Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel setzt Schwerpunkte der Stadtentwicklung für 2016 und beschwört einen neuen Gründergeist

20.Januar 2016   
Kategorie: Der Immobilienbrief

 

Karin Krentz

Am 18. September 2016 wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt. Dabei will die SPD als stärkste politische Kraft mit mindestens 30% der Wählerstimmen aus den Wahlen hervorgehen. „Das ist ein mögliches Ziel und nach aktuellen Umfragen in greifbarer Nähe“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller nach einer Klausur des SPD-Landesvorstandes Mitte Januar. Bei den letzten Wahlen hatte die SPD 28,3% der Stimmen erhalten. Ein wichtiges Argument für die Wähler wird der Umgang der SPD mit den wohnungs- und anderen stadtentwicklungspolitischen Problemen sein

Auf seiner zweiten Jahrespressekonferenz im Amt als Stadtentwicklungssenator setzte nun Andreas Geisel dafür seine Akzente. „Wohnungsneubau und eine sozial gerechte Mietenpolitik werden auch in diesem Jahr meine politischen Schwerpunkte bleiben. Unser Neubaukurs hat sich bewährt. Allein die Wohnungsbaugesellschaften werden 2016 über 10.000 neue bezahlbare Wohnungen für Berlin auf den Weg bringen“, sagte Geisel. Die Nachfrage nach Wohnungen wachse weiter, es seien 15.000 bis 20.000 neue Wohnungen pro Jahr erforderlich, so der Senator. Derzeit gibt es in Berlin Flächenpotenziale für ca. 150.000 Wohnungen. Dafür müssen die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Berlin wird 2015 und 2016 insgesamt 16 Änderungen des Flächennutzungsplans auf den Weg gebracht haben; dies ermöglicht den Bau von fast 14.000 neuen Wohnungen.

Der Senator stellte ein 9-Punkte-Programm für den Wohnungsneubau vor. Dies umfasst eine Reihe von Maßnahmen, wie das Wachstum der Stadt organisiert werden soll. „Das wichtigste ist: Wir müssen schneller werden. Vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Dabei dürfen wir aber nicht den Blick auf die Stadt als Ganzes verlieren. Wenn wir Wohnungen bauen, dann brauchen wir auch eine funktionierende Infrastruktur, einen starken ÖPNV. Wir müssen neue Kitas, Schulen, Parks und Spielplätze bauen; neue Straßen und Radwege sind nötig. Wir brauchen insgesamt mehr Berlin. Das ist eine Riesenchance für uns alle. Ich wünsche mir einen neuen Gründergeist in der Stadt“, sagte Andreas Geisel.

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