Berlin verbietet Zweckentfremdung von Wohnraum – Gesetz voraussichtlich im Frühjahr 2014 in Kraft

28.November 2013   
Kategorie: News

Nach fast zwei Jahren Diskussion hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 21. November 2013 das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für Wohnraum mit den Stimmen der rot-schwarzen Koalition verabschiedet. Das Gesetz wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 in Kraft treten, wenn die dafür erforderlichen Ausführungsbestimmungen vom Senat verabschiedet worden sind. Doch „wegen der Kurzfristigkeit der Vermietung von Ferienwohnungen und im Beherbergungsgewerbe wird … der Schutzzeitraum auf zwei Jahre erhöht, um dem jeweiligen Eigentümer ausreichend Zeit zu gewähren, sich auf die neue Rechtslage einzustellen“, heißt es bereits in den vorläufigen Ausführungsbestimmungen.

Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum

1. zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen verwendet wird,

2. für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird,

3. baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist,

4. länger als sechs Monate leer steht oder

5. beseitigt wird.

Mit diesem Gesetz wird eine seinerzeit erlassene Verordnung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vom Oberverwaltungsgericht Berlin zum 1. September 2000 außer Kraft gesetzt (Urteil vom 13.06.2002, OVG 5 B 20.01). Damals jedoch sah das Gericht die Voraussetzungen für den Erlass einer derartigen Verordnung nicht mehr als gegeben an.

Das Problem: Wohnraummangel

Seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat sich der Wohnungsmarkt in Berlin deutlich verändert. Durch geringen Neubau bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Haushalte ist eine Verknappung von Wohnraum, besonders in den unteren Preissegmenten, eingetreten, heißt es ind er Begründung weiter. „Angesichts dieser Entwicklung erscheint es grundsätzlich unerwünscht, dass Wohnraum frei und uneingeschränkt dem Wohnungsmarkt in Berlin entzogen werden kann. Da die Bevölkerung Berlins nicht überall im Stadtgebiet in genügendem Maße mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen versorgt werden kann, bedarf es neben den Möglichkeiten der Sanierung von Wohnraum und der Schaffung von neuem Wohnraum auch eines geeigneten Instruments, durch das der Verwendung des vorhandenen Wohnraumbestandes zu anderen als Wohnzwecken entgegengewirkt werden kann.“

Der Senat bzw. die Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt als Initiatorin des Gesetzes geht von ca. 12.000 existierenden Ferienwohnungen aus, die tage- oder wochenweise an Touristen vermietet werden und dem Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Und oft liegen diese Wohnungen in nachgefragten Bezirken und Kiezen, Berlin fehlen in einer groben Einschätzung der Investitionsbank Berlin IBB ca. 190.000 Wohnungen und jährlich wächst die Hauptstadt um 40.000 bis 50.000 Einwohner. Es kommen vorwiegend Menschen in die Stadt, die zwar einen guten Job in der Tasche haben, aber für ihr Geld keinen Wohnraum finden. Und auch die Wohnbauinitiative des Senats von Berlin, jährlich ab 2012 wenigstens 30.000 Wohnungen in der gegenwärtigen Legislaturperiode bis 2016 zu bauen, beginnt erst jetzt, Ende 2013, auch nur annähernd zu greifen.

In den vorläufigen, noch zu verabschiedenden Ausführungsbestimmungen genießen bereits existierende Ferienwohnungen einen Bestandsschutz von zwei Jahren. Ihre Eigentümer müssen sie aber dem Bezirksamt melden. Wollen sie diese über die Frist weiterführen, müssen sie das beantragen. Die Bezirke haben dann die Möglichkeit, in Gebieten mit Wohnungsknappheit die Nutzung für Touristen zu untersagen. Allerdings sieht das neue Gesetz auch vor, dass eine Ferienwohnung als genehmigt gilt, wenn nicht innerhalb von 14 Wochen über den Antrag entschieden worden ist.

Opposition: Nur reine Symbolpolitik

Der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus reicht das alles nicht. Die Betreiber von Ferienwohnungen bekämen für weitere zwei Jahre einen Freibrief dafür, einfach so weiter zu machen wie bisher, so deren Einwand. Und auf die einsetzende Antragsflut seien die Bezirke wegen chronischem, vom Senat verordneten Personalmangel überhaupt nicht eingestellt.

BBU: Endlich Klarheit

Dagegen stößt das Gesetz bei Wohnungsverbänden wie dem BBU auf eine positive Resonanz. Endlich herrsche Klarheit, so Maren Kern, Vorstand beim BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Sie gibt jedoch zu bedenken; dass „bei einer Zuwanderung von 50.000 Personen jährlich ein paar Tausend Ferienwohnungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein können“, so Kern weiter. Zwar werde die Regelung in besonders von Ferienwohnungen betroffenen Quartieren zu einer Verbesserung der Wohnraumversorgung beitragen. Der Wohnungsmarkt brauche aber vor allem mehr Neubau.

Angesichts des weiter anhaltenden Tourismusbooms seien allerdings weitere Hotelneubauten und damit eine weitere Zunahme der Flächenkonkurrenz zwischen Hotel- und Wohnungsneubau zu erwarten. Kern: „Es muss klar sein, dass Wohnungsbau Priorität hat.“ Darüber hinaus sei der Senat nach wie vor den notwendigen Nachweis einer Wohnungsmarktanspannung in Berlin schuldig.

Positiv hob Kern hervor, dass von dem Gesetz sowohl soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Tagesmütter als auch Gästewohnungen beispielsweise von Wohnungsgenossenschaften ausgenommen seien. „Das ist im Interesse sowohl der Mieterinnen und Mieter als auch lebendiger Quartiere“, unterstrich Kern.

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Kommentare
Ein Kommentar zu “Berlin verbietet Zweckentfremdung von Wohnraum – Gesetz voraussichtlich im Frühjahr 2014 in Kraft”
  1. Gunnar sagt:

    Ich finde es ebenfalls wichtig, dass dieser Markt kontrolliert wird, jedoch nicht zu lasten der Vermieter, die durch die Vermietung teilweise lebenswichtige Einnahmen erziehlen. Dann sollte man lieben keine neuen Ferienowhnungen dulden und den Markt langsam abbauen. Diese Radikale Umsetzung ist nur ein tropfen auf dem heißen Stein zu lasten der Vermieter.

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