Wohnraumschutzgesetz: Großstädte blasen zur Jagd auf Vermieter

Wir leben in der Ökonomie des Teilens. Man teilt sich Autos, die Couch mit einem Gast aus der Fremde, das Abendkleid, die Kosten für eine Spielfilmproduktion – und natürlich auch Wohnungen. Individualtouristen meiden Hotels und mieten sich lieber dort ein, wo die Einheimischen selbst gerne wohnen und ausgehen, nette Bekanntschaften und Tipps für Ausflüge inklusive.

In Hamburg, aber auch in anderen großen Städten, erhalten derzeit immer mehr Vermieter von möblierten Wohnungen Mahnschreiben, in denen die Stadt mit Bußgeldern von 50.000 Euro droht. Grundlage ist das jüngst verschärfte Wohnraumschutzgesetz, die Zweckentfremdung wird zur Ordnungswidrigkeit. 800 illegale Ferienwohnungen gibt es in der Stadt, schätzt die Baubehörde, also Wohnungen, die an Touristen vermietet werden, was angesichts des Wohnraummangels in der Stadt verboten ist. Betroffen sind aber auch Vermieter, die möblierte Wohnungen zumeist über eine der darauf spezialisierten Agenturen an Unternehmen vermieten, die darin auswärtige Mitarbeiter für befristete Einsätze unterbringen.

 Es gilt in Hamburg nun folgende Regelung: Es ist erlaubt, weniger als die Hälfte der eigenen Wohnfläche Touristen zur Zwischenmiete anzubieten. Legal ist die Ferienvermietung auch, wenn der Mieter die Zimmer weitgehend selbst benötigt. Wichtig sei, dass der Charakter der Wohnnutzung erhalten bleibt und dass der Mieter und Eigentümer die Wohnung mindestens sechs Monate pro Jahr selbst zu Wohnzwecken nutzt“, so eine Sprecherin der Stadtentwicklungsbehörde.

15 Mitarbeiter spüren täglich Vermieter auf, klicken sich durch Verzeichnisse von Anbietern, checken Eigentümerdaten. Drei Beschäftigte wurden dafür neu eingestellt.

50.000 Euro Strafe für Zweckentfremdung

Die Strafen sind drastisch. Schon das Erscheinen auf Vermittlungsportalen wie Airbnb oder 9flats.com, also die Anbahnung einer Zweckentfremdung, kann mit dem Bußgeld von 50.000 Euro bestraft werden.

Die Volksseele kocht, wie Leserbriefen oder dem Blog hamburg-wohnung.info zu entnehmen ist, denn die Behörden rufen Nachbarn unverblümt dazu auf, Auffälligkeiten zu melden. „Damit werden die Menschen zum Denunzieren erzogen“, sagt Torsten Flomm, Geschäftsführer des Grundeigentümerverbandes Hamburg. Flomm kritisiert die Kosten für  15 Mitarbeiter für 800 Ferienwohnungen „als völligen Blödsinn“. „Bei jeder kurzfristigen Vermietung muss sich nun der Vermieter rechtfertigen, ob sich nicht doch ein heimlicher Feriengast hinter dem Vertrag verbirgt“, so Flomm.

„Künftig könnten dann der Seegerichtshof oder das Forschungszentrum Desy ihre ausländischen Gastprofessoren, Airbus seine französischen Mitarbeiter nicht mehr für einige Monate in einer möblierten Wohnung unterbringen“, sagt Ingrid Marcusse, Geschäftsführerin des Maklerunternehmens City-Wohnen.  In Städten mit vielen internationalen Unternehmen bestehe daran aber ein hohes wirtschaftliches Interesse.

Denn nach der Rechtsauffassung der Bezirksämter und dem bisherigen Gesetzestext muss Wohnen auf Dauer angelegt sein. Was „auf Dauer“ ist, steht in der Verordnung bisher nicht. Die meisten Hamburger Bezirksämter gehen von einer unschädlichen Mindestmietdauer von sechs Monaten aus, wie die Behörde bestätigt.

Auch die geplante Anzeigepflicht bei Leerstand – die Frist beträgt drei Monate – stößt bei Vermietern auf Unverständnis. Überwiegend seien das Leerstände, die in Zusammenhang mit Renovierungsarbeiten stehen, heißt es. In Hamburg stehen nur 0,7 Prozent der Wohnungen leer.

