Land Brandenburg sucht rechtmäßige Erben von Bodenreformland – Noch immer – Eigene Schuld nicht aufgearbeitet

Der Staat als Erbschleicher. Das Unrecht gegenüber den Erben von Bodenreformland besonders im Land Brandenburg schreit regelrecht zum Himmel, nur die Landesregierung hört nicht. Auch jetzt sind an der im Januar 2021im Landtag in Potsdam erklärten Absicht, das Unrecht endgültig bis zum Jahr 2023 aufarbeiten zu wollen, erhebliche Zweifel geboten.

Die Sachlage 1

Das Land Brandenburg hatte sich in insgesamt rund 7.500 Fällen zum gesetzlichen Vertreter von angeblich unbekannten Eigentümern ehemaligen Bodenreformlandes bestellen lassen und anschließend als Vertreter der Eigentümer die Auflassung der betroffenen Grundstücke an sich selbst erklärt sowie seine Eintragung im Grundbuch veranlasst in einem Wert von 50 bis 90 Millionen Euro. Wie konnte das passieren? Die Empfänger von Bodenreformland waren damals 1945 ca. 40 Jahre alt, 1990 bei der Wende 90 Jahre und älter. Hinzu kommen mindestens 6.500 Fälle, in denen sich das Land Brandenburg den Boden von bekannten Erben aneignete. Diese Vorgehensweise hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2007 nicht nur für „nichtig“ erklärt, sondern sogar als „sittenwidrig“ und das Land Brandenburg und die rote Landesregierung von Ministerpräsident Manfred Stolpe „wegen Missbrauchs der verliehenen Vertretungsmacht“ angeprangert, „das Verhalten sei eines Rechtsstaates unwürdig“ (Aktenzeichen V ZR 65/07).

Was folgte aus dem BGH-Urteil? Nichts weiter als ein Erbenaufruf in der regionalen Presse, im Bundesanzeiger und in den Amtsblättern der Kommunen. Ergebnis: In nur 3.753 Fällen konnten Bodenreformflächen mit einer Gesamtfläche von rund 6.700 ha an die Eigentümer oder Erben bzw. die für sie bestellten Pfleger oder gesetzlichen Vertreter zurückgegeben werden, sagte Finanzminister Görke damals 2010 in Potsdam. Denn auch die Erben sind hochbetagt, verpachten oft das Land, das sie nicht mehr bewirtschaften können.

Die Sachlage 2

Im Zuge des „Sozialistischen Frühlings“ ab 1952 verloren alle ihren Besitz an die Landwirtschaftlichen oder andere Produktionsgenossenschaften bzw. den Staat. Nach der Wende 1990 sollten die Eigentümer ihren Besitz wieder zurückerhalten, so sah es der Einigungsvertrag vor. Alle ostdeutschen Länder starteten bis zum Jahr 2000 befristete Suchprogramme nach den ursprünglichen Besitzern, allerdings zu spät, zeitlich viel zu knapp bemessen  und nicht konsequent genug, besonders in Brandenburg, wie ein 2009 vom damaligen Finanzminister Speer eingesetzter Untersuchungsausschuss des Landes feststellte.

Das Verhängnis im Jahr 2000

Auf Anweisung des Finanzministeriums Brandenburgs erklärte sich damals im Jahr 2000 das Land kurzerhand selbst zum Vertreter der „unbekannten Neusiedler“ – und ließ sich in tausende Grundbücher als Eigentümer eintragen. Mit einem Federstrich wurde Brandenburg so um über 9.000 Grundstücke reicher, mit einem geschätzten Wert von 50 bis 90 Mio. Euro. Der BGH verglich in seinem Urteil diese Willkürpraxis ausdrücklich mit Enteignungen in der SED-Diktatur. Erst nach dem BGH-Urteil hatte die Landesregierung im Februar 2008 noch rund 1.400 Anträge auf Eintragung in Grundbücher zurückgezogen. Damit war die Zahl der unbearbeitet bei den Ämtern liegenden Anträge um 400 höher als ursprünglich angenommen, so der damalige Finanzminister Speer. Zwischen 2000 und 2007 wurden insgesamt 282 Bodenreformflurstücke widerrechtlich verkauft für einen Erlös von 1,64 Mio. Euro. Die Erben blieben unberücksichtigt.

Gleichwohl, das BGH-Urteil aus dem Jahr 2007 brauchte noch zehn Jahre (!), zwei rote Landesregierungen und drei rote Finanzminister (Speer, Markov und Görke), bis es mit einem wenig befriedigenden Ergebnis umgesetzt werden sollte. Die Recherchen wurden im Mai 2016 mit dem Ziel intensiviert, diese bis Ende 2019 weitestgehend abzuschließen. Das ist nicht gelungen. Nun setzt der Brandenburger Landtag das Jahr 2023 als Zielmarke.

Ausgangspunkt der Recherchen sind die Liegenschaftsakten mit der Gesamtheit der in ihr zur jeweiligen Bodenreformstelle enthaltenen historischen und aktuellen Informationen. Auf dieser Grundlage erfolgen in Abhängigkeit vom jeweiligen Einzelfall konkrete Ermittlungsmaßnahmen, wie beispielsweise Anfragen bei Nachlassgerichten, Einwohnermeldeämtern, Standesämtern oder evangelischen und katholischen Kirchengemeinden. In den Fällen, in denen keine Eigentümer oder Erben gefunden werden, wird das Land die betroffenen Flächen weiterhin wie ein Treuhänder zugunsten der unbekannten Eigentümer oder Erben bewirtschaften.

Die politische Verantwortung hatte in Brandenburg bis heute niemand übernommen. Nun endlich, im Jahr 2021, erkennt der Landtag in seinem Antrag zur Aufarbeitung des Bodenreformunrechts bei Neusiedlern und deren Erben an, dass “auch nach mehr als 12 Jahren noch Betroffenheit sowie Informations-und Beratungsbedarf zum Thema Bodenreform und Wiedergutmachung besteht und das Nebeneinander von juristisch berechtigten, bisher anonym gebliebenen und juristisch unberechtigten (vor dem 2.10.2000 bekannten) Erbinnen und Erben keine gesellschaftlich zufriedenstellende Situation geschaffen hat. Mit dem vorliegenden Antrag soll das Thema in der aktuellen Legislaturperiode noch einmal mit Nachdruck verfolgt, aber auch politisch abgeschlossen werden.“

Das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben.