Setzt sich der Reigen nordrheinwestfälischer Skandale fort?
Der öffentlich-rechtliche Finanzbereich hat es in NRW im Moment ein wenig schwer. Die WestLB war schon immer für einen Skandal gut. Diesmal sprengte es den Rahmen. Die Sparkasse Düsseldorf erlag dem Charme des Glamours. Offiziell ging es um einen Fernseher für den Vorstandschef Martin Humme. Den allerdings kennt der „Der Immobilienbrief“-Herausgeber aus mehreren Tausend gemeinsam getrunkenen Bier während der Studienzeit. „So blöd kann Martin gar nicht sein, da ist noch was anderes dran.“ hören wir da. Mangels Kontakt in den letzten Jahren bleibt es allerdings bei der Vermutung. In Köln waren auch nicht immer alle glücklich.
Apropos Köln: Die rheinische Metropole mit der Welt schönsten Bahnhofskapelle hat eben dieser Welt aufgezeigt, dass die Sache mit dem Beton doch nicht so einfach ist wie man glaubte.
Das führt uns zur Sparkasse Essen. In Essen droht nämlich jetzt ein gerade einmal 5 Jahre altes Seniorenpflegeheim, dass die Sparkasse aus einer Pleite heraus fertig baute, zusammenzufallen. Die aktuelle Sanierung erlaubt gerade noch zwei Betriebsjahre. Dann kommt die Birne. Im Beton der tragenden Stützen gibt es Hohlräume mit rostfreundlicher Wirkung auf das Moniereisen und bröckelnder Wirkung auf den Beton. Fernsehen und Presse berichteten. Für ein banales „Pfusch am Bau“-Statement ist das ein wenig zu brisant; denn die Staatsanwaltschaft ermittelt (noch) nicht gegen das Pleite-Bauunternehmen, sondern gegen die Sparkasse. Ob Statiker, Architekt, Bauamt und Politik als Aufsicht der Sparkasse schon schwitzen, ist nicht bekannt. Im Moment ist eher Dirk Iserlohe, heutiger Inhaber und Chef der E&P-Gruppe der gelackmeierte. Er kaufte 2005 das Objekt für einen geschlossenen Immobilienfonds von der Sparkasse, die es auch noch finanzierte. Iserlohe fühlt sich von der Sparkasse arglistig getäuscht. Man habe ihm wissentlich ein marodes Objekt verkauft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ohne Anzeige, von Amts wegen, wegen Betruges bei der Sparkasse und beschlagnahmte nach Durchsuchung im Februar die Akten. Die WAZ stellte fest: „Zahlreiche Dokumente belasten Geldinstitut erheblich“.
Dennoch zog die Sparkasse alle klassischen Register. Wenn der Kontrahent platt ist, ist er keiner mehr. Das ist das Motto, dem wir in unserer Bankverwertungszeit auch huldigten. Wir wären nur nie so dämlich gewesen, eine Verwertung auch noch zu finanzieren. Der sonstige Ablauf ist wie aus dem Lehrbuch. Der Käufer, der als geschlossener Fonds bekanntermaßen genau kalkuliert ist und über keinerlei anderes Vermögen verfügt, wurde mit einer Sanierungsaufforderung in zweistelliger Millionenhöhe konfrontiert. Der Betreiber sah sich mit Mängeln konfrontiert und hielt sich mit Zahlungen zurück. Mit einbehaltenen Ausschüttungen wird eine vorübergehende Sanierung durchgeführt. Damit bot der laufende Kreditrahmen zum Ausgleich unterschiedlich anfallender Zahlungen schnell einen Grund zur Kündigung, dem dann die Kreditkündigung mit sofort vollstreckbarem Titel folgte. Nach dem Motto, was interessiert es, dass die Sparkasse schließlich die Ruine verkauft hat, wurde auch sofort die Vollstreckung eingeleitet. Mit einem Insolvenzverwalter lässt es sich auch besser verhandeln. Über einen „normalen“ Kreditnehmer würden wir jetzt schulterzuckend und mit Verweis auf die Ungerechtigkeit der Welt im Verhältnis zum Grundstücksrecht das Kreuz schlagen.
