Ramsauer legt zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts vor

4.Juli 2012   

Bundesbauminister Peter Ramsauer hat dem Kabinett heute den zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts vorgelegt. Hauptbestandteil sind die REduzierung des Flächenverbauchs und familienfreundliche Städte. Spielhallen sollen stärker reguliert werden und Kindergärten in Wohngebieten sollen leichter genehmigt werden. Zudem sollen die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, die Entwicklung im Außenbereich planerisch zu regeln.

Spielhallen

Ramsauer: „Mit diesem Gesetz bekommen die Kommunen ein Instrument, dem Wildwuchs an Spielhallen Einhalt zu gebieten. In Quartieren, die vonK indern und Jugendlichen stark frequentiert werden, muss es Grenzen geben.“

Kindergärten

Ramsauer: „Es kann nicht länger angehen, dass Kindergärten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kindergärten vorgehen. Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen.“

Landschaftsvrebrauch reduzieren

Ramsauer: „Die Bauleitplanung kann einen wichtigen Beiträg zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs leisten. Mit den geplanten Änderungen erleichtern wir die Innenentwicklung der Gemeinden und erschweren die Umnutzung wald- und landwirtschaflicher Flächen.“ Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Flächenverbrauch auf 30 ha pro Tag zu reduzieren. Derzeit liegt er bei rd. 77 ha/Tag.

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