Volksentscheid über Tempelhof – Verdammt eine Minderheit die Millionenstadt Berlin zur Urban Gardening-Metropole?

Karin Krentz

Das Areal des ehemaligen Flughafen Tempelhof wird nicht bebaut. Wie die Landeswahlleiterin Dr. Petra Merzbach mitteilt, hat der Gesetzesentwurf der Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ im Volksentscheid am 25. Mai die Mehrheit erreicht und 64.3% Ja-Stimmen (29,6% der Stimmberechtigten)  hinter sich bringen können. Damit sind die erforderlichen 25% erreicht worden.

Für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen des Abgeordnetenhauses stimmten dagegen 40,8% der Stimmberechtigten mit Ja und mit Nein 59,2%. Damit ist der Gesetzesvorschlag des Senats unterlegen, der die Randbebauung von rd. 60 ha des über 300 ha großen Tempelhofer Feldes bis 2025 mit bis zu 4.700 Wohnungen vorsah. 230 ha sollten unbebaut bleiben und als Freizeit- und Erholungsfläche zur Verfügung stehen. Zudem war eine Zentral- und Landesbibliothek für 270 Mio. Euro geplant, ein Lieblingsprojekt des Regierenden Bürgermeisters.

Eine Minderheit siegt

Wenn man nur wüsste, was sie wollen die Berliner, stoßseufzte in den vergangenen Tagen so mancher, nicht nur Politiker. Denn: Die meisten sind ja gar nicht zur Wahl gegangen, weder zu der Entscheidung über die Tempelhofer Zukunft noch zu den Europa-Wahlen. Und nun: Nun haben wir den Salat (wie man in Berlin salopp zu sagen pflegt), denn in beiden Fällen hat eine Minderheit gereicht, für sich zu entscheiden. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 46,1%. Ist nun gar Stillstand angesagt?

Politiker bestürzt

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Misserfolg des Senats eingeräumt. „Das ist in der Tat eine Niederlage und sie ist auch deutlich“, sagte Wowereit am Montag im Inforadio des RBB. Er kündigte an, den Volksentscheid zu respektieren.

„Die Berlinerinnen und Berliner haben sich entschieden. Das nehme ich mit Respekt zur Kenntnis. Dennoch bedaure ich die vergebene Chance 4.700 dringend in der Innenstadt benötigte städtische Wohnungen auch für kleine und mittlere Einkommen bauen zu können.

Gleichzeitig werden wir nicht nachlassen, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Berlin wächst, unabhängig vom heutigen Ergebnis, auch weiterhin. Das kann man nicht wegbeschließen. Es bleibt das Potenzial von rund 3.800 Wohnungen, die wir innerhalb des Innenstadtrings noch auf landeseigenen Flächen mit unseren Wohnungsbaugesellschaften bauen können und werden. Wir brauchen guten und bezahlbaren Wohnraum in der ganzen Stadt, aber gerade auch städtischen Wohnungsbau im S-Bahn-Ring“, sagt Stadtentwicklungssenator Michael Müller.

25. Mai ist Sankt Florians-Tag in Berlin

„Das ist ein schwarzer Tag für Berlin. Den Menschen konnte offenbar nicht vermittelt werden, wie dringend diese Stadt neue Wohnungen braucht. Das Sankt Florians-Prinzip hat sich durchgesetzt“, so Maren Kern, Vorstand beim BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. „Der Ausgang des Volksentscheids ist ein harter Schlag für das wachsende Berlin. Er trifft alle, die eine Wohnung suchen. Jetzt muss vor allem die Frage beantwortet werden, wie Berlin sein weiteres Wachstum bewältigen wird. Hier stehen alle in der Pflicht.“ Mit Blick auf die Gegner der Bebauung sagte Kern: „Die Initiative und ihre Unterstützer müssen jetzt schnell Verantwortung übernehmen. Sie müssen Vorschläge machen, wo die Wohnungen, Schulen und Sportstätten gebaut werden können, die die Stadt so dringend braucht.“

Nur noch zwei Prozent Leerstand

Neueste Zahlen des BBU zeigen, dass die Zahl der leer stehenden Wohnungen in Berlin mit nur noch 2,0 Prozent auf den tiefsten Stand seit Beginn der Verbandserhebungen 1995 gesunken ist. Kern: „Die Stärkung des Neubauklimas muss jetzt oberste Priorität haben.“

„Gestalten statt Stillstand“?

Das war der Spruch, mit dem die SPD in den Berliner Wahlkampf 2011 gestartet war. Nur wenig ist davon übrig geblieben. Es hat den Anschein, als ob sich Berliner Politik ständig selbst ein Bein stellt oder die Echternacher Springprozession verinnerlicht hat. Einst hatte das Land von allem zu viel – zu viele Bezirke (mit seinen Duodezfürsten), viel zu viel Verwaltungspersonal (im Vergleich zu Hamburg), zu viele nicht betriebsnotwendige Immobilien, großen Wohnungsleerstand, ständig sinkende Einwohnerzahlen, aber vor allem von einem viel zu wenig – Geld.

