Berliner Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer: „Ein entschiedenes `Nein´ zu den Kahlschlagplänen der Bundesregierung“ – Sonderbauministerkonferenz der Länder geplant

12.Juli 2010   
Kategorie: News

Nach einem Gespräch mit Bundesbauminister Ramsauer fordert die Stadtentwicklungssenatorin von Berlin Ingeborg Junge-Reyer die Länder und die Städte und Gemeinden auf, den Kahlschlagplänen der Bundesregierung in der Städtebauförderung und beim Wohngeld ein entschiedenes „Nein“ entgegen zu setzen. „Alle Bundesländer müssen hier gemeinsam gegen die tief greifenden Sparvorstellungen der Bundesregierung vorgehen. Deshalb haben Karl-Heinz Daehre für die unionsgeführten Länder und ich für die sozialdemokratisch regierten Länder eine Sonderbauministerkonferenz geplant, die sich mit dem Thema befasst und den unsozialen Sparvorstellungen von Herrn Ramsauer einen Riegel vorschiebt.“

Junge-Reyer sieht darüber hinaus die Städte und Gemeinden in der Verantwortung, für ihre Interessen einzutreten und appelliert deshalb an die kommunalen Spitzenverbände, sich dieser Position anzuschließen: „ Hierbei geht es nicht nur um die Großstädte. Der größte Teil der Städtebauförderung kommt bereits jetzt den Mittel- und Kleinstädten zu Gute und stärkt damit die ausgewogene Struktur des Landes,“ sagte Junge-Reyer. Und weiter: „das Muster der Bundesregierung ist immer das selbe: wieder trifft die Politik von Merkel und Co die Schwächsten der Gesellschaft. Dies können wir nicht hinnehmen, denn die wirtschaftlichen und sozialen Folgen davon haben vor allem die Kommunen auszubaden,“ so die Berliner Senatorin, die Sprecherin der A-Länder im Bundesrat und stellvertretende Berliner Bürgermeisterin ist.

Die Städtebauförderung ist ein unverzichtbarer Impulsgeber der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Durch die Anstoßwirkungen in Gewerbe und Handwerk werden hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte ausgelöst. Nach DIW löst 1 Euro Städtebauförderung 8 Euro weitere öffentliche und private Investitionen aus. Der Wegfall wäre deshalb auch direkt im Arbeitsmarkt spürbar. Zur Zeit erhalten 2308 Gebiete in Deutschland Städtebaufördermittel aus den Programmen wie Soziale Stadt, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren und städtebaulicher Denkmalschutz.

Bundesminister Ramsauer hatte angekündigt, das Programmvolumen der Städtebauförderung auf 305 Mio. € zu halbieren.

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