6. Wohnungsbau-Tag 2014 in Berlin

2.Oktober 2014   

Kategorie: Der Immobilienbrief

Bauministerin Hendricks skizziert das wohnungspolitische Programm der Bundesregierung für die nächsten Jahre

Karin Krentz

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist längst nicht mehr stabil, er droht aus den Fugen zugeraten – die Bautätigkeit lahmt bei steigender Nachfrage in den Ballungsräumen (im Jahr 2013 wurden ca. 215 000 Wohnungen gebaut, gebraucht werden aber mindestens 250 000 nach BBSR-Angaben) und in ländlichen Regionen wächst der Leerstand, die Mieten steigen ins schier Untragbare (allein in Berlin binnen Jahresfrist um 8%, in München um 7%) und – das ist besonders fatal – die Preistreiber sind besonders durch die Politik geförderte Faktoren wie höhere Anforderungen an die Energieeffizienz bei steigenden Energiepreisen, barrierefreies Bauen, aber auch gestiegene Grundstückskosten sowie das ständige Ansteigen der Grunderwerbsteuer, alles in allem einen Preisspirale ohne Ende. Steigende Mieten und Kaufpreise werden von den Bodeneigentümern unmittelbar in höhere Grundstückspreisforderungen umgesetzt. Zudem sind die Abschreibungsbedingungen nicht an den tatsächlichen Werteverzehr der Wohnimmobilie angepasst, das zu ändern, ist ein wesentlicher Punkt, um zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Deutschland zu kommen.

Da passt vieles nicht zusammen, sagte auch Bundesbauministerin Barbara Hendricks auf dem 6. Wohnungsbau-Tag von sieben Organisationen und Verbände der deutschen Bau- und Immobilienbranche (Deutsche Mieterbund (DMB), Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM)).

Hendricks skizzierte das wohnungspolitische Programm der Bundesregierung für die nächsten Jahre, denn „für die Bundesregierung heißt die Konsequenz ebenfalls mehr Neubau und mehr Investitionen zu ermöglichen, vor allem im bezahlbaren Mietsegment. Nur der Bau neuer Wohnungen kann den Mietwohnungsmarkt auf Dauer entspannen.“

Das soll das am 10. Juli 2014 ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen richten, das günstigere Rahmenbedingungen für mehr Neubau und den Ausbau sowie die Modernisierung bestehendender Gebäude und Wohnungen schaffen soll. Gemeinsam  mit Deutschen Mieterbund, IG BAU, GdW, BFW und ZDB auch Mitglieder des „Verbändebündnisses Wohnungsbau“ als Bündnispartner will das Bauministerin die Voraussetzungen für den Bau und die Modernisierung von Wohnraum in guter Qualität und zu angemessenen Preisen verbessern.

Dazu sollen Regelungen und Standards kritisch überprüft und Hemmnisse wenn möglich beseitigt werden. Fünf Handlungsfelder müssten aus ihrer Sicht bearbeitet werden:

  1. Stärkung des Wohnungsbaus und Neustart im sozialen Wohnungsbau

U.a. sollen Kommunen zu einer aktiven Baulandpolitik verpflichtet werden, aber auch der Bund hat seinen Beitrag zu leisten. Der Koalitionsvertrag sieht vor, Konversionsliegenschaften verbilligt abzugeben. Hierfür ist ein Gesamtvolumen von 100 Mio. Euro, begrenzt auf 4 Jahre, vorgesehen. „Das werden wir bereits im Haushalt 2015 verankern.“ Auch sollen das Wohngeld erhöht und eine Heizkostenkomponente eingeführt werden.

  1. Bezahlbare Mieten und soziale Sicherung des Wohnens

Die Mietpreisbremse soll vor allem den Preisanstieg bei Neuvermietungen bremsen. Für Neubauwohnungen und umfassend modernisierte Wohnungen wird sie jedoch nicht gelten. „Mit dieser Einschränkung wollen wir einen zusätzlichen Anreiz schaffen, in den Wohnungsneubau und in energetische Modernisierungsmaßnahmen zu investieren.“ Die im Koalitionsvertrag ebenfalls vorgesehene Absenkung und Befristung der Modernisierungsumlage wird später umgesetzt. „Hier gibt es noch einiges zu klären, vor allem im Hinblick auf die angemessenen Zeiträume, die zur Amortisation der Aufwendungen veranschlagt werden können“, so Hendricks.

  1. Nachhaltiges und kostenbewusstes Planen und Bauen

Der Fokus werde auf den Baukosten bei Neubau und Modernisierung von Wohngebäuden liegen. Die Baukostensenkungskommission hat bereits Anfang August ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Kommission ist, mögliche Kostentreiber festzustellen und lebenszyklusorientierte Kosten-Nutzen-Analysen durchzuführen.

  1. Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebestand

„Der Immobilienbereich muss maßgeblich zum Umweltschutz und zu den Klimaschutzzielen beitragen!“, fordert die Ministerin. Die Wohnkosten sollen trotz der anstehender Investitionen in den Klimaschutz bei Gebäuden bezahlbar bleiben und gleichzeitig der erforderliche Beitrag zum Klimaschutz erbracht werden. Ein weiteres wichtiges Instrument im Klimaschutz ist das Ordnungsrecht. Mit der gerade novellierten Energieeinsparverordnung werden in der Zukunft Neubauanforderungen verschärft und Energieausweise gestärkt. Und: „Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode auch nicht vor, die Anforderungen der Energieeinsparverordnung weiter zu erhöhen“, versichert die Bauministerin.

  1. Demografische Entwicklung und Wohnen im Alter

Der demografische Wandel lässt den Bedarf an altersgerechten Wohnungen bis zum Jahr 2020 auf rund 3 Mio. ansteigen. Das entspricht notwendigen Investitionen von rund 40 Mrd. Euro. Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode sei es gelungen, die Zuschussvariante für dieses Programm wieder einzuführen. Dafür stehen von 2014 bis 2018 Programmmittel in Höhe von 54 Mio. Euro zur Verfügung.

Im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik unterstützt der Bund die Kommunen bei einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung. Hier sind die Bundesmittel für die Förderung des Städtebaus im Jahr 2014 von 455 auf 700 Mio. Euro aufgestockt. Das sei mehr als je zuvor.

Von den Bund-Länder-Programmen wird insbesondere das Programm Soziale Stadt mit 150 Mio. Euro, aber auch der Stadtumbau, deutlich besser und verlässlicher ausgestattet. „Es ist etwas in Bewegung gekommen! Die Probleme in den Wohnungsmärkten haben jetzt die Aufmerksamkeit, die für gute Lösungen benötigt werden“, meint Hendricks.

Zu den  einzelnen Handlungsfeldern sollen schrittweise Kommissionen und Arbeitsgruppen eingerichtet werden. Über die Arbeitsfortschritte wird regelmäßig im Rahmen eines fachöffentlichen Bündnis-Forums berichtet. Eine Zwischenbilanz gibt es  im Herbst nächsten Jahres..

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