Berlin und Hochhäuser? – Irgendwo, irgendwie, irgendwann

9.April 2020   

Kategorie: Artikel des Tages

Es gibt da so ein Sprichwort: Was lange währt, wird gut. Doch nicht immer. In der Hauptstadt Berlin betrifft das die Stadtentwicklung, insbesondere den Bau von Hochhäusern, das, was das Stadtbild einer Metropole auszeichnen und von anderen positiv abheben könnte. Könnte. Nun endlich, nach einem langen, sehr langen Procedere hat sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (von Wohnen soll nicht die Rede sein) zu einem „Hochhausleitbild“ durchgerungen, Baujahr des Entwurfs Sommer 2019, vom Senat im Februar 2020 verabschiedet (Der Immobilienbrief Berlin berichtete).

Das war höchst an der Zeit, zumal auch Stararchitekt Prof. Hans Kollhoff schon im Jahr 2015 seinen Masterplan für die Hochhausrahmenplanung nur am Alexanderplatz von 1993 überarbeitet hatte und dort endlich drei Hochhäuser emporwachsen sollten und sich endlich Senat und Senatsbaudirektorin dazu bekannt hatten, doch immer noch ohne einen Hochhausplan für die ganze Stadt. Dieses Versprechen seit Amtsantritt der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, damals noch unter der Ägide der völlig überforderten Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), sollte endlich erfüllt werden. Das befand das Abgeordnetenhaus AGH immerhin schon (!) im Februar 2017, denn: „Ein nur durch die ökonomische Nachfrage geprägter städtebaulicher oder architektonischer „Wildwuchs“ von Hochhäusern in der Stadt muss vermieden werden. Stattdessen bedarf es einer städtebaulich geordneten und stadtverträglichen Entwicklung von potentiellen Hochhausstandorten. Diese „Leitplanung“ soll in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken stattfinden.“ (Drucksache 18/0140 des AGH vom 8. Februar 2017.) Zur Kritik siehe unten.

Senat beschließt Hochhausleitbild – nach 27 Jahren – oder eher einen Hochhausverhinderungsplan

Nun hat der Senat das Hochhausleitbild auf seiner Sitzung am 25. Februar 2020 beschlossen – 27 Jahre nach dem Kollhoffschen Masterplan – und stehenden Fußes bereits im August 2019 Kritik der Protagonisten, allen voran der Architekten hervorgerufen. So hat der Architekten- und Ingenieur-Verein zu Berlin e.V. gleich sieben diskussions- bzw. verbesserungswürdige Punkte angesprochen, mit denen Architekten, Stadtplaner, Investoren, Projektentwickler konfrontiert sind (und auch Journalisten in der Berichterstattung), u.a.:

Es steht im Koalitionsvertrag von 2016: „Die Koalition erarbeitet einen Hochhausentwicklungsplan, mit dem die stadträumliche Verteilung reguliert und die Zahl von Hochhausstandorten beschränkt werden soll“. Doch das vorliegende Konzept nenne sich „Hochhausleitbild“. Das werfe die Frage nach der korrekten Benennung dessen auf, was als Entwurf vorliege, so der AIV. Sowohl „Plan“ als auch „Bild“ seien Begriffe für konkrete Vorschläge, die mit dem „Hochhausleitbild“ gerade nicht intendiert sind. Auch werde beschrieben, dass explizit „keine dezidierten Entwicklungsziele zu Höhen, Nutzungen oder Gestaltungen für bestimmte Zone, Quartiere oder Liegenschaften aufgestellt“ würden.

Weitere Kritikpunkte sind fehlende konkrete Aussagen des fairen Ausgleichs von öffentlichen und privaten Interessen und des Entstehens eines Mehrwertes für die Öffentlichkeit, die Negierung von Erfahrungen für eine Hochhausplanung auf nationaler und internationaler Ebene, die Aufgabe des Anspruchs auf einen aktiven Städtebau. „Unserer Auffassung ließe sich … über die Anwendung des §165 BauGB ff. eine Hochhausentwicklung so wie jede Quartiersentwicklung im Sinne der Allgemeinheit steuern“, so der AIV, wie auch eine Nutzungsmischung als Forderung den Bau derartiger Bauwerke und die Erschließung verteuern würde.