Es könnte aber sein, dass die Sparkasse die Planung ohne Berücksichtigung der Wehrhaftigkeit eines der erfahrensten und größten Fondsinitiators gemacht hat, der selber mindestens 100 große Gewerbebauten erstellt hat. Ein erster völlig überraschender Erfolg für Praktiker des Grundstücksrechtes gibt Iserlohe recht. Das Amtsgericht Köln entschied, dass „die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars … bis längstens 03.07.09 ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt“ wird. Damit geht die normalerweise vollstreckbare Urkunde an das Landgericht.
Wir haben einmal weiter recherchiert. Erste Frage des Theoretikers an Iserlohe ist, wie so etwas geschehen kann. Die Antwort gibt die Praxis. Welcher Kaufinteressent bohrt in die tragenden Stützen eines Neubaus, bei dem der Statiker sicherlich bei den entscheidenden Phasen dabei war und für die die Rohbauabnahme vorlag, Löcher, um festzustellen, dass das Bauunternehmen Beton gießen kann? Das Ganze fiel auf, als der Betreiber feststellte, dass aus einer Säule Wasser lief! Inzwischen ist nach Untersuchungen klar, dass – wie die WAZ formuliert – „Das Beton-Skelett des fünfgeschossigen, rechteckigen Gebäudes war löchrig wie ein Schweizer Käse.“
Das Studium der uns vorliegenden Unterlagen nährt im Übrigen auch die Vermutung, dass bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs in der Sparkasse Informationen vorlagen, die zumindest zu erhöhter Aufmerksamkeit im Verkaufsprozess hätten führen müssen. Die Themen „Arglist“ und „Betrugsverdacht“ werden wohl noch Gerichte und Staatsanwaltschaft beschäftigen. Fernsehen und Presse sieht den „Schwarzen Peter“ ziemlich klar bei der Sparkasse. Wir halten uns da heraus.
Wir haben natürlich auch die Sparkasse befragt. Aufgrund des schwebenden Verfahrens sei nichts zu sagen. Man bitte um Gegenrecherche; was stehe z. B. im Grundbuch? Welches Interesse hätte die Sparkasse, ein marodes Objekt auch noch zu finanzieren? Einzelne Schreiben könnten leicht überinterpretiert werden. Informationen gebe es in der Pressenotiz. Vollständiger O-Ton der PN: „Sparkasse widerspricht Vorwürfen – Die Sparkasse Essen begleitet die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Seniorenzentrum in der Weststadt in voller Kooperation, um die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung des Sachverhaltes zu unterstützen. Die Eigentümerin der Immobilie hatte bereits 2006 ein zivilrechtliches Beweissicherungsverfahren gegen den Insolvenzverwalter und die Sparkasse angestrengt. Der vom Landgericht Essen zur Aufklärung der mangelhaften Bauausführung bestellte Sachverständige hat aktuell gutachtlich festgestellt, dass die mangelhafte Bauausführung nicht erkennbar war. Die Sparkasse ist zuversichtlich, dass sich die Haltlosigkeit der Vorwürfe durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestätigen wird.“
Fazit: Die Darstellung der Sparkasse ist wenig hilfreich. Plakatives Abspeisen nach dem Motto, „welche Gründe gäbe es …“ ist unter Profis wenig hilfreich. Neben intellektuellem Ungeschick und möglicherweise unvollständiger Information aller Beteiligten gibt es auch zahlreiche handfeste, monetäre Gründe. Deshalb finanziert man unter Profis eigene Verwertungen einfach nicht. Man kann zwar höhere Preise realisieren und Abschreibungen minimieren, aber man behält die Risiken im Haus und täuscht so nur die Gesellschafter. Über die Einseitigkeit von Information ist schwerlich zu diskutieren, wenn Schäden da sind, immer da waren, frühzeitig auf Schäden hingewiesen wurde und die Informationen in der Sparkasse vorlagen. Schwer zu verstehen ist im Moment die Rolle von Bauaufsicht/ Kommune und des Architekten/ Statikers. Der Sparkassenverweis auf die Nichterkennbarkeit des Fehlers entlastet zumindest Iserlohe vom Vorwurf, beim Einkauf Fehler gemacht zu haben. Außerdem seien Gutachten eingeholt worden, bestätigt Iserlohe. Nur bei einem Beton-Gutachten habe die Sparkasse abgewinkt. Es lägen doch alle Informationen vor … . Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.