Möglicher Verkauf landwirtschaftlicher Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH an die ostdeutschen Länder

19.Juni 2013   
Kategorie: News

Der Bund und die ostdeutschen Länder haben am 17. Juni 2013 ihre Gespräche über den Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) an die Länder wieder aufgenommen, berichtet das Bundesfinanzministerium.

Ein Verkauf würde sowohl im Interesse des Bundes an einer möglichst zügigen Verwertung der Flächen liegen, als auch den Wünschen der Länder Rechnung tragen, weitere Privatisierungsschritte an länderspezifischen agrarstrukturellen Zielvorstellungen auszurichten.

Der Bund erneuerte seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem Verkauf. Eine wesentliche Voraussetzung ist, dass Bund und Länder sich über den Kaufpreis verständigen.

Bund und Länder haben sich gegenseitig zugesagt, länderspezifische Modelle der Finanzierung und rechtlichen Gestaltung der Verkäufe ergebnisoffen zu prüfen und gegebenenfalls zu unterstützen. Die Beteiligten verständigten sich darauf, die Gespräche in den kommenden Monaten fortzusetzen.

In der Vergangenheit hat es immer wieder harsche Kritik an den Verkaufspraktiken der BVVG gegeben. Immer mehr verkommt ostdeutsches Land zum Spekulationsobjekt. Vor allem  Investoren aus den alten Bundesländern waren bisher in der Lage, die auch von der BVVG verlangten hohen Verkaufspreise für Felder, Wiesen, Wälder  und Seen zu zahlen. Die Kommunen blieben z. B. beim Seenverkauf wie in Wandlitz (Brandenburg) außen vor, die Kommunale Finanzaufsicht verbot , dafür Kredite aufzunehmen, eine Maßnahme, die später annulliert wurde. Der Immobilienbrief Berlin berichtete ausführlich.

In Mecklenburg-Vorpommern sollen Investmentfonds ca. 15000 bis 17000 Euro pro Hektar zahlen, noch im Jahr 2001 waren es 6000 Euro. Zusätzlich angeheizt wird die Spekulation durch die Flächenprämien der EU mit der Folge, dass Monokulturen die herkömmliche Landwirtschaft verdrängen. Wie verlautet, haben die Südzucker AG, der Möbelkonzern Steinhoff, und die Rethmann-Gruppe sowie die JLW Holding Flächen in der Größe des Bundeslandes Bremen in Mecklenburg-Vorpommern zusammengekauft. Was sie anbauen? Monokulturen, denn der Anbau von Energiepflanzen ist durch die EU-Förderung von Biogas und Biotreibstoff äußerst lukrativ. (KK)

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