Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung ist in Kraft getreten

4.März 2020   

Kategorie: Artikel des Tages

Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin (Amtsblatt) ist nun das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG ), das sogenannte „Mietendeckelgesetz“, am 23.Februar 2020 in Kraft getreten.

Das Gesetz sorgt nach wie vor für heftige Kontroversen unter Politikern und Immobilienexperten deutschlandweit und ist mit der Mehrheit von R2G im Abgeordnetenhaus durchgedrückt worden. Der Immobilienbrief Berlin berichtete ausführlich. Die maßgebliche Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher sieht sich bestätigt und meint: „Politik hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich Menschen ein Dach über dem Kopf leisten können. Deshalb hat das Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, das das Einfrieren, das Deckeln und das Absenken von Mieten in den nächsten 5 Jahren regelt. Das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen soll viele Mieterinnen und Mieter von einer existentiellen Sorge vor der nächsten Mieterhöhung entlasten und das aus den Fugen geratene Mietniveau in unserer Stadt wieder in eine Balance bringen.“

Mieter „ohne existentielle Sorgen“? Dabei fangen diese für die Mieter der ca. 1,5 Mio. Wohnungen erst einmal an, denn das Gesetz ist mit heißer Nadel genäht, nicht hieb- und stichfest und Klagen beim Bundesverfassungsgericht von unterschiedlichen Lobbyverbänden und Parteien wie die CDU und FDP mit einer Normenkontrollklage auf Bundes- und Landesebene dagegen bereits eingereicht. Auch R2G rät bei etwaigen Mietzurückzahlungen süffisant, doch erst einmal die Beträge auf die hohe Kante zu legen, falls es zu Rückforderungen seitens der Vermieter kommt, wenn das BVG den Klagen stattgibt.

Nun wird ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt und der Mietenspiegel quasi außer Kraft gesetzt. Maßgeblich ist die am 18.6.2019 wirksam vereinbarte Miete. Bei Wiedervermietung gelten ab sofort die Mieten vom 18.6.2019 oder ggf. die festgelegten Mietobergrenzen. In bestehenden Mietverhältnissen können Mieterhaushalte neun Monate nach Verkündung des Gesetzes die Kappung einer überhöhten Miete (bei mehr als 20 % über der zulässigen Mietobergrenze) fordern. Modernisierungsmaßnahmen dürfen nur noch bis zu einer Gesamthöhe von einem Euro/m² auf die Miete umgelegt werden. Bei wirtschaftlichen Härtefällen von Vermieterinnen und Vermieter sollen Mieterhöhungen genehmigt werden, wenn das zur Vermeidung der Substanzgefährdung und von dauerhaften Verlusten zwingend erforderlich ist.

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