Das hat sich aus heutiger Sicht alles völlig umgekehrt, sogar die Finanzen haben sich einigermaßen konsolidiert, es werden keine neuen Schulden gemacht. Doch der Mehltau, der über der Berliner Politik samt Verwaltung liegt, ist nicht wegzudiskutieren und das Schlimmste dabei ist – Wowereit und Co. bemerken den Mehltau gar nicht. Es ist die Rede, Wowereit sei amtsmüde, seine Lustlosigkeit habe auch etwas mit den inneren Flügelkämpfen seiner Partei zu tun. Jedenfalls ist von seinem Elan oder gar Impulsen für die Berliner Alltags-Politik wenig zu spüren. Der Regierende lässt seine Senatoren machen. Und was machen die? Ergehen sich in Grabenkämpfen wie etwa der Finanzsenator mit dem Stadtentwicklungssenator. Und weil niemand eine Beule abbekommen will, macht jeder seins und das mit halber Kraft. Wer redet da noch von Gestaltung (wie etwa damals bei Mediaspree)? Oder wen kümmert die umbaute Leere des Potsdamer Platzes? Oder redet noch von Neugestaltung der Berliner Bauordnung? Auch das Stadtentwicklungskonzept 2030 überlässt der Regierende großzügig dem Senator. Und so weiter und so fort.

Was macht eigentlich die Opposition?

Die Opposition, allen voran Die Grünen, macht das, was Opposition so eben tut – sie opponiert, nur nicht eben konstruktiv, von klugen Überlegungen sind die weit entfernt. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhauses war im Vorfeld des Volksentscheid ja ganz schlau: Sie wollte die Quadratur des Kreises sprich 100% Tempelhofer Feld und Wohnungen, aber bitte schön light „an den Flanken“ – Ja, geht’s noch? „An den Flanken des Feldes entstehen Wohnungen, die für alle bezahlbar sind“, so Antje Kapek, Grünen-Sprecherin für Stadtentwicklung. Flanken? Die sind wohl kein Rand? Und hoffte Applaus zu bekommen für die Idee, die bewährte Kreuzberger Mischung aus Wohnen und Arbeiten dort zu etablieren. Nur – wollten die anderen etwas anderes?

Genau so krude sind deren Forderungen heute nach dem Volksentscheid. Da sehen sie eine Regierungskrise (wo keine ist) und fordern eine Regierungserklärung in der nächsten Plenarsitzung („Wo ist eigentlich Wowereit“?), wohl wissend, dass Wowereit in der Partnerstadt Peking zum Freundschaftsbesuch weilt, eine Woche später sehen sie den gesamtem Senat in der „Vertrauenskrise“ und fordern eine aktuelle Stunde.

Politik ist dem Problem ausgewichen

So viel ungereimtes Zeug und krude Argumentation haben auch einen Grund: Misstrauen in die Politik des Senats. Allen voran Stadtentwicklungssenator Michael Müller, aber auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit haben jahrelang die Brisanz des Problems, das mit der Schließung des Flughafens Tempelhof entstand, völlig verkannt. Nun ist das Dilemma groß.

Doch es stellt sich auch die Frage: Hat die Tempelhof Projekt GmbH ihren Auftrag der städtebauliche Entwicklung und Erschließung des ehemaligen Flughafens erfüllt? Immerhin konnte die auf das Know-how der überaus erfolgreichen Adlershof Projekt GmbH zurückgreifen. Geschehen ist eigentlich so gut wie gar nichts. Nur auf äußeren Druck der Berliner wurde schließlich das Flugfeld 2010 für die Allgemeinheit geöffnet – eine Illusion, die würde die so gewonnene Tempelhofer Freiheit samt urban Gardening in Holzkisten mit Sonnenblume drin (Wohlstandskinderkitsch, schimpfte ein Autor) für einen „von oben“ verordneten Masterplan Wohnen hergeben. Ja, bitte, Senator Müller, bau deine Wohnungen, aber „Not-in-my-backyard“! Zu groß auch das Misstrauen, aus den 60 Hektar Wohnbebauung könnten 100 oder mehr werden, die Häuser könnten anstatt der versprochenen vier bis fünf Geschosse zehn oder mehr haben und die Freiheit verriegeln. Selbst schuld.

Scherben aufsammeln und Lösungen finden

Durch den Volksentscheid ist die Stadt Berlin zum Gespött im deutschen Feuilleton geworden. Es hat mächtig gerauscht, jeder machte sich über die Provinzialität der Berliner lustig. Von Berlin als der größten Kleingartenkolonie der Welt war die Rede, die Stadt sei sediert von Anspruchsdenken, aber nicht von Leistungsfähigkeit oder gar –bereitschaft, rollerbladende Transfer-Empfänger hätte denen die Grenzen aufgezeigt, die eine völlig normale Stadt wünschten.

Es wird die Berliner Politiker viel Kraft und Zeit kosten, die Scherben aufzusammeln, das Vertrauen wiederherzustellen und eine produktive Lösung zu finden und vor allem: die Ursachen zu ergründen. Es ist nicht in Ordnung, weil die Not drängt, plötzlich Wohnungsbau zu verordnen und Bauland einfach mal so zur Verfügung zu stellen, nur weil es einem gehört. So geht das heute nicht. Zu lange hat die Tempelhof Projekt sich in ihrer Hilflosigkeit gefallen, da waren die Bürger, allen voran die jungen Freizeitspieler, die um den Verlust ihres Lieblingsspielzeugs fürchten mussten, dann nicht mehr vom Feld zu vertreiben.

image_pdf
Das könnte Sie auch interessieren
Beitrag kommentieren
Schreiben Sie uns Ihre Meinung ...
Ein Bild neben Ihrem Kommentar? Dann hier ein Bild anlegen Gravatar!

Twitter Auto Publish Powered By : XYZScripts.com