Bund beschließt Maßnahmenpaket zur Förderung bezahlbaren Wohnraums – auch für Flüchtlinge

28.Januar 2016   
Kategorie: Der Immobilienbrief

Der Wohnungsmärkte in Deutschland stehen vor einem Kollaps, die gerade erst mühsam in Gang gekommene Wohnungsneubauoffensive scheint bereits jetzt obsolet. Nun hat das Bundeskabinett angesichts des Flüchtlingsproblems einen Maßnahmekatalog beschlossen, um die Probleme zu lösen, denn Städte und Gemeinden tragen die Hauptlast bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Dort muss bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden. Basis für den Katalog ist der Bericht der Bundesbauministerin Dr. BarbaraHendricks im Bundeskabinett zur Entwicklung der Flüchtlingslage.

 

Nach dem Asylverfahrensbeschleunigu ngsgesetz vom September 2015 gehe es nun „in einem zweiten Schritt darum, im Wohnungsmarkt auf die – nicht allein durch den Flüchtlingszuzug – wachsenden Bedarfe zu reagieren. Die Herausforderungen beim Wohnungsneubau sind nur durch eine große Kraftanstrengung aller staatlichen Akteure, privater Investoren und der Zivilgesellschaft zu meistern. Ziel ist, genügend bezahlbaren Wohnraum in Deutschland bereit zu stellen.“ Weiterhin geht der Bund von einem Bedarf von mindestens 350 00 neuen Wohnungen im Jahr aus.

 

„Dafür gehen wir drei Bereiche an: erstens müssen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiter erhöht werden; zweitens brauchen wir mehr Anreize für Bauherren, Wohnungen zu bauen; drittens müssen wir günstiger und nachhaltiger bauen, z. B. durch modulare und standardisierte Bauweisen“, so Hendricks. Mit der Änderung des Bauplanungsrechts im Jahr 2014, der Lockerung der energetischen Anforderungen an die Flüchtlingsunterkünfte (die nur bis 2018 für Erst- und Sammelunterkünfte gilt) und der Öffnung bundeseigener Liegenschaften, die Gemeinden mietzinsfrei überlassen werden, setzte Hendricks weitere Maßnahmen durch.

 

So wird es auf der Baufachmesse „bautec“ im Februar 2016 in Berlin darum eine Sonderschau zu Bausystemen geben, die auch für Flüchtlingsunterkünfte geeignet sind. Flankiert wird diese Sonderschau von einer Fachveranstaltung „Kostenbewusst planen und bauen – Wohnungsbau voranbringen“. Des Weiteren soll eine Bürgermeisterkonferenz zu Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Integration im März 2016, einberufen vom Bundesaußenministerium den Stand der Dinge erläutern und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Hier wird auch zu klären seien, inwieweit sich Gebiete mit hohen Leerständen für die Unterbringung von Flüchtlingen eignen.

 

„Weiterhin wichtig für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist der soziale Wohnungsbau. Hier haben wir die Mittel, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, bereits auf über 1 Mrd. Euro jährlich für die nächsten vier Jahre verdoppelt. Das reicht aber nicht aus. Ich strebe hier nochmals eine Verdoppelung auf 2 Mrd. jährlich bis 2020 an, also eine Aufstockung der Mittel um insgesamt 5 Mrd. Euro“, kündigt Hendricks an.

 

Außerdem soll es zusätzliche Anreize für die Entstehung neuen Wohnraums, dort, wo er wirklich benötigt ist, geben. Geplant ist die Einführung der degressiven Sonderabschreibung und eine Verbesserung der steuerlichen Anreize. In den ersten drei Jahren können dann bis zu 35% der Wohnungsbaukosten steuerlich abgeschrieben werden. Nach der bereits erfolgten Zustimmung durch das BMF stehen Verhandlungen mit den Ländern an. Gleichzeitig werden die Mittel für das Programm Soziale Stadt, das zu einem Leitprogramm der sozialen Integration ausgebaut werden soll, aufgestockt um 300 Mio. Euro.

