Auf seiner morgigen Sitzung wird sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit mehreren Anträgen zu Veränderungen des Mietrechts beschäftigen. Besonders kritisch aus Sicht der Wohnungswirtschaft: Weitere Vorstöße zur Politisierung der Mieten. „Hier soll die Axt an die Wurzeln des Rechtsfriedens zwischen Mietern und Vermietern gelegt werden“, so Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU).
Im Mittelpunkt des von den Regierungsfraktionen eingebrachten Antrags mit dem Titel „Bezahlbare Mieten sichern I“ (Punkt 25 a) steht u.a. die Aufforderung an den Senat, ein Konzept für „eine tragbare Mietenentwicklung“ zu entwickeln. Dahinter verberge sich ein erneuter Vorstoß zur Begrenzung von Neuvertragsmieten, so Kern. In diesem Zusammenhang warnte Kern: „Die Politisierung von Mieten hat sich immer als Bumerang erwiesen. Ohne angemessene Mietanpassungen müssen Investitionen in die Wohnungen unterbleiben. Wohin das führt, haben wir in Berlin vor der Wende gesehen.“ Damals hätten in Ost wie West Wohnungs- und Komfortmangel das Bild geprägt.
„Eine Begrenzung insbesondere von Neuvertragsmieten, ob durch Gesetz oder Vereinbarungen mit den städtischen Wohnungsunternehmen, lehnen wir deshalb mit allem Nachdruck ab“, unterstrich Kern. Gerade auch im Hinblick auf die weiterhin notwendigen hohen Investitionen in die energetische Modernisierung von Wohnungen würde sich Berlin mit einer Mietenbegrenzung einen Bärendienst erweisen. Der neue BBU-Marktmonitor habe wieder deutlich gemacht, dass die Berliner Mieten weiterhin sehr günstig seien.
Dringend warnte Kern vor der unter Tagesordnungspunkt 25 b vorgeschlagenen Initiative zur Ermöglichung von Mietminderung bei Unterschreitung bestimmter energetischer Standards: „Der Mieter kann nicht zum Baupolizisten gemacht werden. Hierdurch würde die Rechtssicherheit untergraben und willkürlichen Mietminderungen Tür und Tor geöffnet werden. Eine Prozesslawine wäre die Folge.“
