Stadtentwicklungssenator Michael Müller: Einführung einer Mietpreisbremse beeinflusst Bündnis für Soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten in Berlin

Das Bündnis für Soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften  ist bereits vor der Evaluierung im März 2014 „ein Erfolg“. Das geht aus der Antwort von Stadtentwicklungssenator Michael Müller auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin hervor. Mit dem Bündnis habe „eine neue, offensive Geschäftstätigkeit der Gesellschaften im Sinne einer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik eingesetzt. Nach den ersten vorläufigen Zahlen ließe sich erkennen, dass die Gesellschaften bei entscheidenden Parametern des Bündnisses, wie z. B. bei den Ankäufen zusätzlicher Wohnungsbestände, der Vergabe von Wohnungen nach dem verabredetem Sozialschlüssel – 50% Innenstadt und 33% außerhalb des S-Bahnringes zu Mietspiegelmieten – sowie auch bei der auf 9% reduzierten Umlage von Modernisierungskosten „auf einem sehr guten Weg im Sinne des Bündnisses“ seien.

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Mietrechtes könnten jedoch das Bündnis beeinflussen. „Beispielsweise kann die geplante Einführung einer „Mietpreisbremse“ für Mietanhebungen im Wohnungsbaubestand oder die Neuregelungen bei Modernisierung von Wohnraum genauso wie beabsichtigte Änderungen zur Erarbeitung von Mietspiegeln Einfluss auf die Fortentwicklung des Bündnisses mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben. Kurzfristige Veränderungen des Bündnisses vor Klärung dieser Sachverhalte sind nicht zweckmäßig“, sagt der Stadtentwicklungssenator.