Bundestagswahl – Kapitalmärkte zeigen wenig Interesse

Alle Jahre wieder vor der Bundestagswahl machen sich die Kapitalmarktexperten Gedanken, welche politische Konstellationen welche Auswirkungen auf die Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkte haben dürften. Doch dieses Mal, wo noch rund 4 Wochen bis zu den Wahlen sind, gibt es nahezu keine Analysen, die sich mit dem Thema befassen. Diese „Verweigerung“ ist gut nachvollziehbar, denn was soll man schon groß analysieren, die Parteien haben keine tragfähigen Konzepte, die den Weg aus der Demographie- und Schuldenfalle weisen. Die Äußerungen, die getätigt werden, beispielsweise Steuersenkungen sind angesichts der Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise absurd. Die Verschuldung wird in den kommenden Jahren allein schon durch die staatlichen Ausgabeprogramme zur Abfederung der Krise und den spürbar fallenden Steuereinnahmen markant steigen. Dazu werden die Sozialsysteme kräftige Einnahmeeinbußen haben. Es drohen daher auf breiter Front Steuer- und Abgabenerhöhungen, allen voran bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung und den Krankenkassen.

Auch der Blick auf die noch laufende Legislaturperiode zeigt das Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander liegen. Dies fing an mit der Umsatzsteuerlüge (aus 0 und 2% wurden 3%) zu Beginn der Koalition und endet bei der ausufernden Staatsverschuldung, wo nach Eichel auch Steinbrück das Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen, einkassierte und es in die ferne Zukunft projezierte. Über allem thront Kanzlerin Merkel, die, obwohl als Saniererin Deutschlands angetreten, während ihrer Amtszeit die Marken 1,5 Billionen Euro und 1,6 Billionen Euro bei der Staatsverschuldung locker nahm. Da fällt es sicher schwer Analysen durchzuführen. Und bevor man als Bank in der jetzigen Lage, möglicherweise etwas von sich gibt, was nicht staatstragenden Charakter hat, lässt man es lieber gleich, sich dem Themenkomplex zu widmen.

So ist der Wahlkampf und die Bundestagswahl für viele Beobachter lediglich ein mediales Event ohne Inhalte. Für den Bürger dürften derweil die Urlaubsreise der Gesundheitsministerin und das Geburtstagsessen von Deutsche Bank-Chef Ackermann im Bundeskanzleramt die vielleicht einprägsamsten Themen im Wahlkampf gewesen sein. Der Eindruck verfestigt sich, dass Ende September über die Besetzung der neuen Staffeln für die Seifenoper Bundestag abgestimmt wird. Zu hoffen bleibt, dass dies auch alles bezahlt werden kann.