Berlin will den Wohnungsmangel beheben und verfällt wieder auf untaugliche Mittel

„Ferienwohnungen“ sollen unter ein neues Zweckentfremdungsverbot fallen

Sie sind der Politik ein Dorn im Auge und ein Ärgernis für die Berliner oder umgekehrt – Ferienwohnungen in Berlin. Ca. 12 000 bis 15 000 soll es geben, genaue Zahlen liegen nicht vor. Allein (willkürlich herausgegriffene) Anbieter wie Housetrip oder Mowitania (wer auch immer das ist) werben mit 942 bzw. 2160 Wohnungen, selbstverständlich allesamt günstig gelegen, Bed& Breakfest, viele Quadratmeter , in die man da schon großzügig viele Gäste zu immer währenden Partys bis Sonnenaufgang einladen kann (Lärm und Müll inklusive) – das bietet ein Hotel nicht.

Das ist auch genau das Ärgernis der Berliner, sollten die das Pech haben in einem Haus mit Ferienwohnungen zu wohnen. Und der Dorn im Auge der Politik – diese Wohnungen sind dem Markt entzogen, stehen für Vermietung nicht mehr zur Verfügung. Woran eine Ferienwohnung zu erkennen ist? Natürlich am Klingelschild an der Haustür, dort steht nur die Wohnungsnummer – ein Spaziergang durch die Wilhelmstraße hinter dem Hotel Adlon oder in der Leipziger Straße sei empfohlen.

Denn es wird eng in Berlin, die deutsche Hauptstadt wächst und wächst – nicht an Fläche, sondern an Einwohnern. Nach Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg lag die Bevölkerungszahl Berlins am 30. Juni 2012 bei 3 517 400 Einwohnern. Im Vergleich zum Jahresanfang ist sie um rd. 15 500 Personen bzw. 0,4 Prozent gestiegen. Somit hält das seit langem zu beobachtende Bevölkerungswachstum in der Bundeshauptstadt weiter an.

Die positive Bevölkerungsentwicklung resultiert wieder aus einem deutlichen Zuwanderungsgewinn, der bei 15 700 Personen lag (Vergleichszeitraum 2011: 17 400 Personen). Allein im Jahr 2012 soll die Bevölkerungszahl um 40 000 Einwohner steigen (endgültige Zahlen liegen noch nicht vor).

Silvester am Brandenburger Tor (Foto: visit Berlin)

Silvester am Brandenburger Tor (Foto: visit Berlin)

Die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sind schon fast verheerend: der Leerstand sinkt fast in allen 12 Bezirken ständig, die Mieten steigen rasant besonders bei Neuvermietungen. Hier sind die Mieten seit 2007 um mehr als 40 Prozent gestiegen, recherchierte jetzt das IW Köln. Besonders im S-Bahn-Ring ist so gut wie keine freie Wohnung mehr zu haben, es sei denn, man kauft sich Wohneigentum für viel Geld.

Nun könnte man leicht nach neuen Wohnungen rufen, doch der Ruf verhallt in der Wüste. Zwar hat der rot-schwarze Senat im Koalitionspapier festgeschrieben, jedes Jahr bis 2016 mindestens 6000 Wohnungen neu zu bauen. Die Bautätigkeit ist weit vom langfristigen Bedarf zwischen 10 000 und 15 000 Wohnungen pro Jahr entfernt. Schon seit Jahren halten die Wohnungsbaufertigstellungen nicht mit dem Einwohner- und Haushaltswachstum Berlins Schritt. Auch kurz- bis mittelfristig dürfte sich an dieser Situation nur wenig ändern. Zwar wurden im 1. Halbjahr 2012 mit 14,6 Prozent mehr Neubauten genehmigt und im Jahr 2011 mit 3,9 Prozent mehr Wohnungen fertig gestellt als im Jahr zuvor , doch reicht das bei weitem nicht aus, denn die Zahl der Haushalte steigt jährlich um ein Prozent oder ca.14 200 und der Leerstand sinkt stetig, aktuell beträgt er sieben Prozent bei einem Wohnungsbestand von 1,9 Mio. Wohnungen.

Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat errechnet, dass jedoch selbst diese Verbesserungen und Ziele beim Bau neuer Wohnungen kaum ausreichen werden. Pro Jahr müssten statt 6.000 – wie es die Koalitionsvereinbarung vorsieht – gut doppelt so viele Wohnungen geschaffen werden, um den Anstieg der  Mieten zu begrenzen. Laut Langfristvergleich im TLG Marktbericht wurden 2005 noch maximal 8,68 Euro für Neubauten in den beliebten Lagen der Stadt gezahlt. Heute sind es bis zu 14 Euro. Und die Mietpreisspirale dreht sich weiter.

Der Senat denkt nun laut über ein neues Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum nach – das alte war gerade erst im Jahr 2002 gekippt worden. Nur: Bisher ist es beim Denken geblieben, auch wenn Staatssekretär Ephraim Gothe (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) sagt, es dürfe keine Wohnung über sechs Monate leer stehen, abgerissen, als Ferienwohnung genutzt, Luxus saniert oder in Eigentum umgewandelt oder so baulich verändert werden, so dass die sich nicht mehr zu Wohnzwecken eignet. Mehr als das ist bisher nicht passiert.

Nun hat der Bezirk Pankow (mit Prenzlauer Berg) die Initiative ergriffen: Geht es nach Baustadtrat Jens-Holger Kirchner sind die Tage der illegalen Ferienwohnungen dort gezählt, die genießen keinen Bestandsschutz. Allein in Prenzlauer Berg seien 1500 Wohnungen betroffen. Entsprechende Vorschriften und Regelungen würden ausgearbeitet. Nun ist der Senat unter Druck gesetzt. Andere Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg wollen abwarten. Hier soll es bis zu 5000 derartiger Wohnungen geben! Nur: Im Jahr 2008 ist der Bezirk Mitte mit einem solchen Verbot vor Gericht gescheitert. Denn er konnte nicht nachweisen, dass Wohnungsnot herrsche, so das Gericht. So ist der Senat also weiter zögerlich und Bedenkenträger.

Die Dimensionen von Ferienwohnungen machen auch folgende Zahlen deutlich: Die Umsätze mit Zinshäusern (Miethäusern) betrugen nach dem Berliner Zinshausbericht 1/2013 im Jahr 2011 in Berlin 3,9 Milliarden Euro. In allen weiteren genannten Städten (München, Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart) zusammen betrug der Umsatz dagegen gerade einmal 3,7 Milliarden Euro. Selbst in der Stadt München, die nach Berlin auf Platz zwei folgt, wird gerade mal ein Viertel des Umsatzes mit Zinshäusern erwirtschaftet wie in unserer Hauptstadt.