Junge-Reyer weist beabsichtigte Kürzungen im Bundeshaushalt entschieden zurück Bund will Verpflichtungsermächtigungen um 10% kürzen – neue Förderstrategie bleibt

25.März 2010   

Kategorie: Der Immobilienbrief

Die Bundesregierung plant in den aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der Stadtentwicklungspolitik um pauschal 10% zu kürzen. Dazu sagte die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Eine Regierung, die sich die steuerliche Subventionierung von Hotelketten leistet, kann nicht glaubwürdig begründen, dass sie keine Mittel für die Stadtentwicklungspolitik hat. Stadtentwicklungspolitik ist eine unverzichtbare Investition in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger Berlins.“ Die Verpflichtungsermächtigungen zu kürzen bedeutet, dass längerfristig angelegte Aufträge und Projekte nur noch zu Teilen durchgeführt werden können, oder vollständig blockiert werden, weil sie nicht mehr durchfinanziert sind. Allein im Bereich der Städtebauförderung wären es insgesamt über 3 Mio. Euro weniger an Bundesmitteln, die Berlin zur Verfügung stehen würden. Für dieses Geld könnten mehrere Kitas instand gesetzt oder zum Beispiel drei Berliner Schulen energetisch saniert werden.

Auch im Bereich des Programms „Soziale Stadt“ gehen durch diesen Beschluss Gelder in Millionenhöhe verloren. Um dass Programm sinnvoll weiterführen zu können, will Berlin, durch die Umschichtung von Mitteln aus anderen Städtebauförderprogrammen, den Verlust bei der „Sozialen Stadt“ reduzieren – wenn möglich sogar vollständig ausgleichen. Erst vorgestern hatte Junge-Reyer eine neue Förderstrategie, vorgestellt, die die vorhandenen Mittel der Städtebauförderung bündeln und noch konzentrierter in Problembereichen einsetzbar machen soll: die „Aktionsräume plus“. Senatorin Junge-Reyer: „Die zusätzlichen 20 Millionen Euro Förderung für die `Aktionsräume plus´ werden wir beibehalten. Sinn und Zweck der Städtebauförderung und der Programme `Soziale Stadt´ und jetzt `Aktionsräume plus´ ist die Bewahrung und Wiederherstellung des sozialen Zusammenhalts in Berlin. Das ist von vorrangiger Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt“.

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