Für den SPD-Landesparteitag Ende November in Berlin hat der Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer von derzeit 4,5 auf sieben Prozent eingebracht. Damit würde Berlin die Spitzenposition in Deutschland einnehmen. Bundesweit überschreitet die Grunderwerbsteuer nicht fünf Prozent.
Dirk Wohltorf, Vorstandsvorsitzender des IVD Berlin-Brandenburg, kommentiert in Anlehnung an den Slogan „be Berlin“: „Berlin verstehen heißt doch nicht, den Berlinern die Taschen zu leeren. Die SPD tut alles, Berliner und neue Investoren zu verprellen.“ Mit der wettbewerbsfähigen derzeitigen Grunderwerbsteuer von 4,5 Prozent verzeichnet Berlin in diesem Jahr ein Rekordniveau an Einnahmen. Im ersten Halbjahr 2011 lag in der Hauptstadt der Geldumsatz aus Immobilienverkäufen bei 4,55 Mrd. Euro, im Vorjahreszeitraum bei 2,83 Mrd. Euro. Somit sind in diesem Zeitraum die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer 62 Prozent höher als 2010. Die Zahl der Immobilienverkäufe nahm im ersten Halbjahr dieses Jahres um 18 Prozent gegenüber 2010 zu. Hintergrund sind das niedrige Zinsniveau und die Inflationsangst sowie das Verständnis der 30 – 50 Jährigen mit der selbstgenutzten Immobilie den Grundstein der Altersvorsorge legen zu können. Und die Tendenz steigt: Im dritten Quartal 2011 wurde ein neues Rekordniveau der Grunderwerbsteuereinnahmen erzielt.
„Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf sieben Prozent würde diese erfreuliche Entwicklung abwürgen und den Markt zerstören“, so Wohltorf. „In der Folge würden durch die Erhöhung mehr Steuereinnahmen vernichtet als gewonnen.“ Der IVD Berlin-Brandenburg schlägt vor, den Erstkauf von selbst genutzten Immobilien von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Zudem sei der Wettbewerb um die höchsten Steuersätze in den Ländern ist aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen nicht hinnehmbar. Hier sei der Bund gefordert, die Steuerspirale zu stoppen.