Bund lenkt ein und verkauft 65 Seen im Paket an Brandenburg

2.August 2012   

Kategorie: News

Das Bundesministerium der Finanzen hat dem Erwerb von 65 Gewässern der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) durch das Land Brandenburg zugestimmt. Das Gesamtpaket der Wasser- und angrenzenden Acker-, Forst- und anderen -Flächen umfasst rund 3.135 ha. Der Kaufpreis beträgt 3,74 Mio. Euro. Noch muss die Landesregierung Brandenburg per Kabinettsbeschluss dem Ankauf zustimmen.

Die Verhandlungen über die Privatisierung der Gewässer wurden seit etwa einem Jahr zwischen der BVVG und dem Land Brandenburg geführt und vor kurzem abgeschlossen. Ursprünglich wollte Brandenburg die Seen kostenlos übernehmen, denn die waren „kostenlos“ (weil Volkseigentum) dem Bund nach der Vereinigung zugefallen. Diese Forderung wurde vom Bund kategorisch abgelehnt.

Doch die BVVG war durch ihre rigorosen Ausschreibungspraktiken und Verkäufe an Private in Kritik geraten wie beim 212 ha großen Wandlitzsees, einer der schönsten rund um Berlin. Damals 2009 sah sich die Gemeinde, die zuerst angesprochen werden musste, nicht imstande die geforderten 420 000 Euro zu zahlen, ein Rechtsanwalt aus Düsseldorf machte sein Schnäppchen für 350 000 Euro samt Strandbad und diverser Bootsanliegerstege, denn der 21 m breite Uferstreifen ist auch „seins“. Die 120 Anlieger haben sich ihr Recht, auf dem See mit ihren Segelyachten kreuzen zu dürfen, für einen Betrag in vierstelliger Höhe erkaufen müssen. Für die Nutzung des gerade mit viel Steuergeld frisch sanierten kommunalen Strandbades musste die Gemeinde Wandlitz zusätzlich 50 000 Euro nach Düsseldorf umleiten, Strandbad weg, Geld weg.

Dagegen hatte es viel Protest gegeben, sogar die Kommunale Finanzaufsicht stellte sich an die Seite der Gemeinden, Naturschützer, Binnenfischer und Angler.

Zu dem Paket gehören regelrechte „Seenperlen“ wie der Caputher See (an dem das hübsche Schloss Caputh liegt, gerade zu Ehren des 300. Geburtstages Friedrich II. frisch renoviert), der Motzener See, der Mellensee oder der Fahrländer See bei Potsdam. Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung soll klären, ob die Seen in Landesbesitz bleiben oder an Fischer- und Anglerverbände oder Naturschützer übergeben werden.

Doch dem völligen Ausverkauf der von der Allgemeinheit genutzten Wälder, Wiesen und Seen durch die BVVG ist damit noch nicht völlig Einhalt geboten. U.a. sind einige tausend ha Gewässerflächen noch zu haben.

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