem fordern immer mehr Bürger ihre Teilhabe an bedeutenden Infrastruktur- oder Stadtentwicklungsprojekten oder solchen von großer internationaler Tragweite mit möglichen tiefen Eingriffen in ihr Umfeld. Die Ablehnung der Olympiabewerbung Münchens und der Randbebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin sind die jüngsten prägnanten Beispiele.

 

Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerpartizipation waren das Thema der 9. Immobilienkonferenz der Wirtschaftskanzlei Olswang in Berlin. Warum funktioniert das eine Großprojekt gut, das andere dagegen weniger? Dieser Frage und Antwort nahm sich Rainer Bomba, Rainer Bomba Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Foto; Quelle Olswang) an. „Einige Projekte laufen nach Plan, andere dagegen aus dem Ruder“, sagte er mit Verweis auf die Vorhaben Humboldt-Forum und den Großflughafen BER. Es dürfe nicht angehen, dass eine majorisierende Minderheit, die gegen alles sei, den Kurs des Handelns vorgebe. Bomba verweist auf sechs Kardinalfehler, die bei derartigen Projekten den Verantwortlichen nur allzu gerne unterliefen wie: keine konkrete Ermittlung der Bauherrenwünsche, unzureichende Planung vor Baubeginn, keine Risikoanalyse und kein Risikomanagement, unabhängige Kostenplanung, größtmögliche Transparenz („Großprojekte leben von ihrer Akzeptanz“) und dabei IT-gestützte Arbeitsmethoden. Doch: „Jede Bürgerbeteiligung hat ihre Grenzen“, sagt Bomba. Und zwar dann, wenn das nationale Interesse höher zu gewichten sei als einfache kommunale Interessen. Auch die Grundannahme der Planung basiere auf Zahlen, die noch vor Baubeginn erhoben wurden und jegliche Index-Steigerung, die die Kosten in die Höhe trieben, allzu oft außer Acht ließen siehe BER.

 

Bomba verweist auf das „Handbuch Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“ von 2012, denn schon damals sah sich das Bauministerium in der Klemme, Stuttgart 21 ließ grüßen. Das Handbuch, gar als „Werkzeugkasten“ bezeichnet (Der Immobilienbrief berichtete), sollte Projektträgern und Behörden als Leitfaden für bessere Beteiligung und Bürgern zur Information dienen. Die damalige Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligung zu verbessern und gleichzeitig den Bau großer Projekte zu beschleunigen.

 

Bürgerbeteiligung heute: neuer Qualität Kraft des Internets

 

Was hat das bisher gebracht? „Mittlerweile gilt: keine Neubauten, keine Windräder, keine Autobahn, kein Stromnetz ohne breite Diskussion, Protest und Bürgerzorn. Deshalb wünscht man heute einem, der ein neues Projekt in Angriff nimmt, nicht mehr „viel Erfolg“, sondern „viel Glück“! Denn vor allem mit Glück werden die Widers tände überwunden werden können, die sich in den Weg stellen“, so Peter Strieder, Senior Partner bei Ketchum Pleon und ehemaliger Senator für Stadtentwicklung (Foto).Peter Strieder

 

Grundsätzlich sei Bürgerbeteiligung als Elemente direkter Demokratie nicht neu, sagt Strieder. Es gebe sie quasi schon immer bei Raumordnungsverfahren und bei Bebauungsplänen. Auch in fast allen Länderverfassungen ist geregelt, dass mit Volksbegehren sogar verbindliche Gesetze beschlossen werden können. Jedoch sei mit Stuttgart 21, der Ablehnung der Münchner Olympiabewerbung und der Abstimmung zur Teilbebauung des Tempelhofer Feldes deutlich geworden, dass eine neue, andersgeartete Beteiligungskultur entstanden ist: Grundsätzlicher, informierter, professioneller, eine neue Qualität auch dank Internet und moderner Kommunikationstechnologien.

 

Trotz öffentlicher Planungsverfahren, Architekturwerkstätten, Bürgerforen, Ausstellungen und Unterstützung der Politik ist es bei den genannten Projekten nicht gelungen, eine Mehrheit zu überzeugen. Bei Stuttgart 21 half nur der Trick, die Abstimmung auf ganz Baden-Württemberg auszudehnen, sagt Strieder. Die Kraft, die die Gegner derartiger Vorhaben entwickeln könnten, zögen u. a. auch die öffentliche und veröffentlichte Meinung auf ihre Seite – Kraft des Internets.

 

Durchaus bedenkenswert ist Strieders Äußerung über „die Angst, das Erreichte zu verlieren“. „Veränderung ist im Bewusstsein einer zufriedenen Mittelschicht nicht nur eine Chance, sondern vor allem auch das Risiko des Verlustes des Gewohnten, des Vertrauten, der Besitzstände“, sagt der Immobilienexperte. Doch: Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für Großprojekte sei Vertrauen in die Politik und die Fähigkeit der Verwaltung. So ging er mit der Berliner Politik hart ins Gericht: „Einer Regierung und Verwaltung, die keinen Flughafen bauen kann, keine Ausschreibung bei der S-Bahn gerichtsfest hinbekommt und keine Stromnetzkonzession fristgemäß vergeben kann, (eine Regierung), die weder weiß, was sie mit dem Flughafengebäude in Tempelhof noch mit dem ICC anfangen soll, will man auch nicht zutrauen, dass sie mit ihren Gesellschaften 4.500 Wohnungen errichtet, ohne dass das gesamte Areal des Tempelhofer Feldes jahrzehntelang unter einem Lärm- und Staubteppich versinkt.“

 

Es stehe auch außer Zweifel, dass diese Argumente der Bürgerbeteiligung in Zukunft nicht einfach verschwinden würden, auch wenn Politik und Verwaltung wieder das Heft des Handelns in der Hand hielten. „Wer heute eine wichtige Investition oder ein großes Projekt erfolgreich durchsetzen will, muss sich nicht nur auf den kritischen Dialog einlassen. Er muss ihn selbst gestalten, denn die Ablehnung eines Vorhabens egal welcher Art stelle ein Krisenfall dar – für die Politik“, meint der Kommunikationsexperte.

 

Für eine Krisenprävention bedarf es sechs Regeln:

 

  1. Projekte brauchen klare Prozesse!
  2. Den Kompromiss suchen!
  3. Ihr Projekt verdient eine klare Haltung!
  4. Seien Sie sensibel und gelassen!
  5. Sorgen Sie für Fürsprecher!
  6. Beharren Sie auf Ihrem Recht!

 

Und: Eine Blaupause gibt es nicht. In diesem Sinn: Viel Glück!

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