Wie R2G Wohnen und Stadtentwicklung bis 2021 sieht – Die Koalitionsvereinbarung

Nein, diese Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün (R2G), nach dem Willen der Wähler die zusammengewürfelte nächste Regierung für die Bundeshauptstadt Berlin bis 2021, lässt keine Freude und schon gar keinen Optimismus  aufkommen. Es ist eigentlich zum Heulen. Denn: Bereits heute, noch bevor die Senator*innen am 8. Dezember vereidigt sind und ihre Arbeit aufnehmen, herrscht die Gewissheit: Das ist alles nicht machbar. Nur sagt es kein Politiker. Die ganze Chose ähnelt eher einer to-wish- als to-do-list. Zumindest in den Abteilungen Wohnen und Stadtentwicklung.

Und: Über die Ausführung höhnen bereits ausgiebig die Potsdamer Neuesten Nachrichten: 251 Seiten, mehr als 20 Kapitel und fast 70000 Wörter: Noch nie war ein Berliner Koalitionsvertrag so lang. Und nicht nur das – das Riesenwerk sei auch länger als alle anderen Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene. Selbst auf Bundesebene ist der Vertrag von CDU, CSU und SPD, nicht so umfangreich wie das jetzt vorgelegte Berliner Vertragswerk. Dabei hat auch die aktuelle Bundesregierung schon einen ungewöhnlich langen Koalitionsvertrag. Das Dokument, das SPD, Grüne und Linke nun nach langen Verhandlungen vorgelegt haben, ist vielleicht literarisch nicht so wertvoll, aber doch fast so lang wie Goethes Faust I und II zusammen, so die spöttischen Kollegen.

Zumindest haben Wohnen und Stadtentwicklung es in das I. Kapitel geschafft mit 31 Seiten. „Für die Immobilienbranche und ihre politischen Türoffner (z. B. Peter Strieder) wird die Neubesetzung des Bauressorts ein herber Schlag – am Schreibtisch im Hochhaus an der Württembergischen Straße sitzt demnächst die Senatorin der Linken Katrin Lompscher. Da wird’s schwieriger mit der Vorzugsbedienung alter Parteifreunde und -spender über die Köpfe von Bezirksstadträten hinweg“, so ein Insider. Doch nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird. Auch Lompscher wird sich strecken müssen. Mal sehen, was z. B. aus dem heftig umstrittenen Neubauvorhaben Fischerinsel wird (die Bäume sind schon gerodet) –  die Linke hat hier fast 40% der Stimmen eingesammelt, beladen ist sie mit einer klaren Erwartungshaltung: Planungsstopp. Was sagt der Vertrag? „ …bessere Mobilisierung von Flächenpotenzialen…“ Naja.

Und in letzter Minte das: Kurz vor der Amtsübergabe an die neue Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat die Stadtentwicklungsverwaltung unter Noch-Senator Andreas Geisel (SPD) das umstrittene Hochhausprojekt auf der Fischerinsel genehmigt – gegen den Willen des Bezirks genehmigt – So wird Politik gemacht! Gegen den Bürger ? Mit dem Bürger? Is eh‘egal.

„Wohnen ist für uns ein Grundrecht“, steht im Koalitionsvertrag – die Mieter zuerst. Die neue Frau an der Spitze ist als gelernte Stadtplanerin vom Fach und bringt als Ex-Sozialsenatorin sogar Behördenerfahrung mit.  Kein Mieter muss künftig mehr als 30% des Einkommens für die Nettokaltmiete ausgeben. Landesfirmen heben Mieten um nicht mehr als zwei% jährlich an. Maximal sechs (statt elf) Prozent der Modernisierungskosten dürfen umgelegt werden, und die neue Gesamtwarmmiete darf nicht höher sein als vor den Arbeiten

Pro Jahr 6000 zusätzliche neue Wohnungen – ein solches Versprechen muss in einem R2G-Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linke und Grünen stehen. „Sonst wäre klar, dass man die Sorgen der Bürger um bezahlbaren Wohnraum immer noch nicht verstanden hat. Nur: Ernst gemeint ist die Zusage nicht. Denn Berlin profitiert von seinem angespannten Immobilienmarkt mehr, als dass er ihm schadet. Es soll nur niemand laut sagen. Eine Großstadt mit hohen Immobilienpreisen gilt als attraktive Stadt. Besucher kommen, übernachten, geben Geld aus. Gerne vergleicht man sich in Berlin deshalb mit London und Paris. Dagegen will man auf keinen Fall mit dem kränkelnden ungarischen Debrecen genannt werden. Da wohnt man im Europa-Vergleich der Großstädte am billigsten – es will aber niemand hin“, beschreibt sarkastisch Kollegin Ursula Weidenfeld die Situation.

Wohnen – was ist von Linkenpolitikerin Katrin Lompscher zu erwarten?

