Mietpreisbremse – ZIA will intensiven Diskurs

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) erwartet in den nächsten Wochen einen intensiven inhaltlichen Diskurs zu den jetzt bekannt gewordenen Regelungen zur Mietpreisbremse aus dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Verband setzt hierbei auf die bisherige Dialogbereitschaft von Bauministerin Hendricks und Staatssekretär Pronold und warnt vor schnellen Festlegungen und Verschärfungen zum Beispiel bei Index- und Staffelmieten, die so bisher im Koalitionsvertrag gar nicht vorgesehen waren und nie als Mietentreiber in der Kritik standen.

„Es gilt das Struck’sche Gesetz – Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. Wir setzen darauf, dass die beteiligten Ministerien und Fraktionen jetzt zügig in den Dialog mit der Branche treten und der Koalitionsvertrag weiterhin Grundlage für das Gesetz bleibt. Wichtiger als weitere Regulierungen, die nicht nur die Bestands-, sondern auch die Neubaumieten einfrieren, ist das im Koalitionsvertrag angekündigte ‚Bündnis für Wohnen‘. Dieses gilt es mit Leben zu füllen und so auch den Mieterschutz zu verbessern“, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA.