Junge-Reyer: Gewinne der DB AG müssen in die Schieneninfrastruktur zurückinvestiert werden – Zweites S-Bahn-Chaos vorprogrammiert

Die Berliner Senatorin für Verkehr und Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem Sparpaket Überschüsse der DB zum Schuldenabbau benutzen will, statt sie in notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu reinvestieren. „Das Sparkonzept der Bundesregierung ist nicht nur sozial unausgewogen, sondern auch kurzsichtig. Wer die Mittel der Deutschen Bahn zur Haushaltssanierung benutzen will, nimmt Probleme wie das S-Bahn-Chaos billigend in Kauf. Es dürfen keine weiteren Mittel aus der Entwicklung der Infrastruktur abgezogen werden, sonst wird die Bahn sowohl für den Wirtschaftsverkehr wie auch für den Personenverkehr unattraktiv“, so Junge-Reyer.  Bis zum Jahr 2014 will der Bund will zwei Milliarden zur Haushaltssanierung  aus dem Unternehmen ziehen.

Das Land Berlin erwartet, dass die Bundesregierung umgehend sicher stellt, dass Gewinne aus dem Infrastrukturbereich ausschließlich für zusätzliche Eigeninvestitionen und Erhaltungs-maßnahmen im Netz der Bahn verwendet werden. Die Absicht des Bundes, seinen Haushalt mit Bahnmitteln zu sanieren, findet keine Unterstützung im Senat.

Insbesondere seien milliardenschwere Akquisitionen wie der Kauf des britischen Verkehrsunternehmens Arriva der falsche Weg. Der DB AG zufolge besteht bei den Schienenausbauprojekten eine beträchtliche Finanzlücke. Danach sind 47 Schienenprojekte des vordringlichen Bedarfs, die nach dem Bundesverkehrswegeplan bis 2015 fertig gebaut sein sollten, ohne Finanzierungsvereinbarung. Die Finanzlücke summiert sich bei den vordringlichen Bedarfsplanprojekten Schiene auf 9 Mrd. € für im Bau befindliche oder fest disponierte Projekte sowie auf weitere 14 Mrd. € für 31 Projekte, die noch nicht begonnen wurden.

Bebauungsplan für Europa-City vorgelegt

Der Senat hat den ca. 3,35 ha umfassenden Bebauungsplan-Entwurf für den nördlich der Invalidenstraße liegenden Bereich bis zur Minna-Cauer- und Heidestraße (Euro-City) beschlossen. Die Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung zugeleitet. Entwicklungsziel ist ein Stadtquartier, in dem unterschiedliche Lebensbereiche wie Wohnen, Arbeiten, Kultur und Freizeit miteinander verknüpft werden sollen.

 Orientierungsrahmen für den Bebauungsplan war ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahr 2008, dessen Ergebnisse in einen Masterplan eingeflossen sind. Der Masterplan wurde in enger Kooperation von Grundstückseigentümern, Projektentwicklern, Planern und Behörden erarbeitet.

Der Bebauungsplan II-201c sichert die Realisierung der städtebaulichen Ziele. Er gibt Investoren Planungssicherheit, mit der der gesamte Bereich entwickelt werden kann.