 

„Besser werden müssen wir bei den Baukosten“, fordert Hendricks. Auch müssten Baustandards und Normen entschlackt und das Bauordnungsrecht vereinfacht und vor allem vereinheitlicht werden. Derzeit hat jedes Land seine eigene Bauordnung. 16 Verordnungen mit unterschiedlichen Regelungen für einen Fahrstuhleinbau sind für Bauherren und die Bauindustrie eine Investitionsbremse. Hendricks plädiert für die Einführung einer einheitlichen Musterbauordnung in allen Ländern, die bereits im Entwurf vorliegt.

 

Die Baukosten können auch durch Modulbau, Standardisierung und serielles Bauen gesenkt werden. Eine neue, bereits konstituierte Arbeitsgruppe des Bundesbauministeriums aus Bauwirtschaft und Ländern erstellt zur Zeit einen Maßnahmeplan, wie durch industrielle, serielle Vorfertigung Kosten gesenkt werden und der Wohnungsbau befördert werden kann, um Bauprozesse zu optimieren.

 

ZIA begrüßt Maßnahmenkatalog

 

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. begrüßt die Einbringung zahlreicher guter Ideen und fordert jetzt eine schnelle Umsetzung. „Insbesondere die Schaffung weiterer Anreize für den Wohnungsneubau und die Senkung der Herstellungskosten sind sehr wichtige Bausteine zur Lösung der aktuellen Probleme. Wir fordern die Bundesländer dazu auf, die Maßnahmen ebenfalls zu unterstützen, sodass einer schnellen Umsetzung nichts im Wege steht“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

 

Sonderabschreibung wichtiger Schritt in die richtige Richtung

 

Eine vom Ministerium vorgeschlagene Sonderabschreibung für Wohnungsbau in Regionen mit Engpässen, mit der bis zu 35% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich geltend gemacht werden könnten, wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Der ZIA hat die Einführung eines solchen Anreizes stets gefordert und diskutiert. Jetzt wäre es zu schön, um wahr zu sein, wenn diese Diskussion ein Ergebnis zeigen würde. Die anstehenden Aufgaben zur Schaffung von Wohnraum und zur Weiterentwicklung unserer Städte werden nur gelingen, wenn die Bundesregierung die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen schafft“, erklärt Mattner.

 

Serielles Bauen ohne einseitige Belegungen und soziale Monokulturen

 

Die grundsätzliche Bereitschaft zur Senkung der Herstellungskosten ist sehr zu begrüßen, wenngleich hierfür mehrere Maßnahmen notwendig sind. „Nicht zuletzt die Verschärfung der Energieeinsparverordnung zum Jahresanfang hat zu einer weiteren Verteuerung des Bauens geführt. Insbesondere bei der seriellen Bauweise gibt es aktuell große Chancen, wenn Fehler der Vergangenheit wie einseitige Belegungen und soziale Monokulturen vermieden werden“, sagt Mattner. Der ZIA ist gern bereit, seinen Sachverstand in der angekündigten „AG Standards im Bauwesen“ einzubringen, um eine ganzheitliche Diskussion und Umsetzung zu gewährleisten.

 

Ausschließlicher Fokus auf Wohnungsbau gefährdet Stadtentwicklung

 

Der ZIA weist allerdings auch darauf hin, dass eine dauerhafte Fokussierung des Wohnungsbaus die wirtschaftliche Stärke der deutschen Städte gefährden kann. „Zu einer ganzheitlichen Stadtentwicklung gehören alle Nutzungsarten der Immobilienwirtschaft. Selbstverständlich muss die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen aktuell oberste Priorität haben, darf aber nicht das ausschließliche Ziel sein“, erklärt Mattner. Ziel müsse es daher sein, die Personalengpässe in den Bauämtern schnellstmöglich zu beseitigen, um mittelfristig auch wieder neue Büro-, Einzelhandels- und weitere Gewerbeimmobilienprojekte in den Kommunen genehmigen zu können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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