Bund und Berlin unterzeichnen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag

Der Bund und das Land Berlin haben am 08. Mai 2017 einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet.
Dieser schafft für den Zeitraum von 2018 bis 2027 klare finanzielle Perspektiven und trägt dazu bei, die Entwicklung
Berlins als sichere und attraktive Hauptstadt zu fördern. Mit dem Vertrag werden hauptstadtbedingte
Mehraufwendungen des Landes Berlin für Innere Sicherheit durch den Bund abgegolten sowie Regelungen für die
Hauptstadtkultur und in Immobilienfragen getroffen.
Die Unterzeichnung fand im Bundesministerium der Finanzen statt. Der Bund wurde vertreten durch den
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie die Staatsministerin für Kultur und Medien, Professor Monika
Grütters. Das Land Berlin war vertreten durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller sowie den Bürgermeister
und Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer.
Hierzu der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble:
„Berlin ist die Hauptstadt aller Deutschen: Hier findet unsere Demokratie statt. Hier erleben ausländische Besucher
ein würdiges und attraktives Schaufenster der Bundesrepublik. Der Bund nimmt seine Verantwortung bei der
Bewältigung der Mehraufwendungen wahr. Dazu gehören nicht nur unser Beitrag zur Gewährleistung der inneren
Sicherheit, sondern auch die Unterstützung von Berlins beeindruckendem Kulturangebot. Durch die lange Laufzeit bis
2027 sorgt der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag für Planungssicherheit.“
Die Staatsministerin für Kultur und Medien Professor Monika Grütters:
„Mit dem Abschluss des neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrages zeigt der Bund ein weiteres Mal sein großzügiges und
langfristiges Engagement für die Kultur der Hauptstadt Berlin. Was hier gelingt in der Kultur, gelingt auch für das
ganze Land. Mit unseren bisherigen Leistungen und der nun vereinbarten weiteren signifikanten Erhöhung der
Kulturförderung werden wir unserer Verantwortung für die Repräsentation Deutschlands in seiner Hauptstadt
hervorragend gerecht. Ich freue mich, dass wir nicht nur mit einmaligen Leistungen helfen, sondern dauerhaft fördern
können – diesmal mit einem starken Akzent in der Musik. So bin ich froh und stolz, dass der Bund künftig mit den
Berliner Philharmonikern ein Juwel der Berliner Musikkultur mit nationaler wie internationaler Strahlkraft fördern,
aber auch einen Beitrag zur erstrangigen musikalisch-künstlerischen Arbeit an den Berliner Opern leisten wird.“

Die Vereinbarung setzt deutliche Akzente für die Sicherheit und Kultur in der Hauptstadt.
▪ Im Bereich der Inneren Sicherheit werden die Ausgleichsleistungen des Bundes auf anfänglich 100 M I O. €
ansteigen, ab 2022 auf 110 und ab 2023 schließlich auf 120 Mio. € pro Jahr. Damit werden ab der zweiten
Hälfte der Vertragslaufzeit die Mittel gegenüber den derzeit noch geltenden Vereinbarungen verdoppelt. Die
bisherige Regelung sieht hierfür lediglich 60 Mio. € vor. Über die Vertragslaufzeit erhält Berlin für
hauptstadtbedingte Sicherheitsausgaben somit 1,1 Mrd. €. Das ist eine Steigerung um 85 % zum
Vorgängervertrag. Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag setzt damit einen deutlichen Schwerpunkt bei der
Inneren Sicherheit und trägt so auch den aktuellen Handlungsnotwendigkeiten Rechnung.
▪ Signifikante Leistungen sind auch für die Hauptstadtkultur vorgesehen: Die Förderung der von Berlin
übernommenen Einrichtungen setzt der Bund fort. Damit schafft er klare Zukunftsperspektiven u.a. für die
Berliner Festspiele, die Berlinale und das Jüdische Museum. An Stelle des bisherigen Einmalbetrags für die
Sanierung der Staatsoper tritt im neuen Vertrag eine Mitfinanzierung von zwei Berliner Einrichtungen. Der
Bund wird zukünftig die Berliner Philharmoniker und die Opernstiftung spürbar mit 7,5 bzw. 10 Mio. €
jährlich unterstützen. Daneben entlastet der Bund Berlin von bestimmten Mehrkosten der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz im Humboldt Forum. Schließlich wird mit einer mehr als fünfzigprozentigen Aufstockung des
Hauptstadtkulturfonds auf 15 Mio. € die Grundlage geschaffen, eine Vielzahl von Einzelprojekten fördern zu
können.
▪ Bund und Land sind auch übereingekommen, den Hauptstadtfinanzierungsvertrag zu nutzen, um bisher offene
Grundstücksfragen einvernehmlich zu lösen. Der Bund will Berlin das sogenannte „Dragoner-Areal“
übertragen, das Berlin für eigenen sozialen Wohnungsbau nutzen möchte. Voraussetzung auf Bundesseite ist
und bleibt die vollständige Rückabwicklung eines im Jahre 2015 geschlossenen Kaufvertrages der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über diese Liegenschaft. Zum Ausgleich für das Dragoner-Areal wird
Berlin dem Bund die Liegenschaften übertragen, in denen die vom Bund übernommenen Einrichtungen bereits
untergebracht sind, wie z. B. den Martin-Gropius-Bau und das Haus der Kulturen der Welt.
Dieser Grundstückstausch trägt dazu bei, dass der Hauptstadtfinanzierungsvertrag ein ausgewogenes
Gesamtpaket darstellt. Ein isolierter Wertausgleich bezogen auf die vorgenannten Grundstücke ist daher nicht
vorgesehen. Daneben haben die Partner auch die gemeinsame Absicht festgehalten, beiderseits einen Verkauf
der Bundesflächen am Flugplatz Tegel und des Berliner Grundstücks „Werderscher Markt“ vorzunehmen. Das
Grundstück Werderscher Markt ist bekannt durch die Pläne zur Wiedererrichtung der Bauakademie. In einer
ergänzenden Vereinbarung haben Bund und Land die Absicht festgehalten, das Haus der Statistik (am Alexanderplatz, KK)an das Land
Berlin zu verkaufen.

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