Brandenburg – Der Staat als Erbschleicher

25.August 2017   
Kategorie: Der Immobilienbrief

Brandenburg sucht rechtmäßige Erben von Bodenreformland, immer noch

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat eine neue Bilanz zu den im Jahr 2010 gestarteten Maßnahmen vorgelegt, mit denen rechtmäßige Erben von Bodenreformland auf Initiative des Finanzministeriums gesucht werden. „Die neue Bilanz zeigt, dass sich die Aufrufe und die Ermittlungen von Eigentümern und Erben von Bodenreformgrundstücken ausgezahlt haben. In 3753 Fällen konnten Bodenreformflächen mit einer Gesamtfläche von rund 6700 ha an die Eigentümer oder Erben bzw. die für sie bestellten Pfleger oder gesetzlichen Vertreter zurückgegeben werden“, sagte Finanzminister Görke in Potsdam. Zu diesem Ergebnis hätten im Wesentlichen die seit November 2010 erfolgten Erbenaufrufe in der regionalen Presse, im Bundesanzeiger und in den Amtsblättern der Kommunen sowie die im Oktober 2012 begonnenen gezielten flächendeckenden Erbenrecherchen durch die vom Finanzministerium beauftragte Brandenburgische Boden Gesellschaft beigetragen.

Doch wie konnte es eigentlich zu derartigen Maßnahmen kommen? Das Land Brandenburg hatte sich in insgesamt über 7000 Fällen zum gesetzlichen Vertreter von unbekannten Eigentümern ehemaligen Bodenreformlandes bestellen lassen und anschließend als Vertreter der Eigentümer die Auflassung der betroffenen Grundstücke an sich selbst erklärt sowie seine Eintragung im Grundbuch veranlasst. Diese Vorgehensweise hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2007 nicht nur für „nichtig“ erklärt, sondern sogar als „sittenwidrig“ und das Land Brandenburg und die rote Landesregierung von Ministerpräsident Manfred Stolpe „wegen Missbrauchs der verliehenen Vertretungsmacht“ angeprangert, „das Verhalten sei eines Rechtsstaates unwürdig“ (Aktenzeichen V ZR 65/07).

Als Konsequenz sollte das Land das frühere Bodenreformland an die Eigentümer oder deren Erben zurückgeben. Im Zuge der Bodenreform ab 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone wurden Großgrundbesitzer mit mehr als 100 ha Fläche und Besitzer kleinerer Betriebe, die als Kriegsverbrecher und aktive NSDAP-Mitglieder eingestuft waren, entschädigungslos enteignet. Der enteignete Grundbesitz wurde zunächst dem jeweiligen lokalen Bodenfonds übertragen, der eine Neuverteilung vornahm, vornehmlich an die Umsiedler und Kleinbauern. Im Zuge des „Sozialistischen Frühlings“ ab 1952 verloren alle ihren Besitz an die Produktionsgenossenschaften bzw. den Staat. Nach der Wende 1990 sollten die Eigentümer ihren Besitz wieder zurückerhalten, so sah es der Einigungsvertrag vor. Alle ostdeutschen Länder starteten bis zum Jahr 2000 befristete Suchprogramme nach den ursprünglichen Besitzern, allerdings zu spät, zeitlich viel zu knapp bemessen und nicht konsequent genug, besonders in Brandenburg, wie ein 2009 vom damaligen Finanzminister Speer eingesetzter Untersuchungsausschuss des Landes feststellte.

Das Verhängnis im Jahr 2000

Auf Anweisung des Finanzministeriums Brandenburgs erklärte sich damals im Jahr 2000 das Land kurzerhand selbst zum Vertreter der „unbekannten Neusiedler“ – und ließ sich in tausende Grundbücher als Eigentümer eintragen. Mit einem Federstrich wurde Brandenburg so um rund 9000 Grundstücke reicher, mit einem geschätzten Wert von 50 bis 90 Mio. Euro. Der BGH verglich diese Willkürpraxis ausdrücklich mit Enteignungen in der SED-Diktatur. Erst nach dem BGH-Urteil hatte die Landesregierung im Februar 2008 noch rund 1400 Anträge auf Eintragung in Grundbücher zurückgezogen. Damit war die Zahl der unbearbeitet bei den Ämtern liegenden Anträge um 400 höher als ursprünglich angenommen, so der damalige Finanzminister Speer. Zwischen 2000 und 2007 wurden insgesamt 282 Bodenreformflurstücke widerrechtlich verkauft für einen Erlös von 1,64 Mio. Euro.

Gleichwohl, das BGH-Urteil aus dem Jahr 2007 brauchte noch zehn Jahre (!), zwei rote Landesregierungen und drei rote Finanzminister (Speer, Markov und Görke), bis es mit dem heute vorliegenden, einigermaßen befriedigenden Ergebnis umgesetzt werden konnte. Die Recherchen wurden im Mai 2016 mit dem Ziel intensiviert, diese bis Ende 2019 weitestgehend abzuschließen. Ausgangspunkt der Recherchen waren die Liegenschaftsakten mit der Gesamtheit der in ihr zur jeweiligen Bodenreformstelle enthaltenen historischen und aktuellen Informationen. Auf dieser Grundlage erfolgten in Abhängigkeit vom jeweiligen Einzelfall konkrete Ermittlungsmaßnahmen, wie beispielsweise Anfragen bei Nachlassgerichten, Einwohnermeldeämtern, Standesämtern oder evangelischen und katholischen Kirchengemeinden. In den Fällen, in denen keine Eigentümer oder Erben gefunden werden, wird das Land die betroffenen Flächen weiterhin wie ein Treuhänder zugunsten der unbekannten Eigentümer oder Erben bewirtschaften.

Das Land hat insgesamt 6989 Anträge auf Berichtigung der Grundbücher gestellt. Die Anträge waren darauf gerichtet, die zuletzt vor dem Land im Grundbuch eingetragenen Bodenreformeigentümer oder deren Erben wieder einzutragen. Nach dem nunmehr erreichten Stand der Abarbeitung der durch das BGH-Urteil ausgelösten Maßnahmen zeichnet sich ab, dass das Land in rund 7500 Fällen in Grundbücher eingetragen wurde und 1240 weitere Liegenschaften betroffen sind, bei denen es nicht (mehr) zur Grundbucheintragung des Landes gekommen war.

Die heutige Bilanz kann als ausgesprochen positiv eingeschätzt werden, heißt es aus dem brandenburgischen Finanzministerium. Doch – es macht auch heute noch einigermaßen fassungslos, wie ein Bundesland, sich selbst gern als „Kleine DDR“ ob seiner auf soziale Gerechtigkeit setzenden Politik bezeichnend (die Bodenreform würde nie angetastet), sich derartige politische Fehlentscheidungen leisten konnte. Bis heute gibt es keine offizielle Entschuldigung für das Versagen des Rechtsstaates.

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