Land Brandenburg übernimmt weitere Gewässer vom Bund

 

Die Zahl der Gewässer, die das Land Brandenburg vor der Privatisierung bewahrt, steigt weiter: Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat jetzt eine Vereinbarung mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) zur Übernahme von weiteren 57 Gewässern und Teilflächen von Gewässern im Land Brandenburg unterzeichnet. Görke betonte, dass mit diesen 57 Gewässerflächen das Land nun insgesamt 185 Gewässer vom Bund übernommen und damit der öffentliche Zugang zu ihnen gesichert ist. Mit diesem bereits dritten Paket sind 185 Gewässer vor Privatisierung bewahrt. Ein viertes Gewässerpaket ist unterschriftsreif.

Die BVVG hatte sich erst nach massiven Protesten aus den neuen Bundesländern, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, im August 2009 bereit erklärt, im Rahmen eines Moratoriums eine weitere Privatisierung von Seen aus dem Treuhandvermögen vorerst einzustellen und Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen. Allein Brandenburg verfügt über 100 700 ha Gewässerfläche; davon rd. 50 000 ha Seenfläche, darunter 3200 Seen über 5ha. „Ich gebe zu, dass es zunächst schwer nachzuvollziehen war, dass der Bund nicht bereit war, die Seen kostenlos auf Brandenburg zu übertragen. Schließlich handelt es sich bei den Seen um Volkseigentum, das der Bund von der DDR ,geerbt‘ hatte“, sagt dazu Finanzminister Görke . Das Land sei dennoch den Schritt gegangen, da das Positive überwiege. „Man stelle sich nur kurz vor, diese 185 Seen wären privatisiert worden und womöglich wäre der Zugang zu einigen der Gewässer nicht mehr möglich. Das Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger hätte ich voll und ganz nachvollziehen können. Ganz zu schweigen von den negativen Folgen für den Tourismus im Land.“

Insgesamt hat dann das Land Brandenburg bis heute vier Gewässerpakete mit dem Bund geschlossen. Für die in der Summe 185 Gewässerflächen zahlte das Land Ausgleichbeträge von insgesamt rund 6,8 Mio. Euro. Während die ersten beiden mit der BVVG geschlossenen Pakete vorrangig Gewässer mit jeweils mehr als 5 ha Fläche umfassten, gehören zum dritten – ebenfalls mit der BVVG geschlossenen – Paket kleinere Gewässerflächen. Das vierte Gewässerpaket handelte das Finanzministerium mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) aus. Die Übernahme weiterer Gewässer(teil)flächen wird derzeit geprüft.

 

Missratener Verkauf des Wandlitzsees als Lehrstück

Anlass für ein Einlenken durch das Bundesfinanzministerium (BMF) war der bis heute in Misskredit geratene Verkauf des 212 ha großen Wandlitzsees im Jahr 2009, einer der allerschönsten Seen rund um Berlin, eine wahre Perle mit klarem Wasser und wunderschönem Sandstrand. 2010 musste deshalb sogar der Verkauf von Gewässern durch die BVVG in den fünf neuen Bundesländern völlig gestoppt werden.

Damals 2009 sah sich die Gemeinde Wandlitz, die zuerst angesprochen werden musste, nicht imstande, die geforderten 420 000 Euro zu zahlen, die Kommunale Finanzaufsicht untersagte eine Kreditaufnahme. Ein Rechtsanwalt aus Düsseldorf machte sein Schnäppchen für 350 000 Euro samt Strandbad und diverser Bootsanliegerstege, denn der 21 m breite Uferstreifen ist auch „seins“. Die 120 Anlieger haben sich ihr Recht, auf dem See mit ihren Jachten kreuzen zu dürfen, für einen Betrag in vierstelliger Höhe von ihm erkaufen müssen. Für die Nutzung des gerade damals mit viel Steuergeld frisch sanierten kommunalen Strandbades musste die Gemeinde Wandlitz zusätzlich 50 000 Euro nach Düsseldorf umleiten, Strandbad weg, Geld weg.

Danach hatte es massiv Protest gegeben, sogar die Kommunale Finanzaufsicht Brandenburgs stellte sich fortan an die Seite der Gemeinden, Naturschützer, Binnenfischer und Angler. Für die Wandlitzer, aber auch für die Berlin-Ausflügler ist das bis heute bitter, gehörte der See doch nach 1945 einfach „ihnen“.

Bodenreformland landete bei der Treuhand

In der Sowjetischen Besatzungszone wurde durch die Bodenreform nach dem Zweiten Weltkrieg jeder enteignet, der mehr als 100 ha Land- oder Wasserfläche besaß – Junkerland in Bauernhand. So wurden die Seen, Bäche und Teiche zum Kommunal- oder Landeseigentum. Und da laut Einigungsvertrag von 1990 solche Liegenschaften nicht an die Alteigentümer zurückgegeben werden durften, werden sie nun einfach verkauft – Kasse machen mit Land und Gewässern, die eigentlich nie dem Bund gehörten, Schäuble & Co. kümmerte das mitnichten und es kam einer Enteignung der Kommunen gleich.

 Im Jahr 2003 forcierte das BMF sogar noch das Tempo der Verkäufe. Bis dato hatte das sich vor allem um die Privatisierung der Wälder gekümmert, nun sollte noch mehr Geld in den damals sehr klammen Bundeshaushalt fließen. Die meisten Gewässer gingen zu dieser Zeit an Käufer von Wäldern oder Äcker, zu denen Bäche oder Teiche gehörten. Zu den Seen, die Bund und BVVG abgetrotzt wurden, gehören regelrechte „Seeperlen“ wie der Caputher See (an dem das hübsche Schloss Caputh liegt, zu Ehren des 300. Geburtstages Friedrich II. frisch renoviert), der Motzener See, der Mellensee oder der Fahrländer See bei Potsdam, der „Haussee“ der Landeshauptstadt. Nun gehört der Stadt auch der über 36 ha große westliche Teil des Glienicker Sees mit seiner berühmten Brücke, der östliche Teil ist im Besitz des Lands Berlin. Die Kommunen, Naturschützer, Binnenfischer und Angler in Brandenburg sind froh über den „Wiederbesitz“. Doch damit diese die Gewässer auch nutzen zu können, muss ihnen wohl das Land mit einigem Geld zur Renaturierung unter die Arme greifen, um die jahrelang degradierten Ökosysteme wieder in einen naturnahen Zustand zu versetzen.++