Berliner stimmen gegen Bebauung des Flughafens Tempelhof – Regierender Bürgermeister Wowereit räumt Niederlage ein –Stadtentwicklungssenator Müller: Eine Chance ist vergeben – BBU: Sankt Florians-Prinzip hat sich durchgesetzt

Das Areal des ehemaligen Flughafen Tempelhof wird nicht bebaut. Wie die Landeswahlleiterin Dr. Petra Merzbach mitteilt, hat der Gesetzesentwurf der Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ im Volksentscheid am 25. Mai die Mehrheit erreicht und 64.3% Ja-Stimmen (29,6% der Stimmberechtigten)  hinter sich bringen können. Damit sind die erforderlichen 25% erreicht worden.

Für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen des Abgeordnetenhauses stimmten dagegen 40,8% der Stimmberechtigten mit Ja und mit Nein 51,2%.

Damit ist der Gesetzesvorschlag des Senats unterlegen, der die Randbebauung von rd. 60 ha des über 300 ha großen Tempelhofer Feldes bis 2025 mit bis zu 4.700 Wohnungen vorsah. 230  ha sollten unbebaut bleiben und als Freizeit- und Erholungsfläche zur Verfügung stehen. Zudem waren gewerbliche Gebäude wie eine Zentral- und   Landesbibliothek, eine Schule und Kindergärten geplant. Nun ist Stillstand angesagt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Misserfolg des Senats eingeräumt. «Das ist in der Tat eine Niederlage und sie ist auch deutlich», sagte Wowereit am Montag im Inforadio des RBB. Er kündigte an, den Volksentscheid zu respektieren.

Statement Senator Michael Müller: Ich bedaure die vergebene Chance
„Die Berlinerinnen und Berliner haben sich entschieden. Das nehme ich mit Respekt zur Kenntnis. Dennoch bedaure ich die vergebene Chance 4.700 dringend in der Innenstadt benötigte städtische Wohnungen auch für kleine und mittlere Einkommen bauen zu können.

Gleichzeitig werden wir nicht nachlassen, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Berlin wächst, unabhängig vom heutigen Ergebnis, auch weiterhin. Das kann man nicht wegbeschließen. Es bleibt das Potential von rund 3.800 Wohnungen, die wir innerhalb des Innenstadtrings noch auf landeseigenen Flächen mit unseren Wohnungsbaugesellschaften bauen können und werden. Und auch andere Bauvorhaben werden wir gemeinsam mit den Bezirken und der Stadtgesellschaft weiter vorantreiben. Ich bleibe bei meinem Anspruch an eine gute Stadtentwicklung: Wir brauchen guten und bezahlbaren Wohnraum in der ganzen Stadt, aber gerade auch städtischen Wohnungsbau im S-Bahn-Ring.

Mein Dank geht an alle Unterstützer, die für eine vorausschauende und behutsame Stadtentwicklung gestimmt haben, und natürlich auch an das breite gesellschaftliche Bündnis, an die Koalitionäre und an die zahlreichen Berliner Organisationen und Verbände, die gemeinsam im Vorfeld für die Pläne geworben haben.“

25. Mai ist Sankt Florians-Tag in Berlin

„Das ist ein schwarzer Tag für Berlin. Den Menschen konnte offenbar nicht vermittelt werden, wie dringend diese Stadt neue Wohnungen braucht. Das Sankt Florians-Prinzip hat sich durchgesetzt“, so Maren Kern, Vorstand beim BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.

Kern weiter: „Der Ausgang des Volksentscheids ist ein harter Schlag für das wachsende Berlin. Er trifft alle, die eine Wohnung suchen. Jetzt muss vor allem die Frage beantwortet werden, wie Berlin sein weiteres Wachstum bewältigen wird. Hier stehen alle in der Pflicht.“

Mit Blick auf die Gegner der Bebauung sagte Kern: „Die Initiative und ihre Unterstützer müssen jetzt schnell Verantwortung übernehmen. Sie müssen Vorschläge machen, wo die Wohnungen, Schulen und Sportstätten gebaut werden können, die die Stadt so dringend braucht.“

Nur noch zwei Prozent Leerstand
Neueste Zahlen des BBU zeigen, dass die Zahl der leer stehenden Wohnungen in Berlin mit nur noch 2,0 Prozent auf den tiefsten Stand seit Beginn der Verbandserhebungen 1995 gesunken ist. Kern: „Die Stärkung des Neubauklimas muss jetzt oberste Priorität haben.“

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