Kritiker sagen: Das wird teuer, zumal die Landeseigenen 55 000 zusätzliche Wohnungen in fünf Jahren bauen oder kaufen sollen. Sie werden sich verschulden müssen – es sei denn, die „Eigenkapitalzuführung“ von „circa 100 Mio. Euro“ reicht, die R2G verspricht.

Quadratur des Kreises nennen Experten die Absicht, Berlin dichter zu bebauen und die Bürger zugleich stärker beteiligen zu wollen – bisher blockierten Bürgerproteste Bauvorhaben auf Brachen und Lücken (siehe Fischerinsel, Weberwiese, Krautstraße und anderswo). Auch von den Privaten fordert R2G „eine höhere Sozialrendite“: Mindestens 30% bezahlbare Wohnungen in neuen Siedlungen, Kita- und Schulplätze mit Grün sollen sie bezahlen. Schon vergessen, wie sich so mancher Bauträger aus dem Berliner Modell (auch gern vom Senat „kooperative Baulandentwicklung“ genannt) elegant entfernt hat? Wichtig auch: Bauland soll schneller, „zur Daseinsvorsorge“ an Landesfirmen und Genossenschaften gehen und bis zur Hälfte der neu geschaffenen Wohnfläche bekommt „Mietpreis- und Belegungsbindungen“. Nur nicht in Berlins größtem Siedlungsprojekt „Elisabeth-Aue“: Das wird „nicht weiter verfolgt“, heißt es im Koalitionsvertrag so lapidar, dass die Leserin regelrecht erschaudert. 5000 Wohnungen  für 12 5000 Menschen einfach weggewischt. Und Frieden ist?

Boden- und Liegenschaftspolitik

Rezepte gegen die zurzeit blühende Bodenspekulation hat auch R2G nicht zur Hand. Das einzige, was ihr dazu einfällt, ist Maßnahmen auf Bundesebene dagegen zu initiieren. So manchem Investor wurde bereits das gleiche Areal zum zweiten, dritten Mal angeboten, immer von anderen Eigentümern. Auch die Liegenschaftspolitik wird wieder einmal neu aufgestellt, „Daseinsvorsorge auf der Grundlage kommunaler Infrastrukturkonzepte und Flächenvorsorge für den Wohnungsbau“ stehen im Vordergrund.

Die Mieter*innen und die Landeseigenen – Aus Fehlern lernen?

Mieter*innen- und Wohnraumschutz ausbauen, Mieten im sozialen alten Wohnungsbau senken, soziale Richtmieten einführen, Härtefallfonds einrichten und – man höre und staune – die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken. Damit will besonders die Linke davon ablenken, dass sie einst (als PDS) im Jahr 2004 dem Verkauf der GSW an Cerberus und Whitehall/Goldman Sachs für 405 Mio. Euro noch zugestimmt hatte, um Löcher im Berliner Landeshaushalt zu stopfen, die insbesondere durch den Berliner Bankenskandal entstanden waren. Auch mit Zustimmung der Linken wurde dann im Jahr 2010 die GSW an die Börse gebracht, denn dazu benötigten Cerberus & Co. die Zustimmung des Senats, der sich im Kaufvertrag von 2004 ausbedungen hatte, dass vor 2014 höchstens 49,9% des Unternehmens ohne seine Zustimmung verkauft werden dürfen. Diese Klausel drehten die Investoren nun einfach gegen den Senat, indem sie drohten, noch in diesem Jahr die vertraglich zulässigen 49,9% zu verkaufen und das Unternehmen auf diese Weise zu zerschlagen. Die GSW-Immobilie gehört heute einem spanischen Investor und ist Sitz des Konzerns Rocket Internet. Das Unternehmen selbst ist heute ein Teil der börsennotierten Deutsche Wohnen AG.

Wird nun Berlin mit einem Hochhausentwicklungsplan eine Metropole?

In der Stadtentwicklung heißen die Knackpunkte Bürger*innenbeteiligung und Planungskultur, Quartiersleitlinien und neue Stadtquartiere. Aufhorchen lässt jedoch das Vorhaben eines Hochhausentwicklungsplans, „mit dem die stadträumliche Verteilung reguliert und die Zahl von Hochhausstandorten beschränkt werden soll. Diese Leitplanung wird im Benehmen mit den Bezirken in B-Pläne umgesetzt.“ Doch sind die Bezirke für derartige Anforderungen fachlich überhaupt gerüstet?

Die Vorhaben der Koalition sind hoch ambitioniert, in allen Bereichen. Fünf Jahre der Umsetzung sind eine kurze Zeit. R2G wird sich daran messen lassen müssen. Jetzt muss sie nur noch den Berlinern sagen, woher das Geld dafür kommt und wie „Wünsch Dir was“ in „Machen“ umgesetzt wird.

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