Und ins Stammbuch von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (denn die hat ja schließlich Stadtentwicklung studiert, in der DDR) und der Zürcher Senatsbaudirektorin Regula Lüscher (dort gibt es inzwischen mehr Hochhäuser als in Berlin) schreiben die Architekten: „Es ist nicht so, dass die Investoren Schlange stehen, um in Berlin Hochhäuser zu bauen. Ein Hochhaus zu errichten, ist ein großes wirtschaftliches Wagnis, weil mit einem Projekt in der Regel eine sehr große Nutzfläche errichtet wird, für die man eine Finanzierung nur erhält, wenn man bereits großflächig Interessenten binden konnte. Den wirtschaftlich ohnehin heiklen Gebäudetypus Hochhaus mit so vielen wohlgemeinten Auflagen zu versehen birgt die Gefahr, dass aus dem Hochhausleitbild eher ein „Hochhausverhinderungsplan“ werden könnte.“

Und weiter: Es sei „sinnvoll, städtebaulich und stadtentwicklungspolitisch vorteilhafte Standorte festzulegen, diese z.B. in Form eines förmlich festgelegten städtebaulichen Entwicklungsgebietes zu sichern, durch die Genehmigung von Hochhäusern den Mehrerlös abzuschöpfen, diesen dann als Mehrwert zugunsten des Standortes zu verwenden und den Investoren innerhalb klarer städtebaulicher Formen relativ große Spielräume zu lassen.“

Rolle des Baukollegiums in der Kritik

Auf Kritik und massiven Widerspruch stößt nicht nur beim AIV die vorgesehene Schlüsselrolle des Baukollegiums. „Der AIV ist nicht davon überzeugt, dass dies prinzipiell eine optimale Lösung ist, denn auch hier zeigt sich wieder, dass scheinbar kurzfristig instrumentell und nicht aktiv städtebaulich gedacht wird. Die funktional reaktive Arbeit des Baukollegiums ist maßgeblich von dessen Zusammensetzung abhängig, und sie ist daher allein kein Faktor.“ Ebenso äußert ein international sehr bekannter Berliner Stararchitekt stellvertretend für seine Kollegen Unmut über diese „wirkmächtige Institution ohne Legitimation in einer rechtlichen Grauzone“ (Quelle: Das Grundeigentum Nr.15/2019): „Die Einflussnahmen des Baukollegiums über allen Genehmigungsprozessen schwebt auch über Projekten, die in bezirklicher Zuständigkeit liegen. Zudem würden die Genehmigungsprozesse durch das Baukollegium weitgehend intransparenter und auch fachlich nicht begründbar und dauerten länger als üblich“, so seine Meinung.

Vorwand „Stadtgesellschaft“

Das AIV-Schreiben an Lüscher blieb in dieser Form unbeantwortet. Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heißt es auf Anfrage dazu lediglich, „die Erarbeitung des Hochhausleitbildes ist in einem umfangreichen Beteiligungsprozess erfolgt, bei dem u.a. auch der Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin e.V. eingebunden war. Alle Stellungnahmen wurden sorgfältig geprüft. Im Ergebnis der Beteiligung erfolgten einige Ergänzungen, insbesondere zum Thema Nachhaltigkeit bei Hochhausvorhaben. Die grundsätzliche Zielrichtung des Leitbildes mit der Definition übergeordneter qualitativer Anforderungen an Hochhäuser und deren Planungsprozess sowie die Formulierung übergeordneter räumlicher Standortkriterien wurde nicht geändert.“ Aha! Noch Fragen? Es folgt eine Auflistung der einzelnen Beteiligungsformate von Juni bis November 2019, bei Lompscher „Einbeziehung der Bezirke und der Stadtgesellschaft“ benannt, ohne irgendeinen konkreten Bezug oder Sachverhalt zum Hochhausplan oder gar zur Stellungnahme des AIV. Die Einbeziehung des AIV und anderer Architektenmeinungen und letztendliche Quintessenz bleibt so zu hinterfragen. Wie die „sorgfältige Prüfung“ ausgesehen hat keine Notiz. Ist das alles unter „Einbeziehung der Stadtgesellschaft“ zu verstehen?

Negative und ungehörte Meinung aus der Wirtschaft zum Hochhausleitbild

„Der Bau neuer Hochhäuser ist ein essentieller Beitrag, um die Lage am Berliner Wohnungs- und Gewerberaummarkt zu entspannen. Doch neue, dringend benötigte Hochhausprojekte stecken schon viel zu lange in der Warteschleife. Was der Standort benötigt, ist eine tragfähige und transparente Entscheidungsgrundlage für Investoren. Das vom Senat beschlossene Leitbild ist dies nicht. Hierbei handelt es sich vielmehr um einen Katalog für die Behörden, der den Investoren den Spielraum nimmt, zumal heutige Hochhausprojekte selbstverständlich innovativ sind und den Klimaschutz berücksichtigen, um am Markt konkurrenzfähig zu sein. Als besonders problematisch schätzen wir etwa Restriktionen ein, wie z.B. das Erfordernis, das Baukollegium dreimal zu beteiligen. Auf diesen und weitere Punkte hat die Wirtschaft während der Beteiligungsphase zum Hochhausleitbild hingewiesen – bezeichnenderweise ohne jedes Feedback.“ Das sagt Jörg Nolte, Geschäftsführer Wirtschaft und Politik der IHK Berlin.

Warum blieb das ohne Berücksichtigung? Oder gehört die IHK gar nicht zur „Stadtgesellschaft“? Hören Lompscher und Lüscher nur das, was sie hören wollen?

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