Nationale Stadtentwicklungspolitik: Herausforderungen in der „Abenddämmerung des Ölzeitalters“

Für den „3. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik“ hätte aus Sicht von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee  kein besserer Tagungsort gefunden werden können als die Zeche Zollverein in Essen. Das historische Monument für den Wandel in der deutschen Montanindustrie, das Weltkulturerbe, das nunmehr als Touristenattraktion und Tagungsort mit Gastronomie fungiert, dokumentiert für Tiefensee die Herausforderungen, vor denen deutsche Städte im Zuge der aktuellen Rezession stehen: „Hier kann man den Wandel mit Händen greifen.“

Mit Händen sind auch die Probleme zu greifen, mit denen sich deutsche Kommunen vor dem Hintergrund der Krise auseinander setzen müssen. Insofern unterschied sich der 3. Kongress – dem nach Wolfgang Tiefensees Wunsch 2010 Kongress Nummer 4 folgen sollte, um neue Strategien und Konzepte in Gang zu setzen – von den beiden vorherigen Veranstaltungen. Kam der 1. Kongress in Berlin im Juli 2007 noch eher mit akademischen Diskussionen daher, z.B. darüber, dass in den Städten künftig auch die Jahreszeiten deutlich spürbar sein müssten, ging es 2009 bei den Diskussionen ins Eingemachte.

Sicherlich ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in den vergangenen 3 Jahren besser geworden, wie Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär im Bundesministerium für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung in seinem Ausblick feststellte. Doch es bleibt noch viel zu tun. Dabei gehört die Lösung der medienwirksam diskutierten Frage, was aus den über 70 innerstädtischen Warenhäusern werden soll, wenn der bisherige Mieter Hertie Ende Juli/Anfang August zuschließt, eher zu den kurzfristen Aufgaben, wie Roland Schäfer, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes feststellt.

Dieses Thema wurde während des Kongresses auch nicht näher beleuchtet. Dafür müssten Einzelhändler und Immobilienwirtschaft stärker in den Diskussionsrunden vertreten sein. Hier besteht sicher noch Bedarf für ein Forum, das diese Spieler der einzelhandelsrelevanten Stadtentwicklung einschließt. Zumal im Zuge der Karstadt-Insolvenz noch weitere Warenhäuser auf den Markt kommen werden.

Zumindest aber prangerte Bundesbauminister Tiefensee die Uniformität der Malls mit den überwiegend gleichen Filialisten an: „Da verliert die Stadt das Gesicht und wird verwechselbar.“ Die  Unverwechselbarkeit einer Stadt aber sei notwendig, damit sich die Einwohner mit ihr identifizieren könnten. Deshalb muss aus Tiefensees Sicht der „Kampf gegen die Beliebigkeit“ gefördert werden.

Doch darüber hinaus hält die Rezession für viele Kommunen die Herausforderung der besonderen Art bereit. Schon heute geht es vielen nach den Worten von Prof. Thomas Lenk von der Universität Leipzig nicht sonderlich gut und viele Gemeinden hätten nicht genügend Geld, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Zumal den Kommunen laut Manfred Busch, Stadtkämmerer von Bochum, immer mehr Pflichtaufgaben zugewiesen werden.

Besonders betroffen sind Gemeinden in Nordrhein-Westfalen – nur noch übertroffen von Gemeinden in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Deshalb stellt sich vor dem Hintergrund der Rezession mit dem zu erwartenden Steuerausfall für Lenk die Frage, wie sich diese Belastung auf die Kommunen auswirken wird? Noch sei nichts zu spüren, doch werden die Folgen laut Peter Runkel vom Bundesbauministerium in 2 Jahren spürbar sein.

