Die Steuerschätzung November 2009 bestätigt für Berlin im Wesentlichen die bisherigen Annahmen zur Entwicklung der Steuereinnahmen. Nach den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung im November ist für Berlin in den Jahren 2009 und 2010 jetzt nicht mehr mit weiteren Einbußen zu rechnen.
Bereits in der Mai-Schätzung 2009 mussten bundesweit die Einnahmeerwartungen dramatisch nach unten korrigiert werden. Für die Jahre 2009 und 2010 sind demnach Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich von rd. 13,5 Mrd. Euro und 13,0 Mrd. Euro zu erwarten. Gegenüber dem Jahr 2008 bedeutet dies einen gewaltigen Rückgang für das Jahr 2009 um fast 1,4 Mrd. Euro. Im Jahr 2010 liegen die Einnahmen nochmals um eine halbe Milliarde niedriger.
Die für Berlin veranschlagten Steuereinnahmen waren realistisch. Gegenüber den Haushaltsansätzen bedeuten die Ergebnisse der Steuerschätzung für Berlin ein ganz leichtes Plus von 33 Mio Euro im Jahr 2009 und von 30 Mio Euro im Jahr 2010.
Senator Nußbaum: „Es ist erfreulich, dass die Steuerentwicklung nicht weiter nach unten gegangen ist. Die Novemberschätzung geht von einer schwarzen Null aus. Aber wenn die von der Bundesregierung versprochenen Steuergeschenke Realität werden, hätte dieses für den Berliner Landeshaushalt katastrophale Auswirkungen. Sie würden für Berlin weitere Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten. Ich bin aber optimistisch das die anderen Länderfinanzminister mit mir diesen Steuerirrsinn verhindern werden.“
