Der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Bundeslands Brandenburg Jörg Vogelsänger hat heute in Potsdam über die weitere Ausgestaltung der Wohnraumförderung im Land Brandenburg informiert. Bis 2019 stehen landesweit rund 240 Mio. Euro für die Sanierung und den Neubau von Wohnungen zur Verfügung. Kommunen mit erhöhtem Wohnungsbedarf sollen unterstützt werden. Gleichzeitig unterzeichneten Jörg Vogelsänger und der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs n im Rahmen des Pressegesprächs eine Vereinbarung zur Mietwohnraumförderung in Potsdam.
Vogelsänger: „Wir wollen langfristig ein sozialverträgliches Wohnungsangebot im Land sichern. Das heißt, wir werden Städte mit erhöhtem Wohnraumbedarf mit Fördermitteln für die bedarfsgerechte Sanierung, aber auch mit der Möglichkeit, neue Wohnungen zu bauen, unterstützen. Mit den geförderten Städten werden wir Vereinbarungen zur Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen abschließen. Andererseits wird auch der Stadtumbau in schrumpfenden Städten fortgesetzt.“
Neben schrumpfenden Märkten gibt es besonders im Berliner Umland ein knapper werdendes Wohnungsangebot. Der Bedarf an sozialem Wohnraum für Haushalte, die sich nicht mit angemessenem Wohnraum versorgen können, steigt. Das trifft vor allem auf Familien mit Kindern, auf Alleinerziehende, Haushaltsgründer sowie ältere und Menschen mit Behinderungen zu.
Die vorgesehenen Mittel für die Wohnraumförderung stehen über das Landeswohnungsbauvermögen zur Verfügung. Damit können rund 5.000 Wohnungen gefördert werden.
Die Fördermittel können für den Um- und Ausbau des Wohnungsbestands und den Neubau von Wohnungen eingesetzt werden. Kommunen mit erhöhtem Wohnungsbedarf werden bevorzugt Fördermittel für den Neubau erhalten.
Befragung Brandenburger Kommunen
Neben der Förderung von Wohnraum geht es aber auch um die Ausschöpfung aller rechtlichen Instrumente, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten.
Hierzu befragt das Bauministerium derzeit Brandenburger Kommunen nach ihrer Versorgung mit Wohnraum. Auf der Grundlage der im Mai erwarteten Ergebnisse sollen Gebiete für die Einführung einer Mietpreiskappung festgelegt werden.
Außerdem sollen neben Potsdam auch weiteren Städten Kooperationsvereinbarungen zur bedarfsgerechten Sanierung innerstädtischer Wohngebäude im Gegenzug für die Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen angeboten werden.
Für Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstadt, Wittenberge und Wittstock sind diese Vereinbarungen bereits in Vorbereitung.
Neue Vereinbarung mit Potsdam zur Mietwohnungsförderung
Für die Landesregierung hat Bauminister Jörg Vogelsänger heute mit Oberbürgermeister Jann Jakobs eine Kooperationsvereinbarung über die Mietwohnraumförderung in der Landeshauptstadt Potsdam bis 2019 abgeschlossen.
Das Land sagt Fördermittel für rund 150 Wohnungen im Jahr zu. Davon muss mindestens die Hälfte der Fördermittel für die Sanierung von vorhandenem Wohnraum eingesetzt werden. Der Rest kann für Wohnungsneubau mit hundertprozentiger Mietpreis- und Belegungsbindung genutzt werden.
Potsdam hat hierfür ein Stadtentwicklungskonzept Wohnen erarbeitet und Fördergebiete festgelegt. Investoren werden bei Bauleitplanverfahren und Grundstücksverkäufen verpflichtet, einen Teil der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zu errichten.
Vogelsänger: „Wir wollen die Landeshauptstadt dabei unterstützen, Wohnungen für alle Generationen und Bevölkerungsschichten anbieten zu können. Dazu gehört auch, stabile Strukturen zu erhalten sowie besondere Wohnformen und Gemeinschaftsprojekte zu ermöglichen. Die Stadt sichert im Gegenzug Mietpreis- und Belegungsbindungen und die soziale Infrastruktur wie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu.“
Jann Jakobs: „Wir haben in den vergangenen Jahren selbst schon einiges dafür getan, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Dazu gehören die Einführung der Balanced-Scorecard, eine so genannten Mietpreisbremse für städtischen Wohnraum, und die Festlegung von Wohnraumpotenzialen für 16.000 Wohnungen. Ich freue mich, dass uns das Land weiter unterstützt und jetzt wieder ein Förderprogramm für den Mietwohnungsneubau auflegt. Das wird den angespannten Potsdamer Wohnungsmarkt entlasten.“