KAGB gestern im Finanzausschuss durchgewunken
Am Mittwoch wurde das AIFM-Umsetzungsgesetzes in wohl wirklich konstruktiven, abschließenden Verhandlungen durchgewunken. Damit hat die Fondsbranche Handlungssicherheit. Die Märkte der Offenen und der Geschlossenen Immobilienfonds werden sich verändern. Einige Initiatoren werden die Hürden nicht nehmen können, nehmen wollen oder rechnen können. Damit wird die Marktverkürzung weitergehen. Das ist bei Geschlossenen Fonds bzw. Investment KG’s aber nötig, um in einem geschrumpften Markt ein adäquates Produktangebot darstellen zu können.
Wir sprachen am Rande der Tagung des „Der Platow Brief““ für institutionelle Investoren mit einem der erfahrensten Journalisten rund um die Vermögensanlage, Platow-Verleger Albrecht F. Schirmacher, BVI– Hauptgeschäftsführer Thomas Richter und Feri-Fonds-Altmeister Dr. Helmut Knepel (s.u. Feri-Artikel).
Für Schirmacher ist damit der Weg für eine Rückkehr auch der Geschlossenen Fonds in die regelmäßige Platow-Berichterstattung gegeben. Die Reputations- und Irrtumsrisiken in der Berichterstattung waren durch die Marktveränderungen im Gefolge der Internet-Boom-Überbauung mit den daraus folgenden Überangebotskonsequenzen immer schwieriger beherrschbar geworden. Über das KAGB ist hier der Weg für einen Berichterstattung auch für eine etwas elitäre Zielgruppe des „Der Platow Brief““ in der Banken- und Finanzszene wieder freigegeben.
BVI-GF Thomas Richter zeigte sich gleichfalls zufrieden. Die wichtigsten Punkte konnten durchgesetzt werden. Lediglich bei der Freibetragsregelung für Neu-Anleger musste die Branche zurückstecken. Es wird eine Zwei-Klassengesellschaft der Alt- und Neu-Anleger geben, die aber weder Richter noch „Der Immobilienbrief“ besonders kritisch sehen. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag sind für den 16. und 17. Mai 2013 angesetzt. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 7. Juni 2013 über den Gesetzesentwurf beraten, berichtet Cash. Im Backgroundgespräch erklärte Richter, dass sich das Ergebnis sehen lassen könne. Das KAGB werde die wesentlichen Forderungen der Branche berücksichtigen. Schon die Gesetzesstruktur erfülle den Wunsch der Branche nach einheitlicher Regulierung aller Fonds. Das konsistente Regelwerk ermögliche den BVI-Mitgliedern zukünftig auch die Auflegung geschlossener Produkte. Die ursprünglich vorgesehene Abschaffung des Spezialfonds sei vollständig abgewendet. Die offenen Immobilienfonds blieben als indirekte Immobilienanlagen für Kleinanleger erhalten. Auch die Beibehaltung der bisherigen Bewertungsgrundsätze und die tägliche Ausgabe und Rücknahme von Anteilen seien durchgesetzt.
Auch der VGF Verband Geschlossene Fonds zeigte sich nach den langen, oft schwierigen und an die Realität anzubindenden Verhandlungen mit der Politik mit dem gemeinsam erarbeiteten Ergebnis im Wesentlichen zufrieden. O-Ton VGF-GF Eric Romba: „Der Beschluss des Finanzausschusses ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Inkrafttreten des AIFM-Umsetzungsgesetzes. Die betroffenen Unternehmen wissen dadurch nun konkret, welche Anforderungen und Regelungen auf sie zukommen. Inhaltlich konnten für die Branche noch wichtige Veränderungen erzielt werden. Insbesondere bei den Übergangsbestimmungen gibt es nun mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Ausdrücklich hervorheben muss man die gute, kooperative Zusammenarbeit von Abgeordneten, Ministerium und Verbänden. Das AIFM-Umsetzungsgesetz ist mit fast 600 Seiten ein Mammutgesetz. Die Politik hat trotz des Umfangs und des Zeitdrucks immer im Blick gehabt, mit dem Gesetz die unternehmerische Freiheit sowie den Aspekt des Anlegerschutzes in Einklang zu bringen. Dies ist aus unserer Sicht gelungen.“