Erstes Paket mit 46 Seen an Brandenburgs Kommunen übergeben

 

65 Seen insgesamt für 3,74 Mio. dem Bund abgekauft – Finanzminister kritisiert Seenverkauf

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke die Seen aus dem ersten vom Bund übernommenen Seenpaket Anfang Juli symbolisch an die Kommunen im Land übergeben. Stellvertretend für die 46 Seen übergab der Finanzminister die vier in der Gemarkung von Angermünde liegenden Seen an den Bürgermeister der uckermärkischen Stadt, Wolfgang Krakow. Am Ufer des Großen Peetzigsees überreichte er dem Angermünder Stadtoberhaupt im Beisein des Landrates der Uckermark, Dietmar Schulze, ein Ruder mit einer Inschrift zur Übergabe des ersten Seenpaketes. Neben dem Großen Peetzigsee/Burgsee erhält Angermünde aus dem Paket auch den Rosinsee, den Dobberziner See und den Petschsee unentgeltlich vom Land.

Finanzminister Görke betonte bei der symbolischen Übergabe des Seenpakets: „Mit der Übernahme von Seen und Uferflächen in Landeseigentum und der unentgeltlichen Übertragung dieser Gewässer an die Kommunen stellt das Land Brandenburg sicher, dass auch künftige Generationen freien Zugang zu den Brandenburger Seen haben.“

Seenverkauf aus Volksvermögen der DDR kritisiert

Der Minister unterstrich weiter, dass die Übernahme der Seen für ihn mit einem weinenden und einem lachenden Auge verbunden gewesen sei. Einerseits sei die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung nicht bereit gewesen, die Seen kostenlos an Brandenburg zu übertragen. „Generell halte ich es nach wie vor für problematisch, dass der Bund für Seen, die vormals dem Volksvermögen der DDR zugeordneten waren und weiterhin in der öffentlichen Hand verbleiben, einen Verkaufserlös erzielen will“, kritisierte Görke. Andererseits halte er es unter diesen politischen Rahmenbedingungen für richtig, als Land die Seen zu sichern, „um damit auch künftig den öffentlichen Zugang zu diesen Gewässern zu gewährleisten und eine Privatisierung zu verhindern“.

Das Land Brandenburg hatte sich im August 2012 mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) auf die Übernahme von 65 Seen für insgesamt 3,74 Mio. Euro geeinigt (Der Immobilienbrief Berlin berichtete). 46 der 65 Seen aus dem ersten Seenpaket überträgt das Land Brandenburg nach jetziger Planung nach Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg unentgeltlich an die jeweiligen Kommunen vor Ort. Die 19 weiteren Seen sind der Landesnaturschutzflächenverwaltung (13) und der Landesforstverwaltung (sechs) zugeordnet, können aber auf Antrag der Kommunen vor Ort diesen übertragen werden.

Zweites Paket kommt

Am 17. Juni 2014 stimmte das Kabinett außerdem einer Vorlage von Finanzminister Görke zu einem zweiten Seenpaket zu. Der Finanzminister wurde mit dem Beschluss ermächtigt, die Vereinbarung über das zweite, zwischen dem Finanzministerium und der BVVG verhandelte Paket abzuschließen. Damit übernimmt das Land Brandenburg von der BVVG insgesamt weitere 51 Gewässer und teilweise Gewässerrandstreifen mit einer Gesamtfläche von 820,51 ha. Dafür zahlt das Land einen Ausgleichsbetrag von 1,72 Mio. Euro. Gleichzeitig stimmte die Landesregierung zu, dass das Finanzministerium auch die begonnenen Verhandlungen zu einem dritten und vierten Gewässerpaket zum Abschluss bringt.

Hintergrund – Verkauf des Wandlitzsees als abschreckendes Menetekel

Nach Protesten aus den neuen Bundesländern, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, hatte sich die BVVG im August 2009 bereit erklärt, im Rahmen eines Moratoriums die weitere Privatisierung von Seen aus dem Treuhandvermögen vorerst einzustellen und Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen. Menetekel war der unrühmliche Verkauf des Wandlitzsees im Landkreis Barnim an einen Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Dem gehört jetzt alles – jeder der 150 Bootsstege (für die Pacht gezahlt werden muss), das gesamte Ufer, und jeder Tropfen und Fisch des 215 ha g roßen Sees mit seinem klaren Wasser und Fischreichtum. Der Immobilienbrief berichtete ausführlich.

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