Wohnungswirtschaft: „Wir brauchen auch außerhalb der Ballungszentren Ankerpunkte für die Zuwanderung in Deutschland“

12.Januar 2016   
Kategorie: Der Immobilienbrief

Erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Der GdW begrüßt daher die Bestrebungen der Regierungskoalition, wohnsitzzuweisende Regelungen für anerkannte Asylbewerber einzuführen. Entsprechende zeitlich befristete Regelungen dazu könnten die Integration der Menschen erleichtern und gleichzeitig die Entstehung von sozialen Brennpunkten verhindern.

Länder, Kommunen, Städte und Wohnungswirtschaft brauchen Planungssicherheit darüber, wie viele der dauerhaft in Deutschland bleibenden Menschen wirklich in ihren Orten leben werden. Schon Ende 2015 hatten in einer Schnellumfrage knapp drei Viertel der befragten GdW- Unternehmen eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge als sinnvolles Instrument erachtet.

Zwar gebe es bereits heute über eine Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit, Wohnsitze zuzuweisen, jedoch reiche dies aus Sicht der Wohnungswirtschaft nicht aus. „Wir brauchen eine klare und eindeutige gesetzliche Regelung“, so Gedaschko. Er appellierte an die Bundesregierung, die Einführung von wohnortzuweisenden Regelungen im Rahmen eines Bundesgesetzes zu prüfen.

Bis Ende des Jahres 2009 hat es in Deutschland bereits ein sogenanntes ‚Wohnortzuweisungsgesetz‘ gegeben, das sich in seinen Auswirkungen bewährt hat. Eine Neuauflage eines solchen Gesetzes müsste allerdings deutlich flexibler gestaltet werden. „Wir brauchen beispielsweise eine vernünftige Härtefallregelung, so dass Familienzusammenführungen und weitere sinnvolle Maßnahmen zur Integration der Menschen in die Gesellschaft gewährleistet bleiben“, so der GdW-Präsident. Der GdW appelliert an die Politik, die Überlegungen zügig zu konkretisieren.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

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