Berlin: Ehemaliger CDU-Fraktionschef Landowsky voll rehabilitiert

6.Januar 2015   

Kategorie: News

Karin Krentz

Der frühere CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Klaus-Rüdiger Landowsky und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank AG (Berlin Hyp) bis zu seinem Ausscheiden 2001 im Zuge des Berliner Bankenskandals ist juristisch voll rehabilitiert.
Wie sein Anwalt Cord Henrich Heinichen mitteilte, stellte das Landgericht Berlin bereits am 23. Dezember 2014 das letzte Verfahren gegen Landowsky  „auf Kosten der Staatskasse ein“. Die Begründung nach § 153 der Strafprozessordnung. „Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.“
Damit ist wohl endlich nach über 13 Jahren die rechtliche Aufarbeitung der Bankenaffäre, die 2001 zum Bruch der CDU/SPD-Koalition führte, abgeschlossen, so der Tagesspiegel. Landowsky musste sich ebenso wie andere Bankmanager mehrfach vor Gericht verantworten. 2005 scheiterte eine Schadensersatzklage der Berlin Hyp gegen ihn und drei weitere Ex-Vorstände. Doch zwei Jahre später verurteilte das Landgericht Landowsky und andere Banker wegen Untreue bei der Vergabe des Aubis-Kredits zu Bewährungsstrafen. Zwar wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision gegen das Urteil zurück, aber 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Entscheidung des Landgerichts mit dem Argument, dass auf die nachvollziehbare Feststellung eines konkreten Vermögensschadens nicht hätte verzichtet werden dürfen. Der Prozess wurde neu aufgerollt. Jetzt stellte das Landgericht das Verfahren ein.
Weitere Anklagen wegen Untreue wurden schon 2011 vom Landgericht zurückgewiesen und der BGH bestätigte diese Freisprüche. Ein Versuch der Staatsanwaltschaft, Landowsky und weitere Manager wegen unrichtiger Bilanzangaben zu belangen, blieb ebenfalls erfolglos. Das Kammergericht lehnte es 2010 ab, das Verfahren zu eröffnen.
Der Bankenskandal kostete das Land 2 Mrd. Euro., weniger als befürchtet. Die Bankgesellschaft Berlin wurde durch den Landeshaushalt mit 1,75 Mrd. Euro vor der Insolvenz bewahrt. Der Erlös aus dem Verkauf von 4,6 Mrd. Euro reichte, um die Landesgarantien für die Risikofonds der Bank zu erfüllen. Die Fondsanteile privater Anleger wurden fast vollständig zurückgekauft, die staatliche Risikoabschirmung wurde 2012 beendet. Der Immobilienbrief Berlin berichtete. Nachfolger Berlinovo, das die Immobilien nun vermarktet, arbeitet nach eigener Auskunft wirtschaftlich.

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