Protest zwingt Bund zum einlenken – BVVG verkauft 65 Seen im Paket an Brandenburg – Indessen geht die Enteignung der ostdeutschen Kommunen weiter

15.August 2012   

Kategorie: News

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Erwerb von 65 Gewässern der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) durch das Land Brandenburg zugestimmt. Das Gesamtpaket der Wasser- und angrenzenden Acker-, Forst- und anderen -Flächen umfasst rund 3.135 ha. Der Kaufpreis beträgt 3,74 Mio. Euro. Die Landesregierung Brandenburg stimmte per Kabinettsbeschluss dem Ankauf zu.

Die Verhandlungen über die Privatisierung dieser Gewässer wurden seit etwa einem Jahr zwischen der BVVG und dem Land Brandenburg geführt und vor kurzem abgeschlossen. Ursprünglich wollte Brandenburg die Seen kostenlos übernehmen, denn die waren „kostenlos“ (weil Volkseigentum) dem Bund nach der Vereinigung einfach zugefallen. Das wird bis heute vom Bund kategorisch abgelehnt, die ostdeutschen Kommunen dürfen das, was ihnen einst gehörte, nur vom Bund zurückkaufen. Brandenburg ist mit 50.000 ha Wasserfläche das seenreichste Bundesland.

Doch die BVVG war durch ihre rigorosen Ausschreibungspraktiken und Verkäufe an Private in Kritik geraten wie beim 212 ha großen Wandlitzsees, einer der allerschönsten rund um Berlin, eine wahre Perle mit klarem Wasser und wunderschönem Sandstrand. 2010 musste sogar der Verkauf von Gewässern in den fünf neuen Bundesländern völlig gestoppt werden. Auslöser war der Verkauf eben dieses Sees.

Damals 2009 sah sich die Gemeinde Wandlitz, die zuerst angesprochen werden musste, nicht imstande, die geforderten 420.000 Euro zu zahlen, ein Rechtsanwalt aus Düsseldorf machte sein Schnäppchen für 350.000 Euro samt Strandbad und diverser Bootsanliegerstege, denn der 21 m breite Uferstreifen ist auch „seins“. Die 120 Anlieger haben sich ihr Recht, auf dem See mit ihren Segelyachten kreuzen zu dürfen, für einen Betrag in vierstelliger Höhe erkaufen müssen. Für die Nutzung des gerade mit viel Steuergeld frisch sanierten kommunalen Strandbades musste die Gemeinde Wandlitz zusätzlich 50 000 Euro nach Düsseldorf umleiten, Strandbad weg, Geld weg.

Dagegen hatte es massiv Protest gegeben, sogar die Kommunale Finanzaufsicht Brandenburgs stellte sich fortan an die Seite der Gemeinden, Naturschützer, Binnenfischer und Angler. Für die Wandlitzer, aber auch für die Berlin-Ausflügler ist das noch heute bitter, gehörte der See doch nach 1945 einfach „ihnen“.

In der Sowjetischen Besatzungszone wurde durch die Bodenreform nach dem Zweiten Weltkrieg jeder enteignet, der mehr als 100 ha Land- oder Wasserfläche besaß – Junkerland in Bauernhand. So wurden die Seen, Bäche und Teiche zum Kommunal- oder Landeseigentum. Und da laut Einigungsvertrag von 1990 solche Liegenschaften nicht an die Alteigentümer zurückgegeben werden durften, werden sie nun  einfach verkauft – Kasse machen mit Land und Gewässern, die eigentlich nicht dem Bund gehören, Schäuble & Co. kümmert das mitnichten und es kommt einer Enteignung der Kommunen gleich!

Im Jahr 2003 forcierte das BMF sogar noch das Tempo der Verkäufe. Bis dato hatte die sich vor allem um die Privatisierung der Wälder gekümmert, nun sollte noch mehr Geld in den permanent klammen Bundeshaushalt fließen. Die meisten Gewässer gingen zu dieser Zeit an Käufer von Wäldern oder Äcker, zu denen Bäche oder Teiche gehörten.

Zu dem nun verhandelten Paket, das Bund und BVVG abgetrotzt wurde, gehören regelrechte „Seenperlen“ wie der Caputher See (an dem das hübsche Schloss Caputh liegt, gerade zu Ehren des 300. Geburtstages Friedrich II. frisch renoviert), der Motzener See, der Mellensee oder der Fahrländer See bei Potsdam. Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung soll bis Jahresende klären, ob die Seen in Landesbesitz bleiben oder an Fischer- und Anglerverbände oder Naturschützer übergeben werden.

Doch dem völligen Ausverkauf der von der Allgemeinheit genutzten Wälder, Wiesen und Seen durch die BVVG ist damit noch nicht völlig Einhalt geboten. U.a. sind einige tausend an Hektar Gewässerflächen noch zu haben.

Dem Land Brandenburg stehen aus dem sogenannten Preußen-Vermögen 17 Seen kostenlos zu. Das allein ist schon ein Erfolg. Für weitere 36 kleinere Seen haben sich Kommunen und Verbände bereits das Vorkaufsrecht gesichert.

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