 Hotellerie fürchtet aufkeimenden Wettbewerb

Das Wohnraumschutzgesetz wird von der Hotellerie begreiflicherweise begrüßt. Der Verband Dehoga erklärte, die Branche würde durch Vermittlungsplattformen Plattformen wie Airbnb oder 9flats.com ein Viertel ihres Umsatzes verlieren. Deren Wachstum ist tatsächlich stolz. Der weltweite Marktführer Airbnb, der seit 2011 eine deutsche Seite im Internet betreibt, bietet in Deutschland rund 11.500 private Übernachtungsmöglichkeiten an. Im vergangenen Jahr ist diese Zahl um 417 Prozent gestiegen. 9flats.com präsentiert in Deutschland und weltweit beliebten Reisezielen mehr als 96.000 Wohnungen auf seiner Seite. Einweiterer Wettbewerber im Vermietungsmarkt ist wimdu, der 2011 an den Start ging.

Die Internetportale haben bereits reagiert: „Indem Du unsere Nutzungsbedingungen akzeptierst und Dein Inserat aktivierst, bestätigst Du, dass Du die lokalen Gesetze und Regelungen einhältst“, heißt es neuerdings bei Airbnb.

„Angesichts der Wohnungsnot in Hamburg und der zumindest gefühlten Mietpreisexplosion kommt der Politik der Sündenbock Ferienwohnungsanbieter gerade recht“, sagt 9flatscom-Gründer Stephan Uhrenbacher. Ohne Zweifel hat die Stadt den Wohnungsbau jahrelang vernachlässig. Das Ziel von 6.000 neuen Wohnungen im Jahr wird zwar seit mehreren Jahren ausgegeben, wurde bislang aber regelmäßig weit verfehlt. Zudem hat der Senat zwischen 2000 und 2011 gut 45 000 Sozialwohnungen verkauft bzw. aus der Sozialbindung entlassen.

Immer mehr Bürger fragen sich angesichts der Wohnungsknappheit, warum in Hamburg eine Million m² Büroflächen, davon 45.000 im Besitz der Stadt, leer stehen und wann die Behörde mit dem aufgestockten Personal der tatsächlichen Zweckentfremdung zuleibe rückt. Laut Mieterverein werden an Alster und Elbe 30.000 Wohnungen zweckentfremdet, weil dort Ärzte, Steuerberater oder Anwälte ihre Praxen und Büros haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Kommentare
5 Kommentare zu “Wohnraumschutzgesetz: Großstädte blasen zur Jagd auf Vermieter”
  1. KlaraBlum sagt:

    Gut, dass darüber berichtet wird. Aber was wird den die Folge solcher Politik sein: Noch weniger private Vermieter werden in Hamburg Wohnraum bauen.

    Zumal der SPD-Abgeordnete Dirk Kienscherf klar gesagt hat: „Wir wollen Finanzinvestoren aus der Stadt fernhalten“.

    Übrigens ist auch das Grundgesetz, die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ für Vermieter im Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz eingeschränkt, damit bei Verdacht Beamte „jederzeit und unangemeldet“ Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen.

    Das darf die Polizei sonst nur bei Kriminellen auf der Flucht.

    So ist es in Hamburg: Vermieter haben weniger Rechte als Kriminelle. Und selbst der Versuch, eine Ferienwohnung zu vermieten, ist strafbar. Ein Novum. Bisher ist es zwar strafbar bei rot über die Ampel zu gehen/fahren, aber nicht der Versuch.

    Die SPD Hamburg schadet den Mietern. Ich kenne aus meiner beruflichen Tätigkeit 20 Wohnungsbauunternehmen in Hamburg, die ihre Neubaupläne aufgrund dieser Gesetze storniert haben.

  2. Lothar28257 sagt:

    Hi,

    Leider ist die Lage in Hamburg noch schlimmer. Die Stadt Hamburg hat das Recht, ein „Wohnungsnutzungsgebot“ zu verhängen mit bis zu 50 000 € Geldstrafe. Vermietet der Vermieter nicht, wie die Stadt will, so wird ein „Zwangsverwalter“ auf Kosten des Vermieters eingesetzt, und dieser sucht Mieter aus,kassiert die Miete.

    Der Vermieter bekommt den Rest ausgezahlt. Da aber der Zwangsverwalter horrend hoch bezahölt werden muss vom Vermieter, macht der Vermieter auf Jahre Verluste.

    Sollte aufgrund dieser Lage der Vermieter jedoch nötige Reparaturen unterlassne, so verstösst er erneut gegen das Wohnraumschutzgesetz.

    Die Stadt Hamburg, der besagte Abgeordnete Dirk Kienscherf, SPD, hat das angestossen, „entzieht dem Eigentümer den Besitz, notfalls mit Polizeieinsatz“

    He, bin ich in der DDR ?

