Berliner Senat: Bei Neubau jede vierte Wohnung zu günstiger Miete

Der Berliner Senat will mit dem  „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ alle Investoren, auch private, bei der Vergabe von Neubauprojekten in den städtebaulichen Verträgen zu einer Quote von 25% für mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen verpflichten. Darüber hinaus sollen Investoren bei der Entwicklung von Wohnbauprojekten an den Kosten für die technische und soziale Infrastruktur wie Schulen, Kita oder Grünanlagen beteiligt werden. So stellt sich der Senat die Verbesserung der Wohnraumversorgung in Berlin vor. Das geht u.a. aus dem vom Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel vorgelegten Bericht über die Einführung des „Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung“ für den Abschluss städtebaulicher Verträge hervor, den der Senat am 16. Juni 2015 beschlossen hat.

Das „Berliner Modell“ wurde entwickelt, um dem im Baugesetzbuch formulierten Anspruch an eine sozialgerechte Bodennutzung gerecht zu werden. Bereits seit August 2014 wird das Modell angewandt, im April 2015 wurde hierzu eine neue Auflage der Leitlinie veröffentlicht. Eine der wesentlichen Änderungen ist nun die Einführung eines festen Anteils von 25% mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums bei Neubauprojekten.

Die neue Regelung gilt immer dann, wenn ein Bebauungsplan notwendig ist – also für größere Projekte und Flächen, die umgewidmet werden, nicht aber für kleine Baulücken. Vermieter, die ein Viertel der Wohnungen zu Kaltmieten von 6,50 Euro anbieten, können im Regelfall Fördermittel vom Land bekommen. Ziel sind sozial durchmischte Wohnquartiere.