Deshalb schätzt Lenk, dass der Staat in den bisherigen Strukturen nicht weiter machen kann, „da wir von der Einnahmen- und Ausgabenseiten so in Bedrängnis geraten werden, dass es so nicht mehr geht“. Die von der Bundesregierung beschlossene Schuldenbremse werde das Problem noch verstärken. Mit Blick auf hochverschuldete Gemeinden sollte laut Lenk über Instrumente wie einen Schulden-Soli nachgedacht werden. Auch plädieren die Experten für eine größere Aufgaben- und Ausgaben-Autonomie, die vorsieht, dass die Kommunen ihre Aufgaben verteilen können. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, wie europäische Fördergelder besser angezapft werden können. „Die Haushaltsnotlage müsste zu einer Änderung der kommunalen Finanzverfassung führen“, plädiert  Runkel für Struktur-Reformen: „Wir müssen mit Geldern intelligenter umgehen.“

Vor diesem Hintergrund findet der Vizepräsident des Städte und Gemeindebundes, Schäfer, das von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket besser als Steuersenkungen, da es bei den Handwerkern ankomme. Die zentrale Frage sei nur, wie viel Geld an die Kommunen fließe. Hier macht das  föderale System die Vergabe von Bundesgeldern an die Kommunen nicht leichter. Zunächst erhalten die Länder die Gelder und für die Kommunen wird es eine Frage der Kreativität sein, an das Geld zu kommen. Wobei Schäfer darauf hinweist, dass „Kreativität die kommunale Stärke“ ist.

Die werden die Städte auch brauchen, um die langfristigen Herausforderungen zu meistern. So müssen sich mehr als ein Drittel der deutschen Städte mit der Tatsache auseinandersetzen, dass ihre Bevölkerung schrumpfen wird. Lutz Lienenkämper, Bauminister von NRW schätzt, dass die Städte „in den nächsten Jahrzehnten intensiv umgestaltet werden müssen.“ Deshalb stellt sich für ihn die Frage, ob „wir nicht gerade in der Krise die Diskussion über den notwendigen Umbau und Ästhetik“ brauchen? Wobei er darauf hinweist, dass Ästhetik nicht teuer sein muss.

Vor allem die Herausforderungen der „Dritten industriellen Revolution“ vor der Jeremy Rifkin, Präsident der „Foundation of Economic Trends“ die Welt zur Abenddämmerung des Ölzeitalters in der 1. Hälfte des 21. Jahrhunderts sieht, werden einen gravierenden Wandel nach sich ziehen. Im globalen Markt würde der Ölpreis dauerhaft hoch bleiben und zum Hemmschuh für die Weltwirtschaft werden. Zudem werde die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Klimaerwärmung mit all ihren Folgen führen.

Im Kern der „Dritten industriellen Revolution“ werden deshalb die erneuerbaren Energien stehen, die laut Rifkin die erste Säule bilden, auf der sich der Wandel vollzieht. Des Weiteren gehören dazu Häuser als Energie-Fabriken und Methoden, um die gewonnene Energie zu lagern. Am besten dafür geeignet sei Wasserstoff, so Rifkin. Und schließlich der Aufbau von Stromnetzen für Elektroautos als vierte Säule der nächsten industriellen Revolution. Laut Tiefensee kann Energie-Effizienz aber nur erreicht werden, „wenn wir in den Städten damit anfangen“. Die Hauptprobleme: Autos und Gebäude.

Die klimagerechte Stadt muss auch verwirklicht werden

Deshalb ist es aus Lütke Daldrups Sicht wichtig, dass „wir die Ziele, die wir uns setzen, auch umsetzen. Wir müssen energieeffiziente und autorfreie Quartiere bauen.“ Dafür braucht die Stadtentwicklungspolitik jedoch einen unterstützenden Rahmen. Mit Blick darauf, dass Städtebauförderung vielen noch zu kompliziert ist, plädiert er für eine Vereinfachung und die Vermeidung von unnötigem Aufwand. Auch neue Partnerschaften mit Hochschulen, Architekten, Akademien, Kirchen und der Immobilienwirtschaft seien für die Stadtentwicklung wichtig. Gelöst werden muss auch das Problem, dass der durchschnittliche Flächenverbrauch steigt, obwohl Deutschland unter schrumpfender Bevölkerung leidet. Und last not least die Frage des sozialen Zusammenhalts, der durch Krise und Arbeitslosigkeit gefährdet ist. Lütke Daldrup: „Also brauchen wir eine klimagerechte Stadt, sozialen Ausgleich und einen vernünftigen Stadtverkehr.“ Und dabei ist es wichtig, dass die Bürger aktiv an der Stadtentwicklung beteiligen werden.

Ob, wann und wo der nächste Kongress stattfindet, wird aber wohl vom Ausgang der nächsten Bundestagswahl abhängen.

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