10-Punkte-Programm – Bundesbauministerin Hendricks will Wohnungsneubau beschleunigen

Mit einer Wohnungsbau-Offensive will Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine wirkungsvolle Entlastung auf den Wohnungsmärkten sorgen. Bei der Vorstellung der Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen in Berlin sagte Hendricks: „Die aktuelle Lage erfordert zügiges Handeln aller Beteiligten, um den Wohnungsbau anzukurbeln.“ Nach aktueller Prognose werden in den nächsten Jahren jeweils mindestens 350.000 neue Wohnungen benötigt, um Familien, Alleinerziehende, Studierende und die steigende Zahl von Flüchtlingen angemessen unterbringen zu können.

 

Hendricks löste mit der Präsentation des „Berichts der Baukostensenkungskommission“ ein Wort ein, das sie im Dezember 2014 gegeben hatte. Bereits im Sommer 2014 hatte sie das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen aus der Taufe gehoben. Dem schlossen sich wohnungs- und bauwirtschaftlichen Verbände, Länder und Kommunen an. Ebenfalls im Jahr 2014 hatte sie die Baukostensenkungskommission ins Leben gerufen. Diese sollte einerseits die Entwicklung der Baukosten analysieren und Kostentreiber identifizieren, andererseits aber auch Ursachen für diese Entwicklungen ermitteln und konkrete Möglichkeiten aufzeigen, wie sich die Wirtschaftlichkeit des Bauens steigern ließe.  Nun liegt der Bericht wie versprochen vor und wird noch im Dezember 2015 im Bundeskabinett beraten werden. Die daraus sich ableitenden Gesetze sollen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde, ist Hendricks zuversichtlich. Und wer beobachtet hat, mit welcher Verve die Bundesministerin an diese Aufgabe geht, ist wohl ebenso zuversichtlich wie sie.

 

Aus den umfangreichen Empfehlungen des Bündnisses und der Bausenkungskommission leitet Hendricks ein 10-Punkte-Programm ab, das Anreize für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnungsbau setzen wird. Die notwendigen Maßnahmen müssten nun zügig auf den Weg gebracht werden.

 

Die Wohnungsbau-Offensive im Einzelnen:

 

1. Bauland bereitstellen und Grundstücke der öffentlichen Hand verbilligt und nach Konzeptqualität vergeben – das sei ein zentraler Engpassfaktor, so Hendricks. So sei die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im November 2015 aufgefordert worden, entsprechende bundeseigene Grundstücke zu definieren mit Kaufpreisabschlägen von bis zu 89% für Neubauprojekte und die Unterbringung von Flüchtlingen. Als besonders fatal beurteilt die Bundesministerin den Wettbewerb der Länder um möglichst hohe Grunderwerbsteuer.

 

2. Wohnsiedlungen nachverdichten, Brachflächen und Baulücken schließen – auch die Umwandlung leer stehender Bürogebäude soll geprüft werden.

 

3. Soziale Wohnraumförderung und genossenschaftliches Wohnen stärken – 2 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren will der Bund für den sozialen Wohnungsbau bereit stellen, 500 Mio. mehr im Jahr als geplant. Hendricks: “ Das kann nur ein erster Schritt sein.“

 

4. Zielgenaue steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Hendricks eine Erhöhung der Abschreibung für Neubauten abgerungen – eine der zentralen Forderung der Bauwirtschaft. Zur Debatte steht eine Art Sonderabschreibung von bis zu 10% in den ersten Jahren bei der Errichtung von Sozialbauten in Gebieten mit „besonderem Wohnungsbedarf“. Welche das sind, will Hendricks die Länder entscheiden lassen. Schäubles Vorschlag, die Förderung an die Mietpreisstufen 4 bis 6 des Wohngeldgesetzes zu koppeln, begrüßte Hendricks.

 

5. Übernahme einer einheitlichen Musterbauordnung in den Ländern anstreben – So würden größere Serien etwa bei Aufzügen oder auch Typenbauten möglich gemacht, was wiederum die Kosten senken könnte.

 

6. Normungswesen auf den Prüfstand stellen – Weil die vielen Normen Planung und Errichtung von Neubauten komplizierter, zeitaufwendiger und damit teurer machen, will das Bundesbauministerium mit dem Institut für Normung einen „Präsidialausschuss“ gründen und Normen auf den Prüfstand stellen. Außerdem ist ein Bund-Länder-Kontrollausschuss vorgesehen, der Einfluss auf künftige Normungen Einfluss nimmt.

 

7. Serielles Bauen für ansprechenden und günstigen Wohnraum forcieren – aber unter baukulturellen Belangen, keine Renaissance der Platte /Tafel..Dafür soll ein bundesweiter offener Architektenwettbewerb ausgelobt werden, um die „Verödung der Städte zu beenden“.

 

8. Stellplatzverordnungen flexibilisieren – denn nicht jede Wohnung benötigt einen Stellplatz, nur ein Platz verteuert die Kosten pro Wohnfläche bereits um 400 Euro.

 

9. Energie-Einsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz strukturell neu konzipieren – Hendricks bleibt dabei: die EnEv wird im 2016 noch verschärft werden (sie ist ja auch Umweltministerin …). Einlenkungsmanöver: Im Sommer 2016 soll eine Sonderbauministerkonferenz das alles neu richten.

 

10. Gemeinsam für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für Neubauvorhaben werben – Die wohl schwierigste Aufgabe. Hendricks: „Wir brauchen ein verstärktes Bewusstsein für die Notwendigkeit von Neubau und die positive Wahrnehmung von Innenentwicklung und Nachverdichtung.“ Auch sollte der „eine oder andere Bürgerentscheid“ zum Neubau neu überdacht werden.

 

Dass manches im Argen bei den Ländern selbst liegt, sagte die Bundesbauministerin klar: “In vielen Kommunen und Städten sind die Bauämter personell unterbesetzt.“ Es gebe „etliche zeitliche Engpässe“ etwa bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Das sei erklärbar auch aus der Zeit, als Neubau nicht dringlich war und frei gewordene Stellen nicht neu besetzt wurden (Schweinezyklus). Hendricks regte die Bündelung von Genehmigungen an, damit zum Beispiel Bau oder Umbau, möglicher Denkmalschutz und der Brandschutz „in einem Schlag“ genehmigt werden.

 

Lesen Sie bitte dazu auch Der Immobilienbrief Nr. 347 (7.Wohnungsbautag) und Der Immobilienbrief Nr. 332 ExpoReal-Spezialausgabe (6. Wohnungsbautag).