Hamburg – Polis contra Plebs

Der Stadtentwicklungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hat eine Gesetzesinitiative für mehr Rechtssicherheit bei der Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften auf den Weg gebracht – mit Unterstützung der von SPD, Grünen und Linken. Jetzt muss die Bürgerschaft zustimmen. Derweil organisieren sich die Bürgerinitiativen, um vor allem den Bau von Großunterkünften zu verhindern

 Hamburg muss schnell viele Unterkünfte für Geflüchtete bauen. Hält der Flüchtlingsstrom an, muss Rot-Grün bis Ende des Jahres Plätze für etwa 80.000 Schutzsuchende schaffen. Die Proteste der Bürger gegen den Bau fester Flüchtlingsunterkünfte und die Entscheide der Gerichte zu ihren Gunsten sind dabei nur ein Hindernis. Ein weiteres: Die Hamburger Bauordnung. Deshalb wurde jetzt deren Änderung beantragt: Mit dem Inkrafttreten dieser Änderung kann Hamburg auf die Anwendung des Polizeirechts beim Bau neuer Unterkünfte weitestgehend verzichten. Das ist aus Sicht Olaf Duges, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, eine gute Nachricht: „Die Anwendung von Polizeirecht sollte in einem Rechtsstaat die Ausnahme sein. Wir wollen stattdessen die durch das neue Bundesbaurecht entstandenen Möglichkeiten bei der Planung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften voll ausschöpfen.“

 Faktisch heißt das: Künftig dürfen Bauvorhaben für die Errichtung von Unterkünften auch ohne das Vorliegen einer Baugenehmigung beginnen. Es reicht aus, wenn eine „Wahrscheinlichkeit zur Erteilung einer Genehmigung“ vorliegt. Das stößt nicht überall auf Gegenliebe. Die Bürgerinitiative VIN Rissen im Hamburger Norden sieht fatale Auswirkungen: „Aufgrund dieser weiteren Verschärfung der Rechtslage wird erneut deutlich, dass die Regierungsfraktionen … kein Interesse an einem Dialog mit den Bürgern auf Augenhöhe haben“, heißt es von Seiten der VIN. Sie sind nicht die einzigen, die sich um die Bürgerrechte sorgen. In diesem Monat haben sich sieben Hamburger Bürgerinitiativen unter dem gemeinsamen Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration in Hamburg“ zusammengeschlossen, um „gegen die konzeptlose Flüchtlingspolitik des Ersten Bürgermeisters Hamburgs“ vorzugehen. Die Initiativen lehnen den von Olaf Scholz und dem Hamburger Senat eingeschlagenen Weg zum Bau von Großunterkünften für Flüchtlinge ab: „Wir fordern nicht ‚Keine Flüchtlinge‘, wie uns oft von der Politik unterstellt wird, sondern erwarten und stehen für einen transparenten und nachhaltigen Umgang mit dem Thema – im Interesse der Flüchtlinge und der Bürger“, sagt der Vorsitzende der Initiative Lebenswertes Klein-Borstel.e.V., Olaf Peter. Die Gründung des Dachverbandes sei die Reaktion auf die Politik von Olaf Scholz. Der Erste Bürgermeister polarisiere die Gesellschaft statt die Bürger in den betroffenen Gebieten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die Kritik der Bürgerinitiativen richtet sich vor allem auf den Bau von Großunterkünften. „Daran hat auch die jüngste ‚Kehrtwende‘ des Senats nichts substanziell geändert. Die am 4. Januar verkündete ‚Abkehr von Großunterkünften‘ ist ein Etikettenschwindel, weil es unverändert bei den Planungen für Großunterkünfte bleibt. Die Gebietsverträglichkeit und die Möglichkeit, die Menschen zu integrieren, spielen erschreckenderweise weiterhin keine Rolle“, sagt der Sprecher des Dachverbandes, Klaus Schomacker. „Die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit fehlgeschlagenen städtebaulichen Konzepten werden ignoriert. Stattdessen wiederholen Senatoren und Senatorinnen mantramäßig den Slogan, ‚dass die Integration durch die Anwohner bei gutem Willen schon funktionieren werde‘.“ Tatsächlich würde die immensen Kosten und die Folgen von fehlgeschlagener Integration das Gemeinwesen auf Jahrzehnte belasten, sind die Kritiker überzeugt.

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