Wohnungspolitik im Wahlkampf kommt nicht gut weg

 

Ließt man die derzeitige Quellen über die geplante Wohnungspolitik fällt vor allem auf, dass zwar vor allem der Neubau von Wohnimmobilien bei Verbänden und Wirtschaft beworben wird, jedoch offenbar auch bereits in einigen Märkten vorbei am Bestand gebaut werde, so das Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Dabei spielt in den Wahlprogrammen der großen Volksparteien das Thema Wohnungspolitik nur eine untergeordnete Rolle. Gewerbeimmobilien finden gar nicht erst statt. (AE)

 

Der Wahlkampf ist angebrochen. Das merkt man spätestens daran, dass Deutschlands Kreisverkehre, Bäume und Laternen wieder mit eingängigen Sprüchen der Parteien beklebt werden. So sollen wir uns vor allem nicht nur eingängige und meist einfältige Sprüche merken, sondern am besten auch gleich, wie sympathisch die jeweiligen Spitzenkandidaten der Wahlkreise und die Prominenz aus Berlin doch sind. Der tatsächliche Effekt dürfte allerdings überschaubar sein. Oder haben Sie schon mal jemanden gehört, der eine Partei wählt, weil sie so schöne Wahlplakate hat?

 

Bei den Themen steht vor allem die innere Sicherheit im Vordergrund. Immobilienthemen wie Mieten spielen kaum eine Rolle. Dabei hatte die SPD schon 2013 mit dem Slogan geworben „WIR. Für bezahlbare Mieten“. Dieses Jahr spielen Wohnungspolitik und Mietrecht im bisherigen Wahlkampf von CDU/CSU und SPD so gut wie keine Rolle, laufen allenfalls unter „ferner liefen“, so Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes. Er fordert die großen Parteien auf, sich stärker dem Thema zu widmen.

 

Nicht müde wird der Mieterbund dabei zu betonen, dass vor allem der Neubau vorangetrieben werden müsse. Jährlich müssten mind. 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Vor allem „bezahlbare Mietwohnungen“ fehlten. Auch die Themen Mietpreisbremse und das Mietrecht müssten im Wahlkampf stärker polarisiert werden, fordert der Mieterbund.

 

Die SPD, Grünen und Linken haben mittlerweile beim Bestellerprinzip die immobilienwirtschaftlichen Themen wieder auf die Agenda gesetzt. Sie fordern, das Bestellerprinzip sollte auch beim Immobilienkauf gelten. Union und FDP sind dagegen.

 

Die Deutsche Bank untersuchte unterdessen, welche Rolle die Wohnungspolitik in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien überhaupt spielt. Wie zu erwarten ist, setzt die CDU und Linke auf den Neubau. Beide Parteien sind klar gegen die Mietpreisbremse und haben sie in NRW ja bereits nach der Landtagswahl gekippt.

 

Als einzige Partei hat die CDU ein konkretes Neubauziel. In der Legislaturperiode 2017-21 sollen 1,5 Mio. neue Wohnungen gebaut werden. Eine deutliche Steigerung gegenüber 1 Mio. WE in den Jahren 2013-16 und den rund 1,25 Mio., die DB Research für diesen Zeitraum aktuell erwartet. Dies könnte tatsächlich der Startschuss für in einigen Jahren wieder höhere Leerstände am Wohnungsmarkt und damit auch einer gedämpften Preis- und Mietdynamik sein, resümiert DB Research. Neben den marktwirtschaftlich orientierten Sichtweisen von CDU und FDP, die übrigens als einzige an die Wohnimmobilienkreditrichtlinie ran will, verfolgt das Lager um SPD, Grüne und Linke völlig andere, teilweise hart regulierende Ansätze.

 

Die SPD und Grünen setzten vor allem auf noch mehr Mieterschutz. Die Linken gehen sogar noch weiter und sind für Kontrollen und Strafen beim Mieterschutz. Das würde, so DB Research einem Deinvestitionsprogramm gleichkommen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen zum Beispiel Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierungen, Verbesserung der Mietpreisbremse durch mehr Transparenz und Auskunftspflicht des Vermieters sowie die Einführung eines „besseren und verbindlicheren Mietspiegels“. Wie das allerdings funktionieren soll bleibt fraglich. Die Grünen fordern sogar ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Noch weiter gehen die Linken. So sollen auf leerstehende Wohnungen erhöhten Abgaben erfolgen. Einzig die Abschaffung der Spekulationsfrist von 10 Jahren kommt als guter Vorschlag aus dem Lager der Linken.

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