Die sächsische Landeshauptstadt Dresden und der Immobilienkonzern Gagfah haben sich, einvernehmlich geeinigt, das streitige Verfahren zum Privatisierungsvertrag für die WOBA Dresden GmbH zu beenden. Beide Seiten haben dazu eine notarielle Vergleichsvereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung bedarf noch der Zustimmung des Dresdner Stadtrates, der diesen Tagesordnungspunkt voraussichtlich in seiner Sitzung am 15. März im nicht-öffentlich Teil beraten und entscheiden wird. Danach wären sämtliche hierzu geführten Prozesse beendet.
- · Wie u.a. verlautet, zahlen die WOBA-Gesellschaften bis zum Jahr 2020 insgesamt 36 Millionen Euro an die Landeshauptstadt Dresden. Die WOBA-Gesellschaften übernehmen die Prozesskosten der Landeshauptstadt Dresden. Diese wird auch wieder ein Mitglied für den Aufsichtsrat der WOBA Dresden GmbH nominieren. Auch wird der Zeitraum für den wesentlichen Teil der Mieterschutzvorschriften aufgrund der Sozialcharta um fünf Jahre bis zum 5. April 2021 verlängert. Das betrifft insbesondere die Beschränkung von Mieterhöhungs- und Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters, das Zustimmungserfordernis der Mieter zu Luxusmodernisierungen, die jährlichen Investitionsverpflichtungen für Maßnahmen der Instandhaltung, die vergünstigten Erwerbsmöglichkeiten für Mieter bei Aufteilung in Wohnungseigentum sowie die Herrichtung für eine behindertengerechte Nutzung bei grundhaften Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen für einen angemessenen Teil von Wohnungen. Ebenso soll sich u.a. die jährliche Investitionsverpflichtung der WOBA für Maßnahmen der Instandhaltung von 5 Euro pro Quadratmeter (netto) auf 7,56 Euro pro Quadratmeter erhöhen. Das ist eine Steigerung von mehr als 50 Prozent.