Interview – Zwangssenkung der Maklercourtage in Berlin

Jürgen Hoffmann

Der Berliner Senat hat beschlossen, zum 1. Januar 2014 die Grunderwerbssteuer von fünf auf sechs Prozent zu erhöhen. Für Immobilienkäufer wird der Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung damit teurer. Die Regierenden erhoffen sich aus der Anhebung der Steuer – erst im April 2012 war sie um 0,5 Prozent erhöht worden – Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro. Dieses Geld braucht die Hauptstadt dringend, denn nach den vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2011 muss Berlin ab 2014 Einnahmenverluste von jährlich bis zu 470 Millionen Euro verkraften. Kompensieren will der SPD/CDU-Senat die Steuererhöhung mit einer Begrenzung der Maklerprovision. Nach Plänen von Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) sollen die Vermittler künftig vom Käufer höchstens fünf Prozent des Kaufpreises plus Mehrwertsteuer für ihre Arbeit bekommen. Derzeit beträgt in Berlin die ortsübliche Provision sechs Prozent. Die Branche läuft Sturm gegen diese Pläne. Der Ring Deutscher Makler (RDM) hat das Vorhaben in einen Protestbrief an Bürgermeister Klaus Wowereit und Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann „unverschämt“ und „populistisch“ genannt. Damit nicht genug: Der RDM hat den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub, der als Rechtsanwalt in der Münchener Kanzler Bub, Gauweiler & Partner arbeitet und Ehrenpräsident des Dachverbandes Deutscher Immobilienverwalter ist, mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, um feststellen zu lassen, dass gesetzliche Deckelung der Gebühren nicht verfassungsgemäß ist. Bub gilt in Branchenkreisen als einer der besten Anwälte in Deutschland. Markus Gruhn, Vorsitzender des RDM Berlin und Brandenburg, begründet gegenüber dem IMMOBILIENRIEF das Vorgehen des Verbandes und erläutert die Gefahr, dass der „Berliner Weg“ Schule machen könnte und andere Bundesländer nachziehen werden.

Frage: Warum erregen Sie sich so über Pläne des Berliner Senats?

Markus Gruhn: Weil es sich um eine Scheindebatte handelt, die nur von der Grunderwerbssteuererhöhung ablenken soll. Verbunden ist sie mit einer Hetzkampagne gegen den Berufsstand der Immobilienmakler! Das nimmt ungeheure Formen an. Gerade in Wahlkampfzeiten wird auf uns eingeprügelt.

Frage: Hat der Senat den Ring Deutscher Makler zum Thema Immobilien-Provisionen konsultiert?

Markus Gruhn: Nein, keiner der handelnden Politiker hat sich mit uns oder einem anderen Maklerverband vorher zusammengesetzt. Hätte man mit uns gesprochen, hätten wir beispielsweise darauf hingewiesen, dass nur 50 Prozent aller Immobilienverkäufe in Berlin über Makler gehen, jeder zweite Erwerber durch eine Zwangssenkung der Maklergebühren also gar nicht entlastet wird, dass nur bei kleineren Immobilienkäufen die Provision von sechs Prozent entrichtet wird, sie bei höheren Kaufpreisen jedoch sinkt, dass durch die Pläne viele kleinere Maklerfirmen in ihrer Existenz bedroht sind und dass nach unserer Überzeug der Ankauf von Anteilen von Objektgesellschaften (Share-Deal), die nur gegründet wurden, um den Weiterverkauf einer Immobilie steuerlich zu optimieren, ebenfalls grunderwerbssteuerpflichtig sein muss.

Frage: Sie haben bei Professor Bub ein Gutachten in Auftrag gegeben. Was bezwecken sie damit?

Markus Gruhn: Nach unserer Ansicht ist die geplante Zwangssenkung der Gebühren rechtlich nicht umsetzbar. Sie verstößt gegen die Berufsfreiheit. Das wollen wir von einem renommierten Verfassungsrechtler feststellen lassen. Sollte der Senat seine Pläne trotzdem umsetzen, wovon wir ausgehen, werden wir die Gerichte anrufen und wenn notwendig bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gehen. Den Politikern wird das wahrscheinlich egal sein, sie müssen die Kosten eines Streits ja auch nicht persönlich tragen, sondern die Steuerzahler.

Frage: Der Weg nach Karlsruhe ist weit und dauert möglicherweise Jahre. Eine schnelle Lösung bekommen Sie also nicht.

Markus Gruhn: Nein, wahrscheinlich nicht. Wir befürchten vor allem, dass eine Zwangssenkung der Provisionen in Berlin bundesweit Nachahmer findet. Andere Bundesländer werden sich ermutigt fühlen, dem Beispiel ihrer Politiker-Kollegen aus der Hauptstadt zu folgen. Und es wird nur ein, zwei Jahre dauern, dann wird der erste Politiker eine erneute Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf sieben Prozent und eine weitere Senkung der Maklerprovisionen vorschlagen.

Frage: Was ist für Sie der Grund, warum die Politik an die Maklergebühren herangeht, an die Entgelte für beispielsweise Notare aber nicht?

Markus Gruhn: Schauen Sie sich doch bitte an, wer in den Parlamenten sitzt: vorwiegend Rechtsanwälte. Und die arbeiten in meist großen Kanzleien, denen Notare angeschlossen sind.