Senatorin Junge-Reyer appelliert an den Bundestag: Stoppen Sie den stadtentwicklungspolitischen Sturzflug der Bundesregierung

6.September 2011   

Kategorie: News

 

Zum heutigen Beginn der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag hat die Berliner Bürgermeisterin und Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, die geplanten Kürzungen der Mittel für die Stadtentwicklung scharf kritisiert. „Die Regierung bricht jetzt im zweiten Jahr in Folge ihre Zusage im Koalitionsvertrag, die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau fortzuführen. Wie im vergangenen Jahr haben auch in diesem Sommer alle Bundesländer auf einer Sonderbauministerkonferenz einstimmig gegen die erneuten Kürzungen gestimmt. Die Bundesregierung zeigt sich hiervon allerdings völlig unbeeindruckt. Ich appelliere deshalb an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: stoppen Sie den stadtentwicklungspolitischen Sturzflug der Bundesregierung“, sagt Junge-Reyer.

Die Städtebauförderung gibt seit vielen Jahren wichtige Impulse und unterstützt die Städte bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen. Die drastischen Einschnitte bekommt insbesondere das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren. Bei den Programmen der Städtebauförderung fallen nicht nur 305 Mio. Euro Bundesmittel weg, sondern auch die Komplementärmittel der Länder und Kommunen in doppelter Höhe. Da gerade der Städtebauförderung durch die Anstoßwirkungen hohe Wachstums- und Beschäftigungseffekte beizumessen sind – laut einer Studie aus dem Hause Ramsauer löst 1 Euro Städtebauförderung 7 Euro weitere öffentliche und private Investitionen aus -, wirken sich die Kürzungen negativ auf Arbeitsmarkt und den Haushalt insgesamt aus.

Die Kehrtwende in der Stadtentwicklungspolitik wird die soziale Spaltung in den Städten verschärfen und den Umbau im Hinblick auf demographische Veränderungen und Klimawandel erschweren.

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