Mietpreisbremse – Zahnloser Tiger soll schärferes Gebiss erhalten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwägt eine Verschärfung der Mietpreisbremse. In der Vergangenheit hatten diverse Berichte und Studien den zahnlosen Tiger enttarnt. In einigen Gebieten sei die Miete sogar noch stärker gestiegen. Das ist auch durchaus nachvollziehbar, denn gerade die Berichterstattung könnte dafür gesorgt haben, dass in der Bevölkerung das vermeidliche Verständnis für Mietenerhöhungen gestiegen ist. Nun will Maas u.a. Vermieter stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen die vorherige Miete den künftigen Mietern offenlegen.

Bisher waren Vermieter auch nicht verpflichtet, sich an das Gesetz zu halten. Strafen mussten sie nicht befürchten. Maas plane hier keine Änderung des Gesetzes, so Medienberichten zu folge.

Auf twitter wird das Thema von Branchenteilnehmern heiß diskutiert. So twittert z.B. Matthias Pink: Wäre die Politik ehrlich, würde sie sagen: „Sorry, war ein Fehler. Wir schaffen die Bremse wieder ab.“ Auch aus der Opposition kommt Kritik. So twittert Christian Lindner: Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Überraschung! War von Anfang an das falsche Mittel.

Heiko Maas ermutigte zwar erst kürzlich, dass Mieter ihre Rechte wahr nehmen sollten und durchaus auch einmal eine Klage gegen den Vermieter erwägen sollten. Das funktioniert in der Praxis aber kaum. So berichtet die Hessenschau, dass in Frankfurt noch keine einzige Mieterklage eingegangen sei. Die Mietpreisbremse funktioniere verdächtig reibungslos. Dabei könnte auch einfach die Unkenntnis der Mieter ein Grund für die nicht vorhandene Klagebereitschaft sein oder auch die Angst, eine Wohnung nicht zu bekommen, sollte man als „klagewütig“ bei Mietern in Verruf geraten.

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