Berliner Wirtschaftssenator Wolf: Gelb-schwarz will dreiste Mehrbelastung der Bürger

26.Oktober 2009   
Kategorie: Der Immobilienbrief

Die Pläne der gelb-schwarzen Koalitionsrunde, die kommunalen Versorger mit Mehrwertsteuern zu belasten, sind nicht nur völlig unsozial, sondern stellen auch einen kaum versteckten Wahlbetrug dar. Sollte die Steuerbefreiung entfallen, werden die kommunalen Abwasser-, Wasser- und Abfallunternehmen ihre Gebühren um bis zu 20% erhöhen müssen. Leidtragende wären sämtliche Nutzer, egal über welches Einkommen sie verfügen, aber auch Gewerbetreibende. Es ist nicht hinnehmbar, dass die CDU die neoliberalen Pläne der FDP mitträgt, die dazu führen, die öffentliche Daseinsvorsorge mittelfristig zu zerschlagen. Gerade in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die kommunalen Unternehmen notwendig sind, um grundlegende öffentliche Versorgungsleistungen zuverlässig und qualitativ hochwertig zu erbringen und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für die Angestellten zu wahren, sagt der Bürgermeister von Berlin und Senator für Wirtschaft Harald Wolf.

BBU: KEINE STEUERN AUF ABFALL UND ABWASSER 

Über 200 Millionen Euro im Jahr würde die Einführung einer Mehrwertsteuerpflicht auf Abfall und Abwasser die Haushalte in Berlin und dem Land Brandenburg kosten. Das schätzt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) auf Grundlage seiner Betriebskostendatenbank. „Die Wohnungswirtschaft lehnt Mehrwertsteuern auf Abfall und Abwasser strikt ab“, unterstrich BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern.

Auf alle Wohnungen hochgerechnet, würden die Mehrbelastungen durch eine Mehrwertsteuerpflicht auf Abfall und Abwasser im Land Brandenburg knapp 82 Millionen Euro, in Berlin rund 119 Millionen Euro ausmachen. „Der Staat würde sich auf diese Weise als Kostentreiber profilieren“, so Kern weiter. Allein für die 1,1 Millionen von BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschafteten Wohnungen würde die Mehrwertsteuerpflicht Mehrbelastungen von rund 68 Millionen Euro bedeuten. Auf den einzelnen Haushalt kämen im Land Brandenburg Mehrkosten von rund 64 Euro pro Jahr zu, im Land Berlin wären es fast 63 Euro. Kern: „Diese Mehrkosten müssten zusätzlich zu den erwarteten Steigerungen bei den Energie- und Wasserpreisen verkraftet werden. Alles zusammen würde zu einem erheblichen Anstieg der Betriebskosten führen. Die Bemühungen von Wohnungsunternehmen und Mietern zu einer Dämpfung des Betriebskostenanstiegs würden dann weit zurück geworfen.“

Grundsätzlich sei zu begrüßen, wenn es auf den Entsorgungsmärkten zu mehr Wettbewerb käme. „Die Ausweitung der Steuerpflicht auch auf die kommunalen Unternehmen ist hierfür aber nicht der richtige Weg“, unterstrich Kern. Im Sinne von Gebäudeeigentümern und Mietern solle vielmehr über eine Steuerbefreiung auch privater Entsorgungsunternehmen nachgedacht werden.

Das könnte Sie auch interessieren
Beitrag kommentieren
Schreiben Sie uns Ihre Meinung ...
Ein Bild neben Ihrem Kommentar? Dann hier ein Bild anlegen Gravatar!

Twitter Auto Publish Powered By : XYZScripts.com