  3. Spielmann,Veronika sagt:

    Sehr geehrter Herr Dr Duwe,

    Ich las heute den Artikel im Abendblatt „FDP kritisiert Hamburg s Umgang mit dem Wohnraumschutzgesetz“ und las danach auf der Webseite des FDP-Abgeordneten Dr Duwe die Antwort des Senats.

    http://www.kurt-duwe.name/doku/Drs20-08738-SKA_Zweckentfremdung.pdf

    Lediglich 166 Zweckenentfremdungen von Wohnungen in Hamburg sind dem Senat bekannt, es wurden 34 802 € Einnahmen in 2013 erzielt. Ich nehme stark an, dass die Beamten entschieden mehr kosten als sie einbringen,angeblich wurden ja extra 3 neue Beamte eingestellt, um Ferienwohnungen in Hamburg zu jagen.

    Von den bekannten 166 zweckentfremdeten Wohnungen in Hamburg sind nur ein %-Teil Ferienwohnungen. Warum wird extra ein Gesetz novelliert, ja neue Paragraphen ersonnen, um weniger als 166 Ferienwohnungvermieter zu verfolgen?

    Ich bin sicher, dass keine der nun „auszurottenen“ Ferienwohnungen „preiswerten Wohnraum“ darstellt und daher die Marktlage fuer eben diese verbessern wird.

    Meine Bekannten aus der Ex-UdSSR sagen: „Ihr habt ja hier den Sozialismus, das haben ja nicht einmal wir damals gemacht.“

    Gruss

  4. ManfredP. sagt:

    Es ist ein schreiendes Unrecht, wie in Hamburg Vermieter von Ferienwohnungen gejagt werden. Gerade das „Hamburger Abendblatt“ tut sich mit Hetze hervor mit Artikeln wie „Der grosse Betrug mit Ferienwohnungen“ und neulich “ Nachbarn sollen illegale Ferienwohnungen melden“.

    Nun sah ich ins „Hamburger Abendblatt“ und fand dort mehrere Links zu „illegalen“ Ferienwohnungen in Hamburg.

    Da nach dem neuen Wohnraumschutzgesetz es bereits strafbar ist „Angebote oder Werbung fuer Ferienwohnungen zu verbreiten oder deren Verbreitung zu ermöglichen.“ § 15 HambWoSchuG Fahrlaessigkeit reicht, um sich strafbar zu machen.

    Die Hamburger Behörden trauen sich jedoch nicht, gegen das „Abendblatt“ ein Bussgeld zu verhängen und es aufzufordern, die Links zu entfernen (Wie es das besagte Gesetz erlaubt), sondern jagen lieber die alte Oma, die ihre Einliegerwohnung mal an Touristen vermietet.

    Und das Abendblatt hetzt gegen Vermieter, verdient aber selber an diesen angeblich so schmutzigen Geschäft.

  5. Matthias Kerl sagt:

    Die Jagd in Hamburg auf die Ferienwohungen nimmt bizarre Formen an. Nach dem neuen SPD Gesetz (Wohnraumschutzgesetz) ist auch bereits die vorsätzliche oder fahrlässige Werbung für Ferienwohnungen eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 50 000€ Geldstrafe bestraft werden kann.

    Nun haben erboste Wohnungsbesitzer in Hamburg das „Hamburger Abendblatt“ angezeigt, weil das Abendblatt nämlich Werbung für illegale Ferienwohnungen macht mittels Links und Textanzeigen.

    Ebenso wurde der Bürgermeister Olaf Scholz angezeigt, weil nämlich der Senat ein Gästehaus unterhält, welches meist leersteht.

    Nach dem neuen Wohnraumschutzgesetz alles verboten.

    Aber die Hamburger Wohnraumschutz-Beamten weigern sich, den Anzeigen nachzugehen.

    Lieber ruiniert man den Vermieter einer Einliegerwohnung, als sich mit den Mächtigen anzulegen.

    Hamburg – die Farce eines Rechtstaates.

    Im Mai wurde das neue Wohnraumschutzgesetz damit begründet, dass 30 000 Wohnungen fehlen. Danach kam durch den Zensus raus, dass es in Hamburg 25 000 Wohnungen mehr als bis Mai 2013 angenommen, gibt, aber andererseits 83 000 weniger Hamburger.

    So schnell ist noch nie ein Gesetz als absurd und überflüssig überführt worden.
    Es glaube aber keiner, dass die SPD Hamburg nunmehr das Wohnraumschutzgesetz aufhebt und die Bürger im Entschuldigung bittet…..

    Matthias Kerl

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