Berlins Finanzsenator Nußbaum hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, anstatt Steuerentlastungen zu beschließen. Das wäre ehrlicher und ginge nicht auf Kosten von Ländern und Gemeinden, sagte Nußbaum dem Nachrichtenmagazin Focus. Er reagierte mit seinem Vorstoß auf das Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts, das den Solidaritätszuschlag am Mittwoch für grundgesetzwidrig erklärt und eine entsprechende Klage an das Bundesverfassungsgericht verwiesen hat.
