Gefährliche Entwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin

Die CG Gruppe, ein deutschlandweit tätiger Projektentwickler,  schafft in einer kriegsbedingten Baulücke der Rigaer Straße im Berliner Samariterkiez ein Wohnprojekt, für das der Investor heftig angriffen wird, und zwar von sogenannten Linksautonomen.  Politiker von Bezirk und Senat fühlen sich vom Treiben der Linksautonomen wie  brennende Autos in der Nacht, aufgerissene Straßen, Angriffe mit Pflastersteinen von Dächern auf Polizisten , Angriffe auf CG-Mitarbeiter nicht wirklich berührt. Nun wendet sich Christoph Gröner in einem Offenen Brief an Berliner Politiker. Der Immobilienbrief dokumentiert den Wortlaut

 

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,
sehr geehrte Frau Senatorin Lompscher,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Dr. Kollatz-Ahnen,
sehr geehrter Herr Senator Geisel,

wir alle kennen uns persönlich, und ich wende mich heute nicht in erster Linie als Unternehmer, sondern als Bürger an Sie, weil mich die Ereignisse der letzten Tage sprachlos machen. Die gestern und vorgestern zumindest in der Berichterstattung erlebten Ereignisse aus der Rigaer Straße stellen den vorläufigen Endpunkt einer Entwicklung dar, die sich seit mehreren Jahren schleichend, aber öffentlich vollzieht. Das Legen von Hinterhalten gegen Polizisten, aber auch die Forderung nach „Ausräuchern“ durch Vertreter der Politik als unmittelbare Reaktion zeigen, wohin wir im Diskurs in der Bundeshauptstadt gekommen sind. Es ist eine Schande.

Meine Mitarbeiter und ich, wir erleben diese Entwicklung seit beinahe 5 Jahren mit – teilweise und erschreckenderweise hautnah. Seither betreiben wir ein Genehmigungsverfahren für die Rigaer Straße 71-73a. Dort schaffen wir auf einer Brache Wohnraum, wo es noch nie welchen gab. Gleichzeitig wird Gewerberaum in gleicher Größe wieder möglich gemacht. Unter anderem sichern wir dort auch den Fortbestand des Bildungsträgers BUF. Im Verlauf des Verfahrens haben wir viel erlebt. Verwaltungsmitarbeiter und Politiker positionieren sich öffentlichkeitswirksam gegen geltende Gesetze oder Vorschriften, Regelungen im Baugesetz werden als „undemokratisch“ gebrandmarkt, es gab Vorstöße zur Enteignung, und nach dem Vorliegen einer Baugenehmigung wurde nun noch der Versuch unternommen, dort eine Schule zu errichten. Vor fünf Jahren hat niemand in Politik oder Verwaltung diese Idee gehabt. Verwaltungshandeln und politisches Agieren wird von kurzfristigen Stimmungen und Gefühlen einzelner abhängig gemacht. Die Relativierung oder Aufkündigung von rechtsstaatlichen Regeln und Gepflogenheiten hat ein Ausmaß erreicht, in dem man sich als Bürger auf nichts mehr verlassen kann.

Gleichzeitig wird mein Unternehmen von Interessengruppen wegen unseres Engagements in der Rigaer Straße bundesweit attackiert: Fahrzeuge von uns und unseren Partnern werden angezündet, ein Wachmann wurde krankenhausreif geschlagen, wir und unsere Partner sind regelmäßig Ziel von Anschlägen, teilweise unter Inkaufnahme von Personenschäden. Wir sind an einem Punkt, wo sich Unternehmen weigern, mit uns zusammenzuarbeiten, weil sie Angst haben vor Gewalt. Ich selbst wurde beim Betreten meines Grundstücks massiv bedroht. Diese geschilderten Vorkommnisse stehen jedoch nur stellvertretend für zahlreiche Ereignisse in Berlin. Gewalt, Niederbrüllen, Denunziation sind zum üblichen Mittel des Diskurses geworden in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schreibe Ihnen, um Sie an Ihre Verantwortung für diese Stadt und für die Menschen hier zu erinnern.  Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist der Rechtsstaat. Die Bemühungen der politischen Akteure in Berlin um den Rechtsstaat sind bei weitem zu gering. Die richtige Gesinnung scheint stellenweise wichtiger zu sein als Artikel 20 (3) des Grundgesetzes. Ich fordere Sie alle auf, sich in dieser Sache zu engagieren. Wenn die Politik jetzt nicht einschreitet, sich klar positioniert und den Rechtsstaat glasklar zum Kompass des Handelns von Personen und Behörden macht, dann ist genau dieser Rechtsstaat in Gefahr. Tatenlosigkeit hat dazu geführt, dass sich autonome Kräfte in der oben beschriebenen Weise gebärden, und dass ganze Grünanlagen und Kieze in die Hände von Drogendealern und Kriminellen fallen. Große Unternehmen wie meines sind in der Lage, sich selbst zu schützen. Privatpersonen sind das nicht. Sie sind auf den funktionieren Rechtsstaat angewiesen.

Ich bin nicht bereit, weiterhin zuzusehen, wie sich Berlin in eine Stadt ohne Rechtsstaat verwandelt. Die aktuell wahrgenommene Entwicklung kann die Grundlage sein für eine dauerhafte Zersetzung unserer Gesellschaftsordnung und der Form unseres Zusammenlebens. Das kann nicht im Interesse demokratischer Kräfte in unserem Land sein, und es ist ganz sicher nicht in meinem Interesse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie Verantwortung tragen für dieses Land, stehen Sie auf gegen diese Entwicklung. Ich werde Sie dabei nach Kräften unